Montag, 30. Mai 2016

Ein Volk, ein Reich, ein Gauland

Mowitz
Der stellvertretende Vorsitzende rechtsgläubiger Deutscher, Alexander Gauland (AfD), hat es nicht so gemeint. Er hat wohl nur Befehle ausgeführt, als er versuchte den deutschen Fußball-Nationalspieler Jerome Boateng zu beleidigen? Der ließ sich aber nicht beleidigen und für Gauland ist sein Weltbild auch nicht mehr das was es gestern noch war, hätte er sagen können, wenn ihn nur irgendjemand gefragt hätte.

Nun sind Gaulands Nachbarn auf der Flucht - und mit ihnen sein Erinnerungsvermögen.

Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de

Gauland gehört nöglicherweise zu der Spezies Mensch die nie etwas gewusst hat. Heute nicht und gestern auch nicht, als er 40 Jahre lang Mitglied der CDU war und es bis zum Staatssekretär und Chef der Hessischen Staatskanzlei brachte. Dazu braucht man kein Wissen. Parteibuch genügt.

Weiß man nichts macht man auch nichts. Weder richtig noch falsch. Aber man kann immer mal wieder zündeln. Infamie als Zündelholz reicht völlig.

FH

Sonntag, 29. Mai 2016

Tortenwurf statt großer Wurf

Mowitz
Den Spaßvögeln der sich selbst so nennenden "antifaschistischen" Initiative "Torten für Menschenfeinde" ist mitnichten der große politische Wurf gelungen, als sie Sahra Wagenknecht auf dem Linken-Parteitag in Magdeburg mit einer Torte bewarfen. Den großen Wurf wollten sie sicher auch nicht mit ihrer Aktion erreichen, ihnen genügt allein schon die Aufmerksamkeit, so wie es ihnen mit jahrzehntelanger Gehirnwäsche in unserer kapitalistischen Spaß- und Werbegesellschaft beigebracht wird: Hauptsache die Aufmerksamkeit die man damit erreicht stimmt. Werbespots, mit denen auch sämtliche Parteien, spätestens wenn der Wahlkampf beginnt, arbeiten. Wenn das allerdings der "Antifaschismus" sein soll auf den die Tortenwerfer sich berufen, muss dem realen Faschismus nicht wirklich bange um seinen Fortbestand sein. Die Werbetrommel intelligenzbefreit für alles und jeden Scheiß zu rühren, darin ist der Faschismus sowieso einsam Spitze, und machen mühsame, aber trotzdem richtige Versuche des linken Spektrums die Welt zu erklären und für reale Gegenentwürfe zu streiten, absolut notwendig.

Dazu sind bekennende Tortenwerfer nicht wirklich zwingend brauchbare Zeitgenossen. Personen wie Sahra Wagenknecht schon. Mit kreativen, intelligenten Querdenkern sind die Parteienlandschaften weder in Deutschland noch in den meisten anderen Ländern überreichlich ausgestattet, sondern man muss häufig schon dankbar sein, wenn man zumindest auf's Mittelmaß zugreifen kann, wenn Regierungsbänke besetzt werden sollen.

Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de

Sahra Wagenknecht gehört zu den Ausnahmeerscheinungen in der deutschen Politik und wird wohl auch aus diesem Grund von allen möglichen Seiten angefeindet. Neben verletzten Eitelkeiten aus der eigenen Truppe, Gysi findet die Linke jetzr wo er nicht mehr dabei ist, als "saft- und kraftlos", kommen von der Gegenseite anerkennende Worte über Wagenknechts neuestem Buch "Reichtum ohne Gier" mit dem sie sich auf die Suche nach einer besseren Wirtschaftsordnung begibt.

Das muss erlaubt sein, wenn es denn kompetent und mit Sachverstand geschrieben ist. Und Kompetenz und Sachverstand bei einem so großen Thema ist nicht überall zu finden. Und bei Politikern schon gar nicht. Sahra Wagenknecht hat das Format, dass ihr zuzutrauen ist wertvolle Beiträge auf einen Weg in eine bessere wirtschaftliche Zukunft einbringen zu können.

Lob aus der falschen Ecke? Ich glaube nicht. Vielleicht macht man das Sahra Wagenknecht von den Intelligenzfreien auch noch zum Vorwurf, um ihre "antifaschistische" Aktion zu rechtfertigen? Denkbar wäre es. Das muss man aber ertragen können. Und zwar ohne juristisches Nachspiel für die Tortenwerfer. Eine Anzeige von Sahra Wagenknecht wäre nur kontraproduktiv. Ich hoffe für sie, dass sie von einer Anzeige absieht. Kein Mensch wählt sein Intelligenzniveau. Man hat eins oder auch nicht. Und politische Fragen die es wert sind zu diskutieren gibt es noch und nöcher. Den fortschreitenden Abbau des Sozialstaates auf der einen Seite und horrende Abfindungen für Millionäre auf der anderen Seite beispielsweise.

FH

PS:
Der Tortenwerfer und seine Hintermänner sind bekannt.
Sie stammen aus dem Umfeld der Antideutschen, einer nach eigener Definition linken Splittergruppe, die sich im Zeichen der bedingungslosen Solidarität mit Israel und den USA vor allem als Steigbügelhalter rechter Kräfte betätigt. >>>

Ein Hinweis aus der Reihe die Verheißungen des Kapitalismus. Statt einer Rente für alle Rentner von der sie leben können, 50 Millionen Euro für monatlich ein bis zwei Tage Arbeit für Pischetsrieder nach seiner Absetzung >>>

Samstag, 28. Mai 2016

Ende der G7 Spatzenhirneklausur in Ise-Shima - Nächste Klausur wird schon geplant

Mowitz
Entgegen anderslautenden Meldungen die in der Öffentlichkeit verbeitet werden, vermutlich aus der CIA-Gerüchteküche, soll der nächste G7-Auftritt trotzdem stattfinden. Die Gerüchte entpuppten sich als gemeine Desinformationen, die geeignet waren, unsere Wertegemeinschaft vom Nordpol bis zum Bosporus zu destabilisieren. Jetzt liegen mir Erkenntnisse aus sicheren Quellen vor, die nicht genannt werden wollen, dass durch einen geschickten Schachzug der Italiener das nächstre Treffen irgendwann 2017 auf Sizilien schon in trockenen Tüchern ist. Die Ganzinsel Sizilien überzeugte die Ausrichter mit einem unschlagbar kostengünstigen Sicherheitskonzept und erhielt den Zuschlag. Statt wie die japanische Halbinsel Shima, die den G7-Schauspielern dieses Jahr Sicherheit nur unter Einsatz der halben kaiserlichen Flotte, drei Einheiten der japanese special forces, Navy SEAL, und einer Flugdivision mit Kamikaze-Fliegern gewährleisten konnte, haben sich die Italiener bei den Sicherheitsvorkehrungen für das nächste Führungstreffen der G7-Mafia, ihre landeseigene Cosa Nostra-Truppe als tragende Sicherheitssäulen eingespannt. Der Arbeitsname für das nächste Treffen wird spitzfündig und mit Bedacht unter unter der Parole "Paten mal ganz unter sich" vorbereitet. Die Cosa Nostra hat ein Copyright auf den Arbeitsnamen, und die Einnahmen aus den steuerfreien Vergütungen sollen die Finanzierung des Sicherheitsaufgebotes sichern. Wenn nicht, erhält die Cosa Nostra, so wie es schon in den TTIP-Verträgen festgelegt ist, die Möglichkeit, den Verlust nicht nur bei den sizilianischen Steuerzahlern einzutreiben, sondern man hat auch eine Klausul die ihnen das Recht gibt bei richtig hohen Verlusten sogar die gesamten Steuerzahler Italiens in Haftpflicht zu nehmen. Und wenn das immer noch nicht reichen sollte, ist die Cosa Nostra sogar befugt, Steuerzahler aus der gesamten EU in Haft, alternativ Haftung zu nehmen.

Damit die Vermögenden auch weiterhin ungeschoren bleiben, sollen im Falle einer verlustbringenden Aufführung des G7-Events die Steuerzahler mit gleich hohen Kopfpauschalen am Verlust beteiligt werden. Ein wichtiger Grund dafür soll sein, wie aus Kreisen der internationalen Finanzmafia zu hören ist, dass das Vermögen der Reichen zu schonen ist, da sie ihr Geld gemeinnützig in Heuschrecken-Fonds an der Börse anlegen, während arme Schlucker ihre wenigen Kröten, zum Schaden der Spekulationsökonomie, als Notgroschen auf Sparbüchern sammeln und so Geld aus dem für die Wirtschaft unerlässlichen Kreislauf entzogen wird.

Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de
Also alles legal, einklagbar, völlig demokratisch und steuerfrei. Und eine supergerechte Haftung von bis zu 5000 Euro Kopfpauschale per Steuerzahler, entbindet die Finanzbeamten vom lästigen Prozentrechnen. Mit der Kopfpauschale ist man auch dem Wunsch der deutschen Superkanzlerin Merkel entgegengekommen, die ja schon vor ihrer Amtszeit, als nur CDU-Vorsitzende, zusammen mit ihrer Partei dafür stritt, die Kopfpauschale bei der Krankenversicherung einzuführen. Nach damaligen Modellrechnungen hätten vor allem Rentner und Geringverdienende finanzielle Nachteile von der Kopfpauschale zu erwarten gehabt. Donnerlittchen! Welch ein Glück für die Naturwissenschaft, dass die Doktorin der Physik niemals als Forscherin aufgefallen ist. Denn in der Physik sind logisches Denken und auch mathematische Kenntnisse angesagt.

Kanzlerin Merkel auf die Frage wie sie den G7-Erfolg des Mafia-Treffens auf Sizilien heute einschätze: "Ich glaube, solange ich dabei bin, wird jeder Gipfel, auch der 2018, als großer Erfolg verbucht. Darauf kann ich mich heute schon festlegen."

The same procedure as last year, Mrs Merkel? The same procedure as every year! Cheerio!

FH

PS:
Was Spatzenhirne nach zwei Tagen fröhlichen Beisammenseins noch so leisten:


Moskau solle solange mit Sanktionen belegt bleiben, bis das Minsker Friedensabkommen für die Ostukraine umgesetzt werde, hieß es in der Abschlusserklärung des G-7-Treffens. Dessen Teilnehmer zeigten sich zudem »bereit, weitere restriktive Maßnahmen vorzunehmen, um die Kosten für Russland zu erhöhen«. Da der Friedensplan maßgeblich vom NATO-Vasallenregime in Kiew torpediert wird, dürfte im Krieg gegen die Bevölkerung der ostukrainischen »Volksrepubliken« also alles beim alten bleiben..... >>>
junge Welt

Donnerstag, 26. Mai 2016

G7: die sieben Zwerge beim Welt-Krieger-Gipfel in Ise-Shima

Mowitz
Sie reisten mit einem Tross von Beratern und Bürokraten an, um nach de(n)m Rechten zu sehen. Frau Merkel aus der Uckermark war auf dem offiziellen Bild nicht mehr zu sehen. Musste sich wohl um ihren mitgereisten Gatten Sauer kümmern, der sie zum ersten Mal auf einen G7-Zwergen-Gipfel ins Ausland begleiten durfte. Dafür reiste die EU gleich mit zwei Präsidenten an; mit dem Meister der Hintertreppen, Jean-Claude Juncker, Präsident der Europäischen Kommission und Donald Tusk, Präsident des Europäischen Rates, die als Scheingrößen mit einer Placierung am Katzentisch vorlieb nehmen müssen. So konnte aber das Gesicht, Europa sei auch eine der "führenden" Weltmächte der Konzerne und Finanzindustrie, mit auf die Bühne nach Ise-Shima genommen werden. Die Europäische Union verbessert ihr Bedeutungs-Image durch doppelte Buchführung. Zum einen werden die einzelnen Mitgliedsstaaten nach ihrer wirtschaftlichen Leistung gewertet, wo Deutschland hinter den USA, China, und Japan Platz vier der Rankingliste einnimmt, zum zweiten wird die EU aus der Summe aller ihrer Mitglieder gespeist, und so zum größten Wirtschaftsraum des Planeten gemacht.
"Die Wirtschaft der EU ist heute – gemessen am Volumen des Waren- und Dienstleistungsverkehrs (BIP) – größer als die Wirtschaft der USA: BIP der EU 2014:

13,920541 Billionen Euro."
Frei nach Hape Kerkeling könnte man auch sagen: "Das ganze Leben ist ein Spiel ja, und wir raten, raten, raten."

Die wichtigsten Themen der G7-Zwergen-Inszenierung sollen laut ehNaMag
  • die Lage der Weltwirtschaft
  • der Syrien-Krieg
  • die Flüchtlingskrise
  • die weltweite Terrorgefahr
  • und der Klimawandel sein.

Für alle Probleme bei den aufgeführten Themen sind die Mächte welche die G7 ausmachen, hauptverantwortlich. Das die Weltwirtschaft am Boden krabbelt, ist einem systemischen Konjunkturzyklen-Gen im Kapitalismus zuzuschreiben; so wie der Syrien-Krieg eine Folge westlicher Terror-Interventionen ist. Die zwei wichtigsten Staaten außerhalb der neoliberalen W(ä)rtegemeinschaft, China und Russland, die die wirtschaftliche und militärische Vorherrschaft des exklusiven Klubs der selbsternannten Herrscher des Planeten, die heute in Ise-Shima tagen, nicht länger akzeptieren wollen, sind zu einem echten Problem für die bisherigen Herren des Universums geworden, die ja die Meinung vertreten, sie hätten einen immerwährenden Alleinanspruch auf die Verfügungsgewalt über den Planeten und seiner Naturressourcen.

Neue Hilfen für Griechenland
Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de

Auch die Flüchtlingskrise ist ein noch lange nich gelöstes Problem. Geboren auf dem Weltherrschaftsanspruch des kapitalistischen Systems, der seine höchsten Ziele mit dem Streben nach maximalen Gewinnen glaubt erreichen zu können und dem ein humanistisches Denken völlig am Arsch vorbeigeht.

Sicher, die weltweite Terrorgefahr, die man vorgibt zu bekämpfen, ist ein Teil des Spiels das gespielt wird um seine Macht über den Planeten zu festigen. Die Terroristen die man bisher an der Leine seiner Geheimdienste geführt hat, um Schrecken und Chaos zu verbreiten, könnten auch vollständig aus dem Ruder laufen und zu einer echten Gefahr werden. Schon heute werden die s.g. Terroristen ganz offen von Golfemiraten, Saudi-Arabien und der neusultanischen Türkei gefördert. Alles um den USA den Rücken freizuhalten damit ihr Ansehen in den Augen der Weltöffentlichkeit nicht mehr als nötig beschädigt wird. Doch keiner soll sich täuschen. Das letzte Wort bei grundlegenden taktischen und strategischen Entscheidungen zum Erhalt der wirtschaftlichen Vorherrschaft Washingtons, liegt auch weiterhin in den Händen seiner herrschenden Klasse: dem Wall Street-Kapital.

Für den menschlichen Einfluss auf die Erderwärmung, sind weniger die Milliarden Menschen der Dritten Welt zuständig, als die Millionen der "Ersten" Welt mit ihrer Industrialisierung und des damit verbundenen Ressorcenverbrauchs. Sowie ihre hemmungslosen Kriege, die schon lange nicht mehr mit Ross und Reiter fast klimafreundlich ausgetragen werden. Aber über den Anteil der "modernen Kriege" als Ursache für den Klimawandel, hört man wenig bis nichts. Da verbergen sich mit Sicherheit noch unendliche Möglichkeiten für Einsparungen an Treibhausgasen (Kohlenstoffdioxid (CO2), Methan und Distickstoffmonoxid), um nur einige zu nennen, von verstrahlten Gebieten ganz zu schweigen.

Wir können mit Sicherheit davon ausgehen, dass die Schauspieler in Ise-Shima allen hier aufgelisteten, selbstgemachten Problemen den "Krieg" erklären, aber nicht einen einzigen lösen. Zu intim sind die Interessen der Nadelstreifenanzüge tragenden Herren von Banken und Konzernen auf der einen Seite, mit dem Elend der Welt auf der anderen Seite, verbunden.

Und passend zur Eröffnung des G7-Gipfels in Japan kam ein ebenso passendes Grußwort aus Peking, das sie daran erinnerte, sich aus dem Inselstreit im Südchinesischen Meer herauszuhalten: Die G7 solle sich um ihre eigenen Angelegenheiten kümmern anstatt Konflikte anzufachen.

Der Widerstand formiert sich.

FH

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Gegenmeinung: Krieg, Terrorismus und die globale Wirtschaftskrise 2015: 113 in Wechselbeziehung zueinander stehende Teilaspekte

Dienstag, 24. Mai 2016

Merkel auf Weltpolitiktournee mit Erdoğan

Mowitz
Die Zustimmung für Merkel und ihre Politik sinkt in Deutschland und Europa und wird wohl bald auch in Washington angekommen sein, wenn Merkel nicht liefern kann, was ihr dort aufgetragen wurde. Nach der letzten Umfrage von Insa sind zwei Drittel der befragten Wähler der Auffassung Merkel nach der Bundestagswahl 2017 nicht mehr als Kanzlerin haben zu wollen. Genug ist genug. Merkel kann trotz Unterstützung von Staats- und Konzernmedien, die sich verzweifelt bemühen ihr das von der rechten "Mitte" verliehene Attribut Lügenpresse loszuwerden, warum ihre Unterstützung Merkels auch nicht mehr den Stellenwert hat den ihre Unterstützung einmal hatte, sondern kontraproduktiv geworden ist. Das schlägt sich auch in den stetig sinkenden, verkauften Auflagen der Lei(d)medien nieder. Ein Vorgang den die Staatsmedien nur durch das allein sie begünstigende Zwangsgebührensystem umgehen können.

Sultan Erdoğan ist zum häufigsten und bevorzugten Gesprächspartner Merkels aufgestiegen. Wenn sie auf Tournee ist, geht kein Weg an ihm vorbei. Aber außer schelmischen Drohungen mit ihrem Zeigefinger übersieht sie geflissentlich das Wesentliche und befragt den Sultan nicht nach seiner aktiven Unterstützung der Kopfabschneider des Islamischen Staates, der zusammen mit seinen westlichen Erfindern, die Hauptursache der Flüchtlingstsunamis nach Europa ist. Merkel nimmt das alles hin, obwohl sie ihren Wählern vorgaukelt, das Terrornetzwerk Islamischer Staat in Syrien zu bekämpfen. Wen wundert es da noch, wenn die AfD-Rechtsaußen der Berliner Republik beim Wähler hoffähig geworden sind? Sie werden sogar von den Etablierten umgarnt; sollen aber von den etablierten Parteien nicht dämonisiert werden, obwohl gerade die Dämonisierung ein Spezialgebiet der Etablierten ist, wenn sie ihnen unliebsame Regierungen ausländischer Staaten destabilisieren und diese Staaten zu gescheiterten Staaten machen, die sich ihnen dann durch eingesetzte Regimes als mehr oder weniger willfährige Compañeros anschließen. (siehe z. Z. Brasilien)

Cartoon: Carlos Latuff, Wikimedia, copyright free
Wir sind hier, um Demokratie zu bringen!
Sprechen Sie mir nach
DE-MO-KRA-TIE!

Der kanadische Professor Michel Chossudovsky schreibt, dass der Islamische Staat ein Geschöpf der USA und der NATO ist:
"Der von den USA angeführte Krieg gegen den Islamischen Staat ist eine große Lüge.

Mit der Behauptung, der präemptive weltweite Krieg gegen "islamische Terroristen" sei notwendig, um "das Territorium der USA" selbst zu schützen, soll nur ein umfassender militärischer Plan gerechtfertigt werden.

Der Islamische Staat im Irak und in der Levante / ISIL ist ein Geschöpf der US-Geheimdienste. Die "Terrorbekämpfung" Washingtons im Irak und in Syrien dient eigentlich nur der Unterstützung der Terroristen.

Der Einfall der Brigaden des Islamischen Staates / IS in den Irak, der im Juni 2014 begann, war Teil einer sorgfältig geplanten Operation der Militärgeheimdienste der USA, der NATO und Israels.

Die Behauptung der USA, den Terror bekämpfen zu wollen, ist eine Fiktion, denn sie sind selbst "der größte staatliche Sponsor des Terrorismus".

Der Islamische Staat wird von den USA und ihren Verbündeten geschützt. Wenn sie die Brigaden des Islamischen Staates hätten ausschalten wollen, hätten sie deren Toyota-Pickup-Konvois mit Bombenteppichen stoppen können, als die im Juni durch die Wüste von Syrien aus in den Irak eindrangen.

Die syrisch-arabische Wüste ist ein offenes Gelände. Mit modernsten Kampfjets vom Typ F-15, F-22 Raptor und CF-18 Hornet wäre – aus militärischer Sicht – eine schnelle und erfolgreiche chirurgische Operation (gegen die IS-Konvois) möglich gewesen."
Der ISIL ist die Infanterie der westlichen Militärallianz. Seine natürlich nicht offen ausgesprochene Aufgabe ist die Verwüstung und Zerstörung Syriens und des Iraks im Auftrag seiner US-Sponsoren. Die Miliz des Islamischen Staates / IS, die angeblich gegenwärtig von den USA und der NATO aus Gründen der Terrorbekämpfung bombardiert wird, erhält auch weiterhin verdeckte Unterstützung aus den USA. Washington und seine Verbündeten gewähren dem Islamischen Staat heimlich immer noch Militärhilfe.

Auch wenn über das baldige Ende von ISIS spekuliert wird, muss das nicht gleichbedeutend mit dem Ende des globalen Terrors sein, den das globalisierte Kapital zur Eroberung von strategisch wichtigen Gütern wie Öl und Gas, weltweit anwendet. Schon heute hat der Terrorismus viele Namen. Al Quaida, al Nusra, Taliban, Islamischer Staat etc. sind nur einige vom Westen als Terroristen bezeichnete Organisationen, die jederzeit gegen neue und neualte Terrorbanden austauschbar sind. Dazu sind schon allein die CIA und der Mossad fähig. Bei Überforderung dieser Dienste kann zur Verstärkung auch auf Dienste der Vasallen zurückgegriffen werden.

Für die globale Vormachtsstellung des Finanz- und Großkapitals "Wall Street" ist ihnen kein Preis zu hoch. Zu viel steht für sie auf dem Spiel: „All wars are bankers’ wars.“ („Alle Kriege sind Banker-Kriege“)

FH

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Sonntag, 22. Mai 2016

Merkel: Freude an Sprechblasen

Mowitz
Merkel meldet sich zu Wort und teilt einer verblüfften Nation mit, dass es sie irritiere, wenn sie feststelle, dass in der Frage des EU-Flüchtlingspakts mit der Türkei von vielen Kritikern ein Scheitern des Deals vorhersagt werde, welches sie wie eine Freude am Scheitern wahrnehme. Also fast schon eine Majestätsbeleidigung. Nach Sultan Erdoğans Majestätsbeleidigung durch den Satiriker Jan Böhmermann, jetzt Majestätsbeleidigung durch nicht mit Namen genannte Kritiker an der knapp nur rudimentär vorhandenen Flüchtlingspolitik einer inzwischen hochwohlgeborenen Kanzlerin mit einer Vergangenheit als FDJ-Sekretärin für Agitation und Propaganda? Eine Politik, die sich beim näheren Hinschauen aus zwei völlig intelligenzfreien Bemerkungen zusammensetzt: "Wir schaffen das" und wenn nicht, "dann ist das nicht mehr mein Land". Ansonsten nur überragende Hilflosigkeit als Hunderttausende Opfer westlicher Aggressionspolitik gegen Syrien in Deutschland und Europa landeten und es weder einen Plan A noch B gab wie man die Flüchtlingsströme meistern könne, sondern die Kaiserin von Deutschland wurde auf dem falschen Fuß erwischt und stand wie in Hans Christian Andersens Märchen "Des Kaisers neue Kleider" ganz nackig und ohne Plan vor ihrem Volk und Wähler. Kein schöner Anblick.

Merkels einäugige Reaktion auf die Kritik der Nichtgenannten, lässt, wie zu erwarten war, bedeutende Teile der Kritik außer Acht. Merkel vertritt offensichtlich den Standpunkt, dass das Flüchtlingsproblem gelöst sei, wenn die Opfer der westlichen Aggressionskriege auf ihrer unfreiwilligen Flucht sich nicht Europa als Ziel aussuchen, sondern gerne Staaten, wie das NATO-Mitgliedsland Türkei, das ja besonders hilfreich dem IS zur Hand geht, so dass der in aller Ruhe Köpfe von gefangengenommenen Zivilisten und Militärs in Syrien und im Irak abschneiden kann und junge Mädchen und Frauen entführt, vergewaltigt und versklavt. Die Türkei ein sicherer Herkunftsstaat in dem weder politische Verfolgung noch „unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung und Behandlung stattfindet“? (Formulierung des deutschen Grundgesetzes). Darauf muss man bei der Türkei erstmal kommen. Frau Merkel kam drauf.

Des Kaisers neue Kleider, Wikimedia, gemeinfrei

Und diejenigen, die dennoch den Weg bis Europa schafften haben nicht länger, nach den vielzitierten "Werten" Merkels, ein Recht auf Schutz, sondern ein Recht auf Rückführung in die Türkei. Es ist schon mehr als merkwürdig, dass gerade die Staaten, welche für die Öl- und Gaskriege verantwortlich zeichnen, worauf ihr Wohlstand fußt, meinen, sie müssten keine Flüchtlinge aufnehmen. Obwohl sie es sind die die Menschen erst zu Flüchtlinge gemacht haben. Und Merkel, ihre Amtskollegen und die Presse die nicht gerne Lügenpresse genannt werden will, (warum eigentlich nicht?), faseln immer noch von Schlepperbanden als Flüchtlingsverursacher. Wie blöd muss man sein um Symptome nicht von Ursachen unterscheiden zu können? Oder ist es nicht so, dass man die Intelligenz des gemeinen Volkes unterschätzt und sie mit seiner eigenen gleichsetzt?

Die westlichen Mächte sind für all die Gräueltaten verantwortlich die man der legalen Regierung Assad unterjubeln will. Mit totaler Unterstützung einer gekauften Presse, die ungeprüft Meldungen von Nachrichtenbüros übernimmt, die anonyme "Aktivisten" als Zeugen anführen, die wiederum über 60.000 Tote berichtet haben sollen, die in "Assads Gefängnissen" unter Folter ums Leben gekommen seien. Aber Hallo. Solche Zahlen hatten wir schon vor einigen Jahren, ohne dass sie bewiesen wurden.

Das sind einige der Standardmärchen welche das Imperium und seine Nato-Vasallen bei jedem Angriffskrieg oder Putsch den sie selbst führen oder andere führen lassen, als Legitimation ihres völkerrechtswidrigen Handelns aus ihren Desinformationsschubladen hervorklauben. Ob es die missglückte Schweinebuchtinvasion auf Kuba war, der Vietnamkrieg oder 1953 der Militärputsch im Iran, oder Irak, Libyen, Syrien und Afghanistan. Überall hatten die Westmächte, unter Führung der USA und der CIA, ihre Finger unter der Decke und mit im Spiel, mit Millionen Toten im Fahrwasser ihrer verbrecherischen Angriffskriege.
"Seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges übt die Central Intelligence Agency / CIA beträchtlichen Einfluss auf die Medien in den USA und im Ausland aus und bestimmt zunehmend, was die Öffentlichkeit sieht, hört und liest. CIA-Publizisten und Journalisten bestreiten das natürlich, aber ihre manchmal durchsickernde Einflussnahme weist in eine ganz andere Richtung, die Medienhistoriker nur nicht untersuchen wollen."
Die dreiteilige Sendung "Die CIA von innen" gibt ein besseres Verständnis für das was die CIA eigentlich ist und wie sie arbeitet und für was sie eingesetzt wird. Aufzurufen hier und hier und hier.

Die Welt wird von größenwahnsinnigen, absolutistischen Irren geführt und beherrscht und man lässt ihnen weitestgehend alles durchgehen.

FH

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Nachtwandler: Die CIA und die Medien: 50 Tatsachen, die in der Welt bekannt werden müssen

Samstag, 21. Mai 2016

Merkels Wertepolitik mit dem türkischen Türsteher Europas grandios gescheitert

Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de

Die Organisation Pro Asyl beklagt schwere Menschenrechtsverletzungen der Türkei gegenüber Flüchtlingen und fordert eine sofortige Aussetzung des EU-Pakts mit dem Land. »Die Kanzlerin hat die Menschenrechte von Flüchtlingen geopfert für diesen Deal«, sagte Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt der Deutschen Presse-Agentur kurz vor dem anstehenden Türkei-Besuch von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). »Die Erfahrungen der vergangenen Wochen übertreffen unsere schlimmsten Befürchtungen.« In der Türkei, aber auch in Griechenland würden Flüchtlinge systematisch entrechtet.

Burkhardt beklagte, Flüchtlinge würden nach fragwürdigen Verfahren und zum Teil rechtswidrig in die Türkei abgeschoben. In der Türkei landeten viele in Haftanstalten. Mehrere Betroffene hätten berichtet, dass sie dort zur »freiwilligen« Ausreise in ihre Heimat gezwungen worden seien - mit der Drohung, dass sie andernfalls monatelang in Haft bleiben müssten.........

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EUROPAS AUSSENGRENZE:
Das GRUNDRECHT AUF ASYL WIRD AUSGEHEBELT.

Die Grundlagen des individuellen Rechts auf Asyl werden in Europa durch die jeweilige nationale Gesetzgebung, die
Genfer Flüchtlingskonvention, die Europäische Menschenrechtskonvention und EU-Richtlinien geregelt.

Dieses Recht wird durch die europäische Union Schritt für Schritt ausgehebelt:
1. sie sperrt möglichst alle Wege in die EU, auf denen Flüchtlinge individuell in Sicherheit gelangen und
somit Asyl beantragen könnten.

2.
Sie definiert „sichere Drittstaaten“ wie z. B. die Türkei, in denen Flüchtlinge angeblich in Sicherheit sind.

3.
Sie schiebt Flüchtlinge, die es trotz aller Hindernisse und Gefahren auf das Gebiet der EU geschafft haben, unter Missachtung ihrer individuellen Schutzgründe wieder dorthin zurück.........

Weiterlesen >>> Pro Asyl DER EU-TÜRKEI-DEAL UND SEINE FOLGEN. Wie Flüchtlingen das Recht auf Schutz genommen wird. pdf

Donnerstag, 19. Mai 2016

Gradmesser fortschreitenden Schwachsinns

Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de

Elitär plebiszitär

Der Dalai Lama, dieses »wunscherfüllende Juwel«, appelliert an die Welt und empfiehlt eine neue Ethik; ein katholischer Kirchenmann aus Bayern will verlorengegangene Schäfchen wieder einhegen, segnet ihnen Motorräder und Bobby-Cars und predigt das Glück des Glaubens; ein Förster mit dem sprechenden Namen Wohlleben verfasst eine Liebeserklärung an den deutschen Wald, den er anthropomorphistisch in eine Solidargemeinschaft beseelter Baumbarts verwandelt. Das alles ist irgendwie nach innen gerichtet und, einmal abgesehen von dem nervtötenden Geklapper, die je erteilten Ratschläge böten den Ausweg aus der am eigenen Leib erlebten Misere, eher harmlos zu nennen, solange man von dem Unfug nur in Ruhe gelassen wird..........

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Das Al Qaida-Emirat

Nach den weitgehend ergebnislosen Wiener Syrien-Gesprächen wächst die Gefahr der Gründung eines Al Qaida-Emirats im nordsyrischen Idlib. Dies geht aus einer detaillierten Untersuchung über die strategischen Planungen innerhalb von Al Qaida und ihrem syrischen Ableger Al Nusra hervor, die ein führender Jihadismus-Experte unlängst vorgelegt hat. Demnach debattiert die Al Qaida-Führung schon seit geraumer Zeit über die Errichtung eines staatsähnlichen Gebildes in Nordsyrien, wurde zuletzt allerdings noch durch das Zögern bedeutender Partner gebremst. Bot der Ende Februar erzielte Waffenstillstand die Chance, Al Nusra zu isolieren, so ist es dem Al Qaida-Ableger gelungen, verbündete Milizen zum Bruch der Feuerpause zu veranlassen und in den neuen Kämpfen wieder zu alter Stärke zu finden. Gelingt es nicht, zur Waffenruhe zurückzukehren, sei die Gefahr der Gründung eines Al Qaida-Emirats größer denn je zuvor, heißt es in der Analyse des Jihadismus-Experten. Wegen der räumlichen Nähe zu Europa stiege die Terrorgefahr in der EU drastisch an. Ermöglicht haben diese Entwicklung die engsten Verbündeten des Westens im Nahen und Mittleren Osten, die die salafistisch-jihadistischen Milizen in Syrien in jeder Hinsicht unterstützten, aber auch die westlichen Staaten selbst, die die Entwicklung aus strategischen Gründen in Kauf nahmen - in voller Kenntnis historischer Beispiele, die zeigen, wohin die Förderung von Jihadisten führen kann..........

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»Wenn die Frankfurter Polizei nicht weiterkommt, werden Wohnungen von Journalisten durchsucht«

Berlin. Die Polizei geht bei ihren Ermittlungen wegen der Blockupy-Proteste von 2015 nun auch erneut gegen Medienvertreter vor. Der Fotojournalist PM Cheung wurde am Donnerstagmorgen »sehr unsanft« vom Landeskriminalamt Berlin geweckt. Die Beamten hätten einen verschlüsselten Computer mitgenommen. Laut dem Journalisten ermittelt die Polizei wegen versuchten Totschlag am Rande der Proteste gegen die Eröffnung der Europäischen Zentralbank im vergangenen Jahr......

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Mittwoch, 18. Mai 2016

Profit vor Menschenleben - Hirnrissige Atompolitik mit rissigen Reaktordruckbehältern

EU-Pläne für Mini-AKW
Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de

Mowitz
Na, was hat der Meister der Hintertreppen, Jean-Claude Juncker, nun wieder aus der Rumpelkammer seiner nicht beherrschbaren atomaren Hexenküche hervorgeholt? Laut Spon will die EU-Kommission, dessen Präsident Juncker ist, den Bau von neuen AKWs forcieren.

Und um die Gefahren geringer aussehen zu lassen, als sie sind, sollen auch neue Mini-Reaktoren entwickelt werden. Alles nach dem Motto Minireaktoren sind gleichzusetzen mit minimalen Risiken.

Folgende Ziele sollen damit erreicht werden:

  • Europas Abhängigkeit von Russlands Gas zu verringern.
  • Klimaziele erreichen und den CO2 -Ausstoß in der EU verringern.
  • Die EU will ihre technologische Vorherrschaft im Nuklearsektor verteidigen.
Atomkraft statt Gas aus Russland. Dadurch wird möglicherweise die Abhängigkeit von Russland verringert, aber die Abhängigkeit von anderen Energielieferanten erhöht. Die USA liefern bereits Gas nach Europa und tun alles um ihre europäischen Vasallen mit TTIP-Handelsverträgen ans Imperium festzuknebeln. Die Wall Street will Russland den europäischen Energiemarkt abjagen, was für die Europäer eher ungünstig ist. Belebt doch weniger Konkurrenz, nach einem alten kapitalistischn Glaubenssatz, nicht das Geschäft, sondern trägt zu seinem Erliegen bei.

Die bekanntesten Unfälle in kerntechnischen Anlagen sind die Nuklearkatastrophen von Tschernobyl vom 26. April 1986 und die Nuklearkatastrophe von Fukushima vom 11. März 2011. Neben diesen Super-GAUs gibt es noch weitere Unfälle, bei denen es zu erheblicher Kontamination und damit zu Umwelt- und Gesundheitsschäden gekommen ist. Und in Tschernobyl und Fukushima will die Strahlung gar nicht versiegen. Wieviel verstrahlten Fisch inzwischen an die Menschheit verfüttert wird, darüber wird nichts berichtet. Was nicht bedeuten muss dass der Fisch unverstrahlt ist, den man uns serviert. Wer hat schon immer einen Geigerzähler bei sich?

Warum die Kommission jetzt wieder verstärkt auf Atomkraft setzen will, anstatt auf erneuerbare Energie, lässt den Verdacht aufkommen, dass die Dichte der Atomlobbyisten in Brüssel, die sich dort die Klinken bei der EU in die Hand geben, etwas damit zu tun haben.

Die verbrecherische Nonchalance der verantwortlichen Betreiber der Atomkraftwerke Doel und Tihange in Belgien samt Behörden die nichts dagegen tun (können?), spricht eine deutliche Sprache wie im Kapitalismus Prioritäten gesetzt werden. Kühlwasser soll in einem AKW eine Überhitzung verhindern. Doch die belgischen AKWs Doel und Tihange sind offenbar so brüchig, dass selbst Kühlwasser eine Gefahr für die Gebäude darstellt. Es muss vorgeheizt werden.

Noch nicht einmal die Endlagerung des Atommülls ist irgendwo auf der Welt endgültig und zufriedenstellend gelöst. Und wir sprechen von Müll, der radioaktive Nuklide enthält, bei denen Halbzeitwerten bis zu ca. 7·1024 Jahre (7 Quadrillionen Jahre) vorkommt. (s. hier)

26. November 2010: Der Bundesrat billigt die Verlängerung der AKW-Laufzeiten
Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de

Inzwischen wiegelt die Bundesregierung ab und S?PD-Wirtschaftsminister Gabriel nennt das Strategiepapier der EU-Kommission, für "absurd". Auf Gabriels Statement zu vertrauen, tue ich nicht. Zu groß ist inzwischen der Verlass auf die Umfallerqualitäten der S?PD geworden, als unverbindliche Verlautbarungen ihrer Spitzenpolitiker Glauben zu schenken. Und Merkel hat gelernt "standhaft" zu bleiben, wenn es um die Interessen der Atommafia geht.

Die einzig sichere Methode Energie zu händeln, ist weniger zu verbrauchen und den Reichtum in unserem Teil der Welt mit der ausgebeuteten Welt zu teilen. Und unsere Verschwendungssucht zu zügeln.

Nicht das ich glaube, dass die Vernunft siegen wird. Zu oft hat die Gier über den Verstand gewonnen. Ich wollte es aber trotzdem wieder einmal gesagt haben.

FH

Mehr zum Thema:
Gegenmeinung: 28 Belege dafür, dass die ganze Westküste der USA durch radioaktiven Fallout aus Fukushima belastet ist

Dienstag, 17. Mai 2016

Noam Chomsky zu Flüchtlingsursachen

Mowitz
DiEM25, europäische Demokratiebewegung in und für Europa, führte vor knapp zwei Wochen in Wien eine weitere Großveranstaltung unter dem Motto „Europas Verantwortung gegenüber den Flüchtenden und gegenüber sich selbst“ durch. Yanis Varoufakis, ehemaliger griechischer Finanzminister und einer der führenden Mitglieder der Demokratiebewegung, las folgenden Text von Noam Chomsky vor, auf den ich gerne mit einigen Auszügen aufmerksam machen will:
"In einigen Ländern gibt es eine echte Flüchtlingskrise. Zum Beispiel im Libanon, wo ungefähr ein Viertel der Bevölkerung inzwischen aus Flüchtlingen aus Syrien besteht, zusätzlich zu dem nicht enden wollenden Strom von Flüchtlingen aus Palästina und Irak..........

Diese Länder, die eine wahrhaftige Flüchtlingskrise erleben, tragen jedoch nicht die Verantwortung dafür. Sie liegt bei den Reichen und Mächtigen dieser Welt, die sich jetzt über ein im Vergleich dazu tröpfelndes Rinnsal an Flüchtigen beklagen, das mit Leichtigkeit aufzunehmen wäre.........

Ursache für noch mehr Flüchtlinge, die jetzt durch den von französisch-britisch-amerikanischem Bombardierungen in Libyen entstandenen Trichter fliehen, die das Land buchstäblich zerstört und es in den Händen von sich gegenseitig bekriegenden Milizen zurückgelassen haben. Oder die U.S.-Vorgeschichte in Zentralamerika, die wahre Folterkammern hinterlassen hat, aus denen die Menschen in Angst und Elend fliehen und zu denen jetzt noch mexikanische Flüchtlinge kommen, die Opfer eines Handelsabkommens geworden sind, das – wie vorherzusehen war – die mexikanische Landwirtschaft fast komplett zerstört hat, und die nun nicht mehr in der Lage ist, mit den hochsubventionierten U.S.-Agribusiness-Konglomeraten Schritt zu halten............"
Übersetzung aus dem Italienischen von Evelyn Rottengatter für Pressenza

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Rüstungsexporte steigen
Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de

Sonntag, 15. Mai 2016

Londons Ex-Bürgermeister siedelt EU bei den Undemokratischen an

Mowitz
Man gibt sich empört unter den lupenreinen EU-Demokraten in Brüssel, Berlin und anderen Standorten der Bürokratenentsender nach Brüssel. Erdreistet sich doch der ehemalige Londoner Bürgermeister Boris Johnson, der EU Mangel an Demokratie vorzuwerfen. "The EU wants a superstate, just as Hitler did" (Die EU will einen Superstaat, so wie Hitler ihn wollte). Das geht ja nun gar nicht, die fehlende Demokratie im Bürokratie- und Lobbyisten-Europa in dem die Machtstrukturen des "demokratischen" Kapitalismus so totalitär herrschen wie es die nationalsozialistische Bewegung im Dritten Reich tat. Der Unterschied ist möglicherweise in dem Umstand zu finden, der für die meisten Bürger noch verborgen bleibt, dass gegen die heutige globale Ausbreitung des neokonservativen Raubtierkapitalismus, Hitlers Machtansprüche und Verbrechen eher lokale Erscheinungen verblieben. Auch wenn seine Kriege Millionen Tote forderten, wie die heutigen weltweiten Kriege des Kapitalismus ebenfalls.

Der an seinen Vorgängern gemessene, höchst außergewöhnliche Papst Franziskus, hat schon im November 2013 in einem Apostolischen Schreiben festgestellt, dass unsere Wirtschaft tötet und Geld müsse den Menschen dienen, nicht über sie herrschen! Also das genaue Gegenteil von dem, für das der Kapitalismus steht. Das derzeitige Wirtschaftssystem braucht nämlich, ähnlich wie alle großen Reiche der Geschichte, zum Überleben die Kriege. Da ein Weltkrieg unmöglich (?) sei, so Franziskus, führe man regionale Kriege. Durch die Produktion und die Herstellung von Waffen sanierten sich die großen Volkswirtschaften und opferten so Menschenleben zu Füßen des Götzen Geld. Und das von einem der höchsten Repräsentanten des sogenannten "christlichen" Abendlandes, dessen Rechts- und Nationalkonservative sich gerne mit den viel beschworenen 'jüdisch-christlichen' Wurzeln schmücken zu dem der Islam nach Meinung der Konservativen nicht gehöre. Mit Phrasendrescherei herrscht die politische Klasse, um ihre Macht zu sichern. Rechnet mal nach wie häufig Merkel bei ihren öffentlichen Auftritten mit Phrasen von "unseren gemeinsamen Werten" gegen Russland vom Leder zieht.

Die Energiekonzerne verlangen eine Entschädigung für den vorzeitigen Atomausstieg
Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de

Der Kapitalismus trägt den Krieg in sich wie die Wolke den Regen – so bildhaft, aber goldrichtig - drückte es der französische Sozialist Jean Jaurès aus, bevor er wenige Tage vor Beginn des Ersten Weltkrieges von Nationalisten ermordet wurde. Kapitalismus und Krieg, sind die siamesischen Zwillinge unserer Zeit und Politiker ihre Herolde, oder auch offizielle Boten ihres Lehnsherrn Kapitalismus. Nur durch eine Zwangsoperation könnten sie voneinander getrennt werden. Auf gutes Zureden hören weder die internationale Finanzmafia, noch das internationale Großkapital, noch geschmierte Politiker. Die retten ohne jeden Zweifel lieber Banken und Konzerne, besonders gerne Rüstungskonzerne, als Menschen. Menschen brauchen sie in erster Linie als Versuchskaninchen für Waffen und ihrer kruden Idee vom Kapitalismus als Heilsbringer von Demokratie und abendländischen W(ä)rten, um sie bei Laune zu halten.

Da trägt auch der Eurovision Song Contest seinen Teil zur Verblödung der Völker bei, obwohl wir nur noch um Haaresbreite von einem finalen Nuklearkrieg entfernt sind. Oder glaubt noch irgendjemand, dass Veranstaltungen wie der ESC unpolitisch sind und nur der Unterhaltung dienen? Wo es doch um das Kerngeschäft im Kapitalismus geht: Profite in Milliardenhöhe in der Spaß- und Schießgesellschaft zu machen.

Keine banalen Scheißveranstaltungen sind zu banal um sie nicht trotzdem durchzuführen. Und die Musikindustrie scheffelt Profit, macht mit Promibonus Milliarden-Umsätze, wobei die Kunst auf der Strecke bleibt und presumtive Systemwiderständler, weiter total angepasste Systemkonformisten bleiben, die der Obrigkeit keinen Ärger bereiten.

FH

Freitag, 13. Mai 2016

Brasilien: Präsidentin Dilma Rousseff weggeputscht

Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de

Seit die Linke Lateinamerikas – von wenigen Ausnahmen wie noch in Kolumbien abgesehen – nicht mehr zu den Waffen greift, haben sich die Musterdemokraten in den Medienkonzernen und bürgerlichen Parteien darauf verlegt, nicht mehr Panzer rollen zu lassen und Söldner in Marsch zu setzen, um fortschrittliche Regierungen zu stürzen. Man erfüllt das parlamentarische Protokoll – doch das Ziel ist dasselbe geblieben: gewählte Regierungen aus dem Amt zu drängen........

International können sich die Rechten auf die politische und propagandistische Unterstützung der lateinamerikanischen Medienkonzerne, der USA und der EU verlassen.........

Die internationale Linke hat bislang kein Mittel gegen die relativ neue Strategie der Rechten gefunden. Kompromissangebote und durch einen Verzicht auf radikale Maßnahmen den Wind aus den Segeln zu nehmen scheitern an dem hinter den Parteien der Rechten und den Massenmedien stehende Großkapital, das keine auch nur potentielle Bedrohung seiner wirtschaftlichen, sozialen und politischen Macht riskieren will und antwortet auf die »halbe Revolution mit einer ganzen Konterrevolution«........


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Historische Rede von Dilma Rousseff mit deutschen Untertitel nach dem Putsch



Gegen Wiederwahl Merkels

Auffallend ist, dass die Ablehnung gegen Merkels Politik im ganzen Land gleichermaßen verbreitet ist: 63,8 Prozent im Westen und 64,8 Prozent im Osten waren gegen eine Wiederwahl Merkels..........

Wäre am vergangenen Sonntag Bundestagswahl gewesen, hätten CDU und CSU nur noch 30,5 Prozent erhalten. Der kleine Koalitionspartner SPD gar nur 19,5 Prozent. Die große Koalition käme damit nur noch mit dem sprichwörtlichen Ach und Krach auf 50 Prozent. Das sind 17 Prozentpunkte weniger als bei der letzten Bundestagswahl 2013......

Merkel tritt klar für den zweifelhaften Deal mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan ein. Unklar ist ebenfalls, mit welchem Ziel Merkel in Hannover unter vier Augen mit US-Präsident Barack Obama verhandelte. Und warum sie sich für das TTIP-Abkommen einsetzt, während mehr als 80 Prozent der Deutschen dagegen sind. Und der Mini-Gipfel mit Obama und den Kollegen aus drei Nato-Ländern? Danach wurde die Teilnahme der Bundeswehr an der Stationierung der Nato-Kräfte an den russischen Staatsgrenzen angekündigt.......

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Merkel eröffnet die Computermesse CeBIT in Hannover
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Donnerstag, 12. Mai 2016

S?PD gibt beim Einknicken vor Konzernen ein Bild des Jammers und Verrats ab - Ausbeutung durch Leiharbeit soll nicht nur nicht eingedämmt, sie soll legalisiert werden

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Statt dafür zu sorgen, dass Leiharbeiter und Stammbeschäftigte in einem Betrieb die gleichen Interessen verfolgen, wird so eine Spaltung der Belegschaft festgeschrieben und der Unternehmensseite ein potentielles Druckmittel in Tarifverhandlungen in die Hand gegeben. Weit absurder ist, dass selbst nicht tarifgebundene Unternehmen von solchen Öffnungsklauseln in ihren Branchen Gebrauch machen können. Da werden Konzerne, die sich Lohnerhöhungen und tariflich festgeschriebenen Arbeitsschutzbestimmungen verschließen, belohnt. Noch im Februar hatte Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) betont, dass sie eine Verlängerung nur per Tarifvertrag gestatten will, um »Anreize für die Tarifbindung« zu schaffen........

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Marc-Uwe Kling - Wer hat uns verraten?

Mittwoch, 11. Mai 2016

Wachstum heute: Deutschland erwacht, die Bundeswehr wächst, Löhne und Renten sinken, Krieg rückt näher

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Auch wenn der Staat im Inland seine »Wutbürger« nicht im Griff hat und im letzten Jahr mehr als 1.000 Attacken auf Flüchtlingsheime zählte, und wenn ein Geheimdienstskandal den nächsten jagt: Am deutschen Wesen soll die Welt genesen. Die Polizei ist mit der Verfolgung rechter und anderer Straftaten in Deutschland überfordert, die Bundeswehr ist es mit der angeblichen Verteidigung demokratischer Werte im Ausland. Deshalb muss die Armee nach Meinung der Regierenden unbedingt wachsen: »Neben 16 Auslandseinsätzen wird die Truppe derzeit beispielsweise auch zur Flüchtlingshilfe und verstärkt zur Abschreckung gegen Russland im östlichen NATO-Gebiet eingesetzt« , informierte die Deutsche Presse-Agentur am Dienstag. Anlass waren die Pläne von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) für eine Truppenverstärkung, die sie wenige Stunden später in Berlin vorstellte. Laut dpa »reagiert« sie damit »auf neue Bedrohungen und wachsende Aufgaben« . Das Verteidigungsministerium erklärte am Dienstag, dass es in den nächsten sieben Jahren einen zusätzlichen Personalbedarf von 14.300 Soldaten und 4.400 Zivilangestellten gebe. Zunächst sollen 7.000 Soldatenstellen neu geschaffen werden. Zum Beispiel sollen neue Sanitäter für militärische Auslandseinsätze rekrutiert werden, während hierzulande 100.000 Pflegekräfte in den Krankenhäusern fehlen........

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Milliardensummen

Um in diesem Sinne "die Leistungsfähigkeit der Bundeswehr" zu steigern, sind laut von der Leyen 96 "Einzelmaßnahmen" geplant.[2] Dazu zählt der Aufbau einer eigenen Truppengattung für den Cyberkrieg, den die Ministerin vor kurzem angekündigt hat. Dafür sollen hochqualifizierte IT-Spezialisten angeworben werden. Des weiteren würden die "Spezialkräfte von Heer und Marine" gestärkt, erklärt von der Leyen; unter anderem werde das für die Kriegsführung in küstennahen Bereichen geschaffene Seebataillon eine neue "Boardingkompanie" erhalten.[3] Die "Kapazitäten im Management großer Rüstungsprojekte" müssten vergrößert werden; darüber hinaus werde die Sanitätsversorgung der Bundeswehr im In- und Ausland ausgebaut. All dies ist mit einer massiven Aufstockung des Militärhaushalts verbunden. Lag der deutsche Wehretat bereits 2015 mit einem Volumen von fast 33 Milliarden Euro um mehr als 40 Prozent über demjenigen des Jahres 2000 (23,1 Milliarden Euro), so soll er nun weiter wachsen. Bereits für 2017 sind 36,6 Milliarden Euro eingeplant; 2020 sollen der Bundeswehr 39,2 Milliarden Euro zur Verfügung stehen. Damit sollen neben der Personalaufstockung umfangreiche Aufrüstungsprojekte finanziert werden. Die Verteidigungsministerin hat bereits im Januar angekündigt, bis 2030 rund 130 Milliarden Euro zur Anschaffung neuen Kriegsgeräts ausgeben zu wollen - doppelt so viel wie ursprünglich geplant......

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"Kriege werden viel mehr gemacht, als sie entstehen - wer da mit magischen Geschichten kommt, hat viel zu gewinnen im Kriege - und wenig zu verlieren." Kurt Tucholsky

Der Amerikaner hält sich für den ersten Mann der Welt, weil er kein Farbiger ist.

Der Engländer hält sich für den ersten Mann der Welt, weil er Engländer ist.

Der Deutsche hält sich für den ersten Mann der Welt, weil er die Juden und die Franzosen haßt; was er selber ist, weiß er nicht genau.

So verschieden ist es im menschlichen Leben.


Peter Panter
Die Weltbühne, 15.09.1931, Nr. 37, S. 416.

Sonntag, 8. Mai 2016

Die Angst des Wall Street-Imperiums steigt: Kim Jong Un will Atomwaffen nur zur Selbstverteidigung einsetzen

Mowitz
Shit happens, oder auf deusch, dumm gelaufen! Denn der Überfall auf das kleine Nordkorea (Bevölkerung: 24,9 Millionen Menschen), steht doch schon lange ganz oben auf der "Schurkenstaatenliste" des Imperiums zusammen mit anderen Schurkenstaaten, Israel ausgenommen.

Nordkorea grenzt an das bevölkerungsreichste Land des Planeten, China, und ist wohl aus diesem Grund von besonderem Interesse für das Wall Street-Kapital, jetzt wo doch China zusammen mit dem Rest der BRICS-Staaten die wirtschaftliche Vormachtsstellung des Wall Street-Kapitals ernsthaft herausfordert. Nicht mit militärischen Mitteln, sondern mit kapitalistischen, welche die USA besonders nach dem Zweiten Weltkrieg als allein gültige Wirtschaftsordnung des Universums ausriefen. Was aber nur so lange nach dem Willen des Wall Streets-Kapitals in Kraft bleiben soll, wie der globale Nutzen auch weiterhin in die ausgebeulten Taschen der neokonservativen Wall Street-Finanzmafia strömt.

Kim bezeichnete Nordkorea als "verantwortungsvollen Atomwaffenstaat" und sein Land werde Atomwaffen zur Gegenwehr einsetzen, wenn "aggressive feindliche Kräfte mit Atomwaffen" seine Souveränität bedrohten. Und Nordkorea kann sich ohne jeden Zweifel auch als bedroht fühlen. In erster Linie von den USA, in zweiter Linie von Südkorea. Kim kündigte zudem an, dass sich Nordkorea für eine weltweite Abschaffung von Atomwaffen einsetzen werde. Das ist doch schon mehr als Israel je versprochen und nicht eingehalten hat.

Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de

Griechenland ist ein aktueller Fall, der zeigt, wie "nützlich" das kapitalistische System für Kapitalisten ist und für niemanden sonst. Die Gläubiger werden die Milliardenschulden Griechenlands ausnutzen, um dem Land einschneidende Reformen aufzuzwingen, die seine Wirtschaft destabilisieren und seine Bevölkerung noch ärmer machen wird. Die vom IWF verlangten "politischen Bedingungen" werden es den Gläubigern ermöglichen, die künftige Wirtschafts- und Sozialpolitik zu diktieren. Die Gläubiger wollen sich die realen Besitztümer Griechenlands aneignen – u. a. seine Banken, seine öffentlichen Unternehmen, staatliche Ländereien, Häfen und Inseln. Realwerte gegen wertloses Papier/Fiatgeld.

In den Redaktionen größerer Tageszeitungen, TV-Sender und anderer medialer Massenprodukte, sorgen eingeschleuste CIA-Mitarbeiter dafür, dass wir desinformiert werden. PR-Unternehmen verbreiten heute schon von interessierten Seiten in Auftrag gegebene und gefälschte Berichte, zur allgemeinen, aber auch speziellen Desinformation der Bevölkerungen. Bisher kannten wir das nur von realen Kriegssituationen, als Siegesmeldungen sich, wie am Perlband aufgereiht, ablösten, obwohl kein Sieg der eigenen Seite zu vermelden war und Siege auf der Seite des Gegners nicht genannt werden durften.

Mit gelenkter Berichterstattung gelangt die tägliche Kriegspropaganda über die Medien unter die Menschen und dient unserer täglichen Gehirnwäsche. Die angeblich unabhängigen Medien sind zu Propagandainstrumenten eines sich immer schneller entwickelnden totalitären Systems verkommen und verbreiten nur noch die Botschaften des militärisch-industriellen Komplexes.

Darunter auch die Botschaft von Kim Jong Un, noch ein Ritter von der traurigen Gestalt - vom Äußeren her dem deutschen Vizekanzler nicht ganz unähnlich. Sein Inneres kennen wir nur aus Berichten von zügellosen Propaganda- und Desinformationsorganen, von denen bislang noch niemand Kim Jong Un persönlich getroffen hat, oder ein Interview mit ihm führte.

Trotzdem hat er das Völkerrecht auf seiner Seite; Nordkorea gegen einen Überfall und seien es wie immer die USA die überfallen, mit Waffengewalt zu verteidigen.

FH

Samstag, 7. Mai 2016

Die "Kunst" der Pressefreiheit

Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de

Die Spitzenverdiener im WDR erhalten nun die einmalige Gelegenheit, die Werke der deutschen Kunst zu ersteigern, die bisher in ihren Büros hingen. Ob die Werke von Ernst Ludwig Kirchner, Max Beckmann oder Oskar Kokoschka demnächst in die Privathäuser der Programmverantwortlichen umziehen, lässt sich jedoch kaum feststellen: Die Werke werden anonym von Sotheby’s versteigert.

Weil der WDR also gewohnheitsmäßig mehr Geld ausgibt, als er aus Rundfunkbeiträgen erhält, kommt nun das Tafelsilber unter den Hammer. Als sich die Intendanten des öffentlichen Rundfunks und ihre Vettern noch mit dem GEZ-Beitrag zufriedengaben und vollkommen auf Werbeeinahmen verzichteten, das war zwischen 1956 und 1965, kauften die Verantwortlichen im Namen der Öffentlichkeit die Kunstwerke anerkannter deutscher Künstler auf.

Aber nicht genug damit, dass Thomas Buhrow öffentliche Kulturgüter verschleudern will, um die Defizite aus der eigenen Misswirtschaft kurzfristig zu überbrücken. Die Versteigerung findet in England statt. So garantiert der WDR, dass die aus dem Verkauf öffentlichen Eigentums anfallende Mehrwertsteuer auch bestimmt nicht in Deutschland veranschlagt wird.......

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Donnerstag, 5. Mai 2016

Würden einem Sieg Hillary Clintons noch mehr Kriege folgen?

Gerissene Neokonservative wollen Hillary Clinton von Anhängern der Demokratischen Partei als ihr trojanisches Pferd ins Weiße Haus wählen lassen. Würde ihr Sieg noch mehr Kriege bringen?

Von
Robert Parry
Consortiumnews.com, 10.04.16

Das Establishment der Demokratischen Partei hat sich wohl entschlossen, Hillary Clinton trotz ihre eher lustlosen Kampagne gegen Bernie Sanders zum Sieg zu verhelfen und hofft darauf, dass republikanische Abweichler helfen werden, ihr den Weg ins Weiße Haus zu ebnen.

Sollte Frau Clinton Präsidentin werden, wird sie sich mit Anhängern einer neokonservativen US-Außenpolitik umgeben,die sie darin bestärken werden, ihre Strategie des "Regime Change" (des Regimewechsels) im Mittleren Osten fortzusetzen und den bereits begonnenen und sehr gefährlichen neuen Kalten Krieg gegen Russland weiter zu eskalieren.

Wenn Baschar al-Assad dann noch Präsident Syriens ist, wird man von ihr verlangen, auch weiterhin seinen Sturz zu betreiben, und neue Sanktionen gegen den Iran zu verhängen, damit Teheran von dem (mühsam ausgehandelten) Atomabkommen abrückt; außerdem sind bereits Rufe laut geworden, noch mehr US-Truppen in der Nähe der russischen Grenze zu stationieren und die Ukraine in die militärische Struktur der NATO zu integrieren.

Als 45. US-Präsidentin hätte Frau Clinton ein offenes Ohr für die Einflüsterer, die eine solche US-Außenpolitik propagieren und der US-Bevölkerung schon eingeredet haben, Saddam Husseins Soldaten hätten (bei ihrem Einmarsch in Kuweit) Babys aus Brutkästen geworfen, und Gaddafis Soldaten seien mit Viagra vollgepumpt worden, damit sie mehr Frauen hätten vergewaltigen können; mit derart schrecklichen, oft erfundenen Geschichten von schlimmen Verbrechen gegen wehrlose Opfer wird man versuchen, auch künftige US-Angriffskriege zu rechtfertigen.

Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de

Glaubt irgendjemand, Hillary Clinton könnte solchen Sirenengesängen, die zu Konfrontation und Krieg aufrufen, widerstehen, selbst wenn sie das wollte?

Präsident Barack Obama hat zwar viele Fehler gemacht, ist aber viel intelligenter und durchsetzungsfähiger als Hillary Clinton; trotzdem hat er sich bei Jeffrey Goldberg vom Magazin The Atlantic, der selbst ein neokonservativer Kriegsfalke ist, über den Druck beklagt, unter den ihn die Kriegstreiber in Washington gesetzt haben. (s. hier)

Die Washingtoner Außenpolitik wird so total von Neokonservativen und ihren Kumpanen unter den "liberalen Interventionisten" beherrscht, dass Obama wohl nur einem Neokonservativen ein Interview geben und sich darüber beklagten konnte, dass sich die Hauptstadt der USA in den Händen von Kriegstreibern befindet.

Weil die US-Außenpolitik von neokonservativen Bürokraten im US-Außenministerium und ihren Kumpanen in den Mainstream- Medien und den großen Thinktanks bestimmt wird, dürfte Frau Clinton nicht nur aus ihrer Regierung, sondern auch von außen mit kriegstreiberischen Forderungen bestürmt werden.

Schlüssel-Neokonservative wie Robert Kagan von der Brookings Institution haben bereits signalisiert, dass sie großen Einfluss auf die Außenpolitik einer Präsidentin Clinton nehmen wollen. Kagan, der sich jetzt als "liberaler Interventionist" ausgibt, hat Frau Clinton als Präsidentin empfohlen, weil sie ihn in den Beraterstab des US-Außenministeriums berufen hatte [s. hier].

In Washington wird auch bereits darüber spekuliert, dass Kagans neokonservative Frau Victoria Nuland, die Staatssekretärin für europäische Angelegenheiten im US-Außenministerium ist, als Architektin des "Regimewechsels" in der Ukraine gilt und von Frau Clinton sehr geschätzt wird, einen außenpolitischen Spitzenjob in einer Clinton-Regierung erhalten würde.

Die Neokonservativen kämen wieder an die Macht

Wenn Frau Clinton Präsidentin würde, bekämen einige der kriegslüsternsten US-Außenpolitiker die Gelegenheit, ihr die Forderung nach noch mehr Kriegen ständig ins Ohr zu flüstern, und aus Hillarys Vergangenheit ist bekannt, dass sie dafür sehr empfänglich ist.

Schon als Senatorin und später als Außenministerin hat Frau Clinton allen Operationen zugestimmt, mit denen "Regimewechsel" herbeigeführt werden sollten. Der Invasion des Iraks im Jahr 2003, dem Staatsstreich in Honduras im Jahr 2009, dem Luftkrieg gegen Libyen im Jahr 2011 und dem "Bürgerkrieg" in Syrien seit 2011; sie war auch immer für die Eskalation der Konflikte mit Afghanistan und dem Iran und ist nie für in Verhandlungen erzielte vernünftige Kompromisse eingetreten.

Ihre Förderer preisen zwar ihre diplomatischen Erfolge als US-Außenministerin, in Wirklichkeit hat sie aber wiederholt bewusst auf diplomatische Mittel verzichtet und Präsident Obama ständig zu Konfrontation und Gewalt gedrängt.

Manchmal ist er ihr gefolgt – bei der Truppenverstärkung in Afghanistan, bei der Bombardierung Libyens und bei dem zeitweiligen Abbruch der Verhandlungen mit dem Iran, manchmal aber auch nicht – bei der Deeskalation in Afghanistan, beim Abschluss des Atomabkommens mit dem Iran nach Frau Clintons Ausscheiden aus der Regierung, bei der Ablehnung einer direkten US-Militäraktion gegen die syrische Regierung und bei der Zusammenarbeit mit Russland in den Verhandlungen mit dem Iran und mit Syrien.

Mit anderen Worten: Obama hat Frau Clintons Aggressivität gezügelt. Wenn sie aber selbst Präsidentin würde, wäre sie nicht mehr zu bremsen. Es ist zu erwarten, dass sie den meisten Forderungen der hirnlosen neokonservativen Kriegstreiber nachgäbe – wie Präsident George W. Bush, der aus Angst und Wut über die Anschläge am 11.09.2001 sofort die von seinen neokonservativen Beratern geplanten "Regimewechsel" im Mittleren Osten in Angriff zu nehmen begann.

Die Neokonservativen haben ihr Vorhaben, die Regierungen aller Staaten im Nahen und Mittleren Osten zu stürzen, die Israel als seine Feinde betrachtet, niemals aufgegeben. Der Irak war nur der erste auf der Liste, und Syrien und der Iran sollten folgen. Nach der Einsetzung pro-israelischer Regierungen in diesen drei Staaten glaubt man auch die Feinde Israels in dessen Nachbarstaaten isolieren und ausschalten zu können – die Hisbollah im Jemen und die Hamas und andere militante Gruppen in Palästina.

Nach der von Bush 2003 in Gang gesetzten Invasion des Iraks scherzte man in neokonservativen Kreisen in Washington darüber, ob nun zuerst der Iran oder Syrien an die Reihe kämen, und es kursierte der Spruch: "Echte Männer gehen nach Teheran!" Der Krieg gegen den Irak war aber nicht der "Spaziergang", den die Neokonservativen erwartet hatten. Die Iraker streuten den einmarschieren US-Truppen keine Blumen, sondern empfingen sie mit Sprengfallen.

Dabei starben nicht nur Hunderttausende "reale" irakische Männer, Frauen und Kinder, sondern auch fast 4.500 US-Soldaten.

Der Plan der Neokonservativen geriet also ins Stocken – ihrer Ansicht nach aber nur, weil Bush ihn nicht konsequent genug umgesetzt hatte. Sie behaupteten, wenn bei der Besetzung nicht gepfuscht worden wäre, hätte man schon längst auch die anderen geplanten Regimewechsel starten können.

Trotz der Irak-Katastrophe kamen die neokonservativen Scharfmacher größtenteils ungeschoren davon und konnten ihre Kriegstreiberei in Washingtoner Thinktanks oder als Kommentatoren in führenden Zeitungen wie der Washington Post und der New York Times unangefochten fortsetzen.

Obamas Fehler

Obwohl die Neokonservativen 2008 das Weiße Haus verloren, behielten sie den Fuß in der Tür, weil der neu gewählte Präsident Obama im Stile Lincolns auch Rivalen und Gegner in sein außenpolitisches Team aufnahm. Er griff nicht auf die kleine Gruppe meist älterer außenpolitischer "Realisten" zurück, sondern auf das gerade entmachtete neokonservative Establishment.

Obama machte seine militante demokratische Rivalin, die Senatorin Hillary Clinton, zu seiner Außenministerin und ließ nicht nur Bushs Verteidigungsminister Robert Gates im Amt, sondern auch die meisten der bereits unter Bush dienenden Offiziere des militärischen Oberkommandos – einschließlich des Generals David Petraeus, den die Neokonservativen besonders schätzten.

Dank Obamas naiver Regierungsbildung behielten die Neokonservativen und ihre Freunde unter den "liberalen Interventionisten" die Kontrolle über die außenpolitische Bürokratie Washingtons, obwohl der Präsident ein mehr an den Realitäten orientiertes Handeln bevorzugte, die militärische Macht der USA überlegter einsetzen und weniger Rücksicht auf die rechte Regierung Israels nehmen wollte.

Der hinter den Kulissen weiterwirkende Einfluss der Neokonservativen wirkte sich besonders auf das von Frau Clinton geführte Außenministerium aus, vor allem in Person von Frau Nuland, einer neokonservativen Ideologin, die schon dem Vizepräsidenten Dick Cheney als Beraterin gedient hatte; sie wurde Sprecherin des Ministeriums und 2013 Staatssekretärin für europäische Angelegenheiten – letzteres aber erst, als Frau Clinton nicht mehr Außenministerin war.

Die neokonservative, liberal-interventionistische Unterwanderung des US-Außenministeriums ist jetzt so weit fortgeschritten, dass Mitarbeiter, die ich als vernünftige Menschen kannte, bevor sie dort zu arbeiten anfingen, im Ministerium zu glühenden Anhängern und Verbreitern der Idee vom globalen US-Interventionismus geworden sind. Im Gegensatz dazu sind das CIA-Hauptquartier und das Pentagon Horte des Realismus und der Zurückhaltung.

Das beste Beispiel für diesen Gesinnungswandel ist Senator John Kerry, der Frau Clinton aus dem US-Außenministerium verdrängte und umgehend zum Sprachrohr für dessen extrem kriegstreiberische Bürokratie wurde.

Kerry hat zum Beispiel im August 2013 als Vergeltung für den Giftgaseinsatz in Syrien eine Bombardierungskampagne gegen die syrische Armee gefordert, obwohl die US-Geheimdienste die Verantwortlichkeit des Assad-Regimes für den Saringas-Angriff außerhalb der Hauptstadt Damaskus heftig anzweifelten.

Anstatt auf die Analysten der Geheimdienste zu hören, beugte sich Kerry dem "Gruppendenken" der Neokonservativen, die Assad unbedingt die Schuld an dem Gasangriff zuschieben wollten, weil sie damit erneut ihre Forderung nach einem "Regimewechsel" auch in Syrien begründen wollten. Die von den Geheimdiensten vorgelegten Fakten ließen die Neokonservativen völlig kalt, und Kerry schlug sich widerspruchslos auf ihre Seite [s. hier].

Aber Obama fiel nicht um. Er hörte auf John Clapper, den Direktor der Nationalen Geheimdienste, der ihm sagte, es gebe keine stichhaltigen Beweise für einen Giftgas-Angriff des syrischen Militärs (s. hier), sondern verschiedene Belege dafür, dass es sich um eine Provokation islamistischer Extremisten handelte, die damit ein Eingreifen des US-Militärs an ihrer Seite erzwingen wollten [s. hier].

Obama erhielt auch Hilfe vom russischen Präsidenten Wladimir Putin; der brachte den syrischen Präsidenten Assad, der den Gasangriff bestritt, dazu, seine Chemiewaffen zur Vernichtung auszuliefern (s. hier). Die Zusammenarbeit zwischen Obama und Putin verärgerte die Neokonservativen, weil sie den von ihnen geplanten baldigen "Regimewechsel" in Syrien bedrohte.

Das Eingreifen der USA in der Ukraine

Einige der klügeren Neokonservativen erkannten schnell, dass mit Hilfe der Ukraine ein Keil zwischen Obama und Putin getrieben werden konnte [s. hier]. Carl Gershman, der Präsident der National Endowment for Democracy, nannte die Ukraine "eine große Chance", auch Putin von der Macht in Russland zu vertreiben.

Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de

Es war Aufgabe der Staatssekretärin Nuland, zusammen mit Geoffrey Pyatt, dem US-Botschafter in der Ukraine, Wiktor Janukowytsch, den pro-russischen ukrainischen Präsidenten, zu stürzen. In einem abgehörten Telefongespräch zwischen Frau Nuland und Pyatt haben sie sich darauf verständigt, wer ihn ersetzen sollte [s. hier].

"Jaz ist unser Mann," sagte Frau Nuland und meinte damit Arsenij Jazenjuk, der später tatsächlich der neue Ministerpräsident wurde. Frau Nuland und Pyatt tauschten dann noch Ideen aus, wie man diese "Sache" in Gang setzen und sie "ans Laufen" bringen könnte. Mit dieser "Sache" meinten sie den blutigen 22. Februar 2014, der den Sturz des gewählten Präsidenten Janukowytsch und einen "Bürgerkrieg" zwischen ukrainischen Nationalisten im Westen und ethnischen Russen im Osten der Ukraine auslöste. [s. hier].

Weil die Nationalisten, die offen mit Neonazis paktierten, Gräueltaten an ethnischen Russen begingen, stimmten 96 Prozent der Krim-Bewohner für eine Trennung von der Ukraine und den Anschluss an Russland. Auch im Donbass im Osten der Ukraine regte sich Widerstand gegen das neue Kiewer Regime.

Das US-Außenministerium und die Mainstream-Medien der USA machten aus diesem internen Konflikt in der Ukraine eine "russische Aggression" gegen die Ukraine und eine "russische Invasion" der Krim, obwohl sich russische Truppen aufgrund eines langjährigen Pachtvertrags zu Recht in dem auf der Krim gelegenen Flottenstützpunkt Sewastopol aufhielten. Es wurde auch behauptet, das Referendum auf der Krim sei unrechtmäßig gewesen, obwohl es seither mehrfach in Umfragen bestätigt wurde [s. hier].

Als Frau Clinton von US-Bürgern zur Ukraine-Krise befragt wurde, verglich sie den russischen Präsidenten Putin mit Hitler.

Heute sieht der von Obama als "Drehbuch" bezeichnete Plan der Neokonservativen in Washington vor, immer mehr Truppen und Waffensysteme der USA möglichst nahe an den Grenzen Russlands zu positionieren, um Putin "von weiteren Aggressionen abzuschrecken".

Die taffen neokonservativen Kerle und Weiber schlagen auch alle Warnungen Russlands, das seine Existenz militärisch bedroht sieht, einfach in den Wind. Offensichtlich sollen sich "echte Männer" jetzt in Richtung Moskau in Bewegung setzen, wenn nötig, sogar auf einer Atombombe reitend, wie in dem berühmten US-Film "Dr. Strangelove".

Ian Joseph Brzezinski, der unter dem Präsidenten George W. Bush dem Außenministerium angehörte und jetzt als außenpolitischer Experte für den Atlantic Council, einen NATO-Thinktank, arbeitet, zeichnet als Koautor für einen Artikel verantwortlich, in dem die Aufnahme der Ukraine in die Nato und die Stationierung ukrainischer Militäreinheiten entlang der russischen Grenze gefordert wird [s. hier].

"Hochrangige ukrainische Sicherheitsexperten haben die internationale Gemeinschaft aufgefordert, deutlicher auf die aggressiven militärischen Aktivitäten Russlands zu regieren," schrieben Brzezinski, der Sohn des alten Kalten Kriegers Zbigniew Brzezinski, und sein ukrainischer Koautor Markian Bilynskyj.

"Die Entsendung einer kampferprobten ukrainischen Infanteriekompanie oder einer größeren Einheit zur Verstärkung der NATO-Truppen in Mitteleuropa wäre als positiver Beitrag zur Verteidigung der gesamtem Region zu werten."

Was sieht das Drehbuch der Neokonservativen vor?

Mit derart kriegstreiberischen Ratschlägen aus dem neokonservativen Lager in Washington muss auch der/die nächste Präsident/in rechnen. Aus Obamas Interview mit dem Magazin The Atlantic geht hervor, dass auch er sich von Kriegstreibern umgeben und bedrängt fühlt, aber stolz darauf ist, wenigstens von Zeit zu Zeit nicht ihrem "Drehbuch" zu
folgen.

Wie würde sich wohl eine Präsidentin Hillary Clinton verhalten? Als sie am 21. März vor dem American Israel Public Affairs Committee / AIPAC auftrat und es für einen Moment so aussah, als sei ihr die Nominierung zur Präsidentschaftskandidatin der Demokraten schon sicher, zeigte sie ihr wahres Gesicht; sie versicherte ihre Loyalität gegenüber Israel und versprach, sich für "engste" Beziehungen zwischen den USA und Israel einzusetzen, wie sie eigentlich nur zwischen Paaren bestehen, die eine gemeinsame Wohnung beziehen [s. hier].

Wer die Niederschrift ihrer dort gehaltenen Rede nachliest, kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass sie selbst eine Neokonservative ist, die fest zu Israel steht und für alle von der israelischen Regierung gewünschten "Regimewechsel" eintritt. Wie die Neokonservativen ist auch sie bereit, jeden ausländischen Staatschef zu dämonisieren, der ihr im Weg ist. Selbst wenn sie keine in der Wolle gefärbte Neokonservative sein sollte, wird sie sich in den meisten Fällen deren Forderungen beugen.

Von diesem Verhaltensmuster wird Frau Clinton nur dann abweichen, wenn sie auf ihren persönlichen Freund und langjährigen Berater Sidney Blumenthal hört, der die Neokonservativen schon kritisierte, als sie sich unter Präsident Reagan zu einer mächtigen Gruppierung formierten. Blumenthal und sein Sohn Max haben es sogar gewagt, Israels schändliche Behandlung der Palästinenser zu kritisieren.

Die Israel-Lobby wird aber vermutlich dafür sorgen, dass sich Frau Clinton als Präsidentin nicht von Sidney Blumenthal beraten lässt. Letzten Monat bezahlte die pro-zionistische Gruppe The World Values Network eine ganzseitige Anzeige in der New York Times, in der sie Blumenthal und seinen Sohn angriffen und Hillary Clinton aufforderten, sich von ihren anti-israelischen Beratern zu trennen [s. hier].

Frau Clinton wird sich wohl nicht öffentlich von Sidney Blumenthal distanzieren, aber durch die Anzeige wurde dieser so diskreditiert, dass jetzt der Weg zu den Schaltstellen der Außenpolitik der Frau Clinton für die Kagan/Nuland Fraktion frei sein dürfte.

Sollte Frau Clinton tatsächlich Präsidentin werden, wird sie sich so verhalten, dass sie noch ein zweites Mal gewählt wird. Als gewiefte Politikerin weiß sie, dass sie nur dann eine Chance auf Wiederwahl hat, wenn die Beziehungen zur israelischen Regierung gut sind. Deshalb hat sie AIPAC schon jetzt versichert, dass sie als Präsidentin sofort Premierminister Benjamin Netanjahu ins Weiße Haus einladen würde.

Was würde Frau Clinton tun, um "engste Beziehungen" zu Israel herzustellen? Vermutlich würde sie einen knallharten Kurs gegen den Iran steuern und vom Atomabkommen aus dem letzten Jahr abrücken. Auch der Iran stellt das Abkommen bereits in Frage, weil die USA die zugesagte Aufhebung der Wirtschaftssanktionen bisher nicht voll umgesetzt haben.

Eine kriegslüsterne Frau Clinton, die den Iran durch die Verhängung neuer Sanktionen verärgert, würde iranische Hardliner zur Aufkündigung des Abkommens ermuntern. Das würde natürlich die Neokonservativen und Netanjahu freuen, weil der geplante militärische Überfall auf den Iran dann wieder möglich wäre.

Eine erstaunliche Kehrtwende

Frau Clinton hat ihre AIPAC-Rede vermutlich als Start für ihre seit langem erwartete offene "Hinwendung zu den Neokonservativen" gesehen und geglaubt, jetzt auf Kompromisse mit Progressiven verzichten zu können; in der Folge musste sie aber in Vorwahlen und auf Parteikonferenzen eine Reihe deutlicher Niederlagen gegen Senator Bernie Sanders hinnehmen.

Diese schwerwiegenden Niederlagen erklären sich auch daraus, dass Frau Clintons Wahlkampagne ganz offensichtlich nicht von "motivierten Unterstützern" getragen wird. Der 74-jährige "demokratische Sozialist" Sanders aus Vermont zieht hingegen riesige, begeisterte Menschenmengen an und gewinnt immer mehr jüngere Wahlberechtigte für sich. In Umfragen wird deutlich, dass Frau Clinton zunehmend auf Ablehnung und Misstrauen stößt.

Wenn die Demokraten sie trotzdem als Präsidentschaftskandidatin nominieren, wird sie bei vielen ansonsten die Demokraten Wählenden auf wenig Begeisterung stoßen; sie muss dann versuchen, ihren republikanischen Gegner (Trump) zu dämonisieren und darauf hoffen, dass sie von misstrauischen Demokraten, Unabhängigen und unzufriedenen Republikanern aus Angst vor einem unberechenbaren Gegenkandidaten als kleineres Übel vorgezogen wird.

Noch wird Frau Clinton von vielen ihrer Unterstützer wegen ihrer langen politischen Erfahrung als "sichere Wahl" angesehen, weil sie eigentlich wissen müsste, was sie tut. Afroamerikanische Wähler, die sich in ihrem Wahlkreis immer als loyale Anhänger erwiesen haben, werden eher ihr als Sanders vertrauen, weil sie einer Obama-Regierung angehört
hat; Sanders ist vielen unbekannt, und seinem ehrgeizigen Programm werden weniger Realisierungschancen als Hillary Clintons vagen Versprechungen eingeräumt.

Dass Frau Clinton für alle angestrebten "Regimewechsel" eingetreten ist und alle Interventionen im Mitteleren Osten und in Osteuropa unterstützt hat, sollte wenigsten die friedliebenden Wähler abschrecken [s. hier].

Clevere Neokonservative wie Robert Kagan hoffen schon lange darauf, dass Hillary Clinton mit Hilfe demokratischer Wähler als "trojanisches Pferd" (der Neokonservativen,) ins Weiße Haus einzieht. Kagan erklärte gegenüber der New York Times
[s. hier]: "Mit ihrer Außenpolitik kann ich gut leben. Man könnte sie durchaus 'neokonservativ' nennen, auch wenn ihre Unterstützer das nicht so sehen."

Im gleichen Artikel ist zu lesen, Hillary Clinton sei "das Schiff, in das viele Interventionisten ihre Hoffnungen setzen". Wenn mit diesem "Schiff" die neokonservative Außenpolitik ins Weiße Haus zurückkehrt, könnte sich diese "sichere Wahl" als sehr gefährlich für die USA und die ganze Welt erweisen.

Der investigative Journalist Robert Parry hat in den 1980er Jahren für The Associated Press und Newsweek viele Artikel über die Iran-Contra-Affäre geschrieben. Sein letztes Buch "America's Stolen Narrative" ist über amazon zu beziehen.

Übersetzung: luftpost-kl.de