Sonntag, 31. Juli 2016

Geschundener Bundestag lässt sich vom "größten Schmutzfink, der in Berlin herumläuft" Gesetze diktieren

Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de

Das ehNaMag zitiert einen "einflussreichen" Abgeordneten, dessen Name nicht genannt wird, und der sich, Potzdonnerblitz, hinter vorgehaltener Hand und anonym, zu der furchtlosen Aussage hinreißen lässt, dass der ehemalige Chef von Merkels Bundeskanzleramt, und jetzige Chef-Lobbyist der deutschen Bundesbahn, Ronald Pofalla, dem Bundestag respektlos gegenübertritt, "die Deutsche Bahn wird dem Gesetz nicht zustimmen" und übrigens der "größte Schmutzfink, der in Berlin herumläuft", sei.

Anlass war anscheinend, dass Pofallas Änderungsforderungen, wie das "Eisenbahnregulierungsgesetz" auszusehen habe wenn es dem Bundestag zum Beschluss vorgelegt wird, auch entsprochen wurde - und nun ist es Gesetz.

Welche Tricksereien und Hintertürchen Pofalla auch immer angewandt hat, die Duckmäuser und Abnicker des Bundestages sind letztlich selbst dafür verantwortlich was sie beschließen. Einem solchen Parlament Respekt zu zollen muss es sich erst noch verdienen. Wer sich von einem Lobbyisten gängeln lässt, gehört nicht ins Parlament, sondern kann als Türsteher vor dem Parlament schon größeres leisten.

FH

Samstag, 30. Juli 2016

Kronzeuge der Anklage: Der Sultan vom Bosporus

Mowitz
Kaum hat er sich einem Putsch entwinden können, dem auch unverdächtige Beobachter eine Nähe zu US-amerikanischen Strippenziehern im Hintergrund nicht absprechen wollen, wird aus 'guten' Nato-Komplizen eine zweigeteilte Komplizenschaft wie es unter Mafiosos üblich ist, wenn ihre Interessen nicht länger deckungsgleich sind. Das geht ruck, zuck und der Straßenkampf beginnt, mit Erdogan klar im Vorteil. Für den gehen seine Anhänger auf die Straße und gehen auch Schlägereien nicht aus dem Weg. Für Merkel geht keiner mehr auf die Straße. Höchstens gegen sie.

Erdogan ist gerissen und spielt seine Karten gut. Man muss den Mann nicht mögen, aber seine Schweinereien sind nicht größer als die der Nato mit dem Oberbefehlshaber USA oder der EU. Sie alle sind in dem schweinischen Terrorkrieg gegen Syrien aktiv und nehmen das Morden an Millionen Syrern und die Totalverwüstung des Landes, im Kampf um das größte Gasfeld der Welt und seiner Vernetzung in der Region, billigend in Kauf. Von wegen Demokratie und gemeinsame Werte. Floskeln ohne Wert. Und das bei solchen Massenmorden!

Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de

Erdogan gibt sich großmütig und will als Zeichen seines guten Willens hunderte von Klagen wegen Präsidentenbeleidigung zurückziehen. Sogar gegen den von Merkel zum Abschuss freigegebenen Satiriker Jan Böhmermann wegen seines Schmähgedichtes.

Erdogan reagierte auf die Kritik der EU und den USA empfindlich, und forderte seine bisherigen Kumpane auf sich "um ihre eigenen Angelegenheiten" zu kümmern, statt seinem Land Ratschläge zu erteilen. "Einige Leute geben uns Ratschläge. Sie sagen, sie sind besorgt. Kümmert euch um eure eigenen Angelegenheiten! Schaut auf eure eigenen Taten", sagte Erdogan.

Da hat der Sultan vom Bosporus doch völlig Recht. Er weiß in diesem Fall genau wovon er spricht. Er war jahrelang Mittäter in den von den Vereinigten Staaten von Nordamerika und ihren Vasallen angezettelten Kriege und Destabilisierungen im Nahen und Mittleren Osten. Und in keinem der Fälle ging es um Menschenrechte, Demokratie oder ähnlich hehre Ziele, sondern um Mammon in Form von Öl, Gas und anderen Ressourcen die den Gewinnmaximierern der Wall Street lohnend genug erschienen um Millionen Menschen zu ermorden und heimatlos zu machen. Dagegen sieht die sizilianische Mafia aus wie die Regensburger Domspatzen.

Mord ist Mord und Verbrechen sind Verbrechen, auch wenn man den nebulösen Begriff "Geopolitik" als strafmildernd für seine Verbrechen bemüht.

Wenn uns unsere "Qualitätsmedien" jetzt den Sultan als den "Bösen" verkaufen, Merkel, Hollande, Cameron, Obama, Kerry und Clinton aber weiterhin die "Guten" sein sollen, muss etwas mit dem Wahrnehmungsvermögen der Mainstream nicht stimmen, oder sie trägt die Bezeichnung "Lügenpresse" zurecht.

Man sollte Erdogan im Interesse der offiziellen Wahrheitsfindung in ein Kronzeugenschutzprogramm aufnehmen und vom Internationalen Strafgerichtshof befragen lassen. An welchen "geopolitischen" Verbrechen er und seine politischen Standesgenossen teilhaftig waren. Ein irrer Gedanke? Mag sein. Aber eine irre Zeit braucht irre Lösungsansätze. Wer einen Islamischen Staat kreiert, beschützt und nicht besiegen will, nur um ihn als Legitimation für seinen eigenen Staatsterrorismus zu missbrauchen, ist selbst so irre, dass vernünftige Lösungsansätze von vornherein zum Scheitern verurteilt sind. "Gewinnmaximierer um jeden Preis" sind einfach nicht vernunftsbegabte Wesen.

Erdogan sollte für eine umfängliche und wahrheitsgemäße Aussage, im Rahmen des Schutzprogramms, Straffreiheit zugesichert werden. (Heute werden als Kronzeugen solche Zeugen bezeichnet, die in der Hoffnung auf oder gegen Zusage von Strafmilderung oder Straffreiheit für ihren eigenen Tatbeitrag gegen die übrigen Beteiligten aussagen.)

FH

Mehr zum Thena:
Nachtwandler: Globaler Wall Street-Terrorismus am Ende seines Lateins - Wer zahlt die Zeche?

Donnerstag, 28. Juli 2016

Warum die Flüchtlingzahlen weiter nach oben schießen

Mowitz
Pummelchen Killary Clinton steht in ihrer Lieblingspose. Däumling nach oben, Mund weit aufgerissen  - wie ein Karpfen der auf trockenem Land nach Luft schnappt. Sie genießt schon mal den Wahlsieg jetzt, wo die Wahl noch gar nicht stattgefunden hat. Denn sicher, dass sie die Wahl gegen Rüpel Trump gewinnen wird, kann sie nicht sein. Es sei denn die (Ä)liten Washingtons haben sich heute schon auf das Wahlergebnis für die Wahlmänner geeinigt, die am 8. November 2016 gewählt werden. Wenn nötig, wird das Ergebnis, ganz profan und wenig elitär, eben stimmig gemacht. So wie bei der Wahl 2004, als George W. Bush, Repulikaner, und John Kerry, Demokrat, um die Präsidentschaft in den Ring stiegen. Damals kam eine Wahlanalyse der Universität Berkeley zu dem Ergebnis, dass der Einsatz der elektronischen Wahlmaschinen einen statistisch signifikanten Effekt zu Gunsten von George W. Bush hatte. Bush hatte gerade in den Bezirken überproportional hinzugewonnen, in denen elektronisch gewählt wurde. Donnerlittchen!

Bush hatte ja 1,5 Jahre zuvor sein berüchtigtes Völkerrechtsverbrechen begangen und den Irak völkerrechtswidrig und durch dreiste Lügen vor der Weltöffentlichkeit, Saddam habe Massenvernichtungswaffen, invadiert und so den Krieg ausgelöst, auf den andere folgten um einen "Neuen Nahen und Mittleren Osten" zu formen, der den Herren des Planeten besser in den Kram passte, als den betroffenen Staaten, die erst gar nicht gefragt wurden. Friss Vogel oder stirb! Das sind die westlichen W(ä)rte auf den Punkt gebracht.
"Am Neujahrstag veröffentlichte das US-Außenministerium 3.000 „neue“ Emails der damaligen Außenministerin Hillary Clinton aus denen nun ersichtlich wird, dass der Westen die NATO und damit die Resolution 1973 dazu nutzte, um Gaddafi zu stürzen. Laut einer dieser jetzt veröffentlichten Emails ging es darum den Versuch Gaddafis zu vereiteln, eine goldgedeckte Währung zu schaffen, die dann in direkter Konkurrenz zum westlichen Fiat Money-/Zentralbank-Monopol gestanden wäre". NeoPresse
Libyen wurde einfach platt gemacht, sein Präsident Gaddafi bestialisch ermordet, das Land wie auch der Irak in ein tiefes Chaos gestürzt und zur Verwüstung freigegeben. Dann kam Syrien an die Reihe. Seine Regierung wurde zur Freude der Zionisten dämonisiert, und von Washington und seinen Vasallen zum Abschuss freigegeben. Nur Russland hat Syrien bislang vor der Vernichtung bewahrt. Wie lange noch?
"Seit sich führende Politiker der USA und der EU dazu entschlossen haben, in weltlich geprägten arabischen Staaten im Mittleren Osten, in Asien – zum Beispiel in Afghanistan – und in Nordafrika Kriege anzuzetteln, um Regimewechsel herbeizuführen, lassen sie die schmutzige Arbeit am Boden von salafistischen, islamistischen Söldnern verrichten, während sie selbst nur aus der Luft zuschlagen. Washington und seine NATO-Verbündeten haben angenommen, ihre größtenteils aus vernachlässigten oder kriminalisierten jungen Muslimen bestehenden "Fußtruppen" würden beim Erfüllen ihrer Aufgabe in den Kämpfen aufgerieben. Die talentiertesten und grausamsten unter den Überlebenden sollten als Führer weiterer Marionettenarmeen zur Zerschlagung Russlands und anderer zu beseitigender "Hindernisse" eingesetzt werden."
Sarkozy - Merkel Deutsch-Französischer Gipfel 15. August 11
Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de
So nahmen die Flüchtlingstrecks ihren Lauf und Merkel hatte einen Plan: "Wir schaffen das" und das in einer Situation wo seit Ende 2013 mehr Menschen auf der Flucht sind wie schon seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr. Und wer diese nicht vorhandene "Flüchtlingspolitik" kritisiert, wird dreist und frech als inhuman verunglimpft. Inhuman ist mit Floskeln wie "Wir schaffen das" eine Politik vorzutäuschen die weder Hand noch Fuß hat. Inhuman ist der westliche Terrorismus. Die Mutter aller Flüchtlingstsunamis. Aber über den berichtet unsere Qualitäts-Lügenpresse nur - wenn überhaupt - inkorrekt.
"Am 19. Juli (2016) bombardierte die französische Luftwaffe in Syrien im Rahmen des Luftkriegs der Westallianz gegen den IS zwei Dörfer nahe Aleppo in Syrien und richtete ein Massaker an: Mehr als 120 (nach anderen Quellen sogar mehr als 200) unbeteiligte Zivilisten wurden umgebracht, meist ältere Menschen und vor allem viele Kinder. ARD-aktuell berichtete über dieses Kriegsverbrechen ebensowenig wie die meisten anderen deutschen "Qualitätsmedien"; handelte es sich doch gar zu eindeutig um das Ergebnis eines amoralischen "Vergeltungs"angriffs des NATO-Partners Frankreich als Reaktion auf den Terroranschlag von Nizza."
Alle diese Verbrechen gehören vor ein unabhängiges internationales Tribunal, das weder durch Dollars noch Euros zu kaufen ist, um aufgeklärt und abgeurteilt zu werden.

FH

Mittwoch, 27. Juli 2016

Killary for peace - U.S. Frieden: We came, we saw, he died - Wir kamen, wie sahen, er starb, ha, ha, ha

Mowitz
Das irre Gelächter und der Totentanz pathologischer US-Geier des amerikanischen Faschismus rund um die libysche Beute.
In Windeseile kamen sie aus dem Irak nach Libyen geflogen um sich über den gesamten Planeten auszubreiten. So das Ziel des Wall Street-Kapitalismus. Der US-Faschismus hat die unheimliche Fähigkeit und den bösartigen Willen, eine bereits schlechte geopolitische Lage auszunutzen, um sie in eine vollständige, chaotisch-humanitäre Katastrophe zu verschlimmern. Die Frau in dem Videoclip war als US-Außenministerin eine der treibenden Kräfte ganz vorne mit dabei, damit Gaddafi ermordet und das libysche Volk ins Chaos unter der Herrschaft US-amerikanischer Terrorbanden gestürzt werden konnte. Der Anfang der Flüchtlingsströme 2011 übers Mittelmeer; mit Libyen als Ausgangspunkt und kriminellen Schlepperbanden als Vollstrecker US-amerikanischer, faschistischer Politik. Beunruhigend heute ist die hohe Wahrscheinlichkeit dass diese Psychopathin als nächste Person ihre Finger direkt an den Abschussknöpfen US-amerikanischer Atomwaffen hält.

Ob das "mächtigste" Frauchen des Planeten, die deutsche Bundeskanzlerin Merkel, irgendwann schon mal mit der US-amerikanischen Führung, inklusive Orakel Soros, darüber gesprochen hat, dass es an der Zeit ist, die Flüchtlingsströme welche die USA und ihre herrschende Klasse, das Wall Street-Kapital, verursacht haben, folgerichtig auch in die USA umzuleiten? Nein, natürlich nicht. Die Presse in Deutschland behandelt ja auch im Rahmen der allgemeinen Nichtaufklärung die eigenen, westlichen Terror-Kriege, als Naturkatastrophen und die habe es ja immer schon gegeben. Da kann man nichts machen. Damit muss man leben.

Sie hat alle Voraussetzungen die letzte Präsidentin überhaupt auf dem Planeten zu werden. Danach wird es still um die Menschheit sein. Totenstill. Das Bedürfnis sich mit Präsidenten zu umgeben wird zum Erliegen kommen. Auch Killarys und das Gelächter ihrer Interviewerin wird im Universum verhallen. Und alles wegen einiger Tropfen Öl.

Die ehemalige Außenministerin hat sogar Befehle für Drohnenangriffe über ihre offene Handyleitung erteilt. In dieser Angelegenheit ermittelt auch das FBI gegen Clinton. Demnach genehmigte sie in ihrer Zeit als Außenministerin der CIA konkrete Drohnen-Attentate in Pakistan mit ihrem Mobiltelefon. Ab dem Jahr 2011 bestand demnach eine geheime Vereinbarung zwischen der CIA und dem Außenministerium, die Hillary Clinton „ein gewisses Mitspracherecht“ einräumte, wenn Hinrichtungen im Ausland mithilfe von Drohnen durchgeführt wurden.

Sie hat alle pathologischen Voraussetzungen die erste und letzte Präsidentin der Vereinigten Staaten zu werden.

FH


Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de



Dienstag, 26. Juli 2016

Kriminelles aus dem Boulevard: Bernie Ecclestones Schwiegermutter entführt?

Mowitz
Bernie Ecclestone, (85) Zirkusdirektor der Formel 1, und dem Vernehmen nach 3,1 Milliarden US-Dollar schwer, soll seine Schwiegermutter Aparecida Schunk (67), seit Freitag abhanden gekommen sein. Anscheinend steckt Kidnapping hinter dem Verschwinden der 67-jährigen Mutter von Ecceltones 47 Jahre jüngeren Ehefrau, die 38-jährige Fabiana Flosi und die Entführer sollen auch bereits ein Lösegeld in Höhe von 120 Millionen brasilianischer Real (umgerechnet über 33 Millionen Euro) verlangt haben, um die 18 Jahre jüngere Schwiegermutter Ecclestones wieder frei zu lassen.

Der 85-jährige Bernie hatte Flosi, die Tochter seiner Schwiegermutter, 2012 geheiratet und soll selbst immer noch voll im Saft stehen.

FH

14. September 07 Wegen Industriespionage wird McLaren Mercedes zu einer Rekordstrafe verurteilt

Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de

Montag, 25. Juli 2016

Der neue Heilsbringer - Beruhigungspille im deutschen Terrorchaos

Mowitz
Der Leiter der Pressestelle der Münchner Polizei, Marcus da Gloria Martins, leistet ungewöhnliches ohne größeren Chaos-Aufwand. Sein Erfolgsrezept: abwarten und Tee trinken. Ein Erfolgsrezept, das dafür sorgt, dass Ursachenforschung über Flüchtlingsströme wieder in Vergessenheit geraten können und ein weiterer Mantel des Vergessens über die Verbrechen und Untaten des Westens, die er im erdölreichen Nahen und Mittleren Osten den Menschen dort mit seinem Terror (Kriegen) auf seinen Beutezügen nach den Bodenschätzen Afrikas antut, gelegt werden kann. Endlich wieder Ruhe im heimischen Schuhkarton. Alles halb so schlimm! Wenns an der Heimatfront brennt, löschen wir das Feuer mit 'unserem' Marcus da Gloria Martins. Ganz unaufgeregt.

Deutschland hat seinen neuen, souveränen Ruheststifter, Marcus da Gloria Martins, gefunden und damit ist die Welt fürs Erste wieder im Lot. Nun gruselt es sich wieder schöner, unaufgeregter und scheinbar auch ungefährlicher für die Heimatvertriebenen aus Syrien, Irak, Libyen, Sudan, Mali, Afghanistan und dem terrorgeplagten, friedliebenden deutschen Volk, das alle Macht die von ihm laut Grundgesetz ausgehen soll, auch die Macht des Staatsterrors, in die Hände von rheinischen und uckermärkischen Frohnaturen ersatzlos gelegt hat. Man hat ja seinen Marcus da Gloria Martins, der die Lage beruhigt und sich wohltuend vom Polizeigewerkschafts-Detektiv, Nick Rainer Knatterton-Wendt, abhebt. Kriege können wieder schön und nicht ohne Heldendichtung angestiftet werden. Heil Dir im Siegerkranz! Die Welt ist nicht aus den Fugen, sondern scheinbar in Ordnung. Donnerlittchen!

Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de

Nun kann es für deutsche Riesenpolitiker wieder richtig ungetrübt Spaß machen, die Siegeshymne "our way of life" in den zahlreichen Schwatzschaus vom fröhlichen bis tapferen Humpen der ARD und ZDF anzustimmen, ohne ein schlechtes Gewissen zu haben; das sie ja vorher auch schon nicht hatten. Bei Terrorgefahr fordert Bayerns Innenminister schon vorsorglich Bundeswehr-Einsatz im Inneren an. Ganz unaufgeregt. Wer auf den Empörungsaufschrei, "Rettet, was von der Demokratie noch zu retten ist," auf diejenigen wartet die es richten sollen, wird vergeblich warten. Jetzt wo wir Marcus da Gloria Martins, als obersten polizeilichen Beruhigungoffizier haben.

So schnell geht das. Für die Erhaltung oder Wiedereinführung der demokratischen Ordnung muss schon das Volk selbst sorgen. Und zwar ohne demütig als Bittsteller mit Petitionen aufzutreten. Der Souverän ist laut Grundgesetz das Volk. (Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.) Ein Souverän bittet nicht; er fordert. Neuwahlen zum Beispiel. Und zwar unmissverständlich.


FH

Sonntag, 24. Juli 2016

Manche mögen's heiß - Soros spekulativ

Mowitz
Der untote Multimilliardär und Großspekulant George Soros, 85 Jahre alt, macht sich zum wiederholten Mal große Sorgen, dass es nach dem Brexit mit Europa zu Ende geht, die EU in Lebensgefahr ist und Europa nur überleben kann, wenn es sich in einen Verbund verwandelt, dem sich auch London wieder anschließen könnte. (Soros lässt sich mit Vorliebe 'Großinvestor' titulieren, da ihm die richtige Bezeichnung 'Großspekulant' wohl zu un­prä­ten­ti­ös erscheint.)

So spricht ein Mann der die Welt mit Heuschrecken, Leerverkäufen und Spekulationen auf das britische Pfund das Fürchten vor dem Großspekulantentum im Kapitalismus gelehrt hat. (Er verkaufte Devisen, die ihm gar nicht gehörten, um von Abwertungen des Pfundes zu profitieren. [Siehe hier]. Eine Europäische Bankenunion haben wir schon seit Mai 2014 und ihr bislang auf nationalen Ebenen liegende Kompetenzen übertragen. Aber die Banken haben schon weit vor 2014 Staaten überommen. [Siehe hier].

Das ist die Spezies Mensch von der Kurt Tucholsky nicht ohne Spott meinte, "ein guter Bankier geht jeden Tag zur Börse, das ist das halbe Leben".

Desto dramatischer seine Bankensicht auf das Weltgeschehen:
„Die EU verfügt über unberührte Ressourcen, die eingesetzt werden können. Wann, wenn nicht jetzt, wo die Union zwischen Leben und Tod steht, sollte Brüssel diese einsetzen?”
Dabei vergisst der Mann geflissentlich, dass systemisch-wirtschaftlichen Krisen zum Kapitalismus gehören, wie Heuschrecken zu Hungersnöten. Er sieht sich auch nicht genötigt uns mitzuteilen welche unberührten Ressourcen er wohl meinen könnte. Unberührtes Papiergeld vielleicht? Das der europäische Steuerzahler schon seit Jahren Papiergeld-Milliarden durch die EZB für den Kauf von faulen Krediten ausgibt, um Banken und den Kapitalismus zu retten; darüber wird heute nur in 'Expertenkreisen' geredet. Eine zu komplexe Materie für die, die am Ende zahlen dürfen. Die Steuerzahler. Das gemeine Volk.

Und bedeutende Mitverursacher von Hungersnöten im Kapitalismus sind eben Leute wie Soros die Gewinne mit Blasen produzieren, die periodisch platzen und sie bestimmen auch die Systemregeln. Die darauf folgenden Krisen werden nicht von den Soros' dieser Welt gemeistert, sondern durch die Zerstörung der Sozialstaaten bezahlt, was wiederum Soros und seiner Spekulantenklasse ökonomisch zugute kommt. Fragt mal ganz aktuell die Griechen, wo das kapitalistische Plünderungssystem voll zum Tragen kommt.

Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de

Um zu wissen dass Banken Geschäfte machen, die sich im Bereich des Kriminellen bewegen muss man nicht Wirtschaftswissenschaften studiert haben. Der kurze Abriss der Nationalökonomie, geschrieben 1931 von Kurt Tucholsky ist lehrreicher und nützlicher als WiWi-Semester an den Universitäten zu absolvieren, die eher zweifelhaftes wirtschaftliches Wissen vermitteln.

Auch die heute wieder von vielen Geld-, äh, Goldwäschern angepriesene Goldeckung des Geldes als die Lösung aller Geldprobleme und Abschaffung der Altersarmut, behandelte Tucholsky kurz und konzis mit viel Humor in seinem Abriss:
"Das im Umlauf befindliche Papiergeld ist durch den Staat garantiert; dieses vollzieht sich derart, dass jeder Papiergeldbesitzer zur Reichsbank gehn und dort für sein Papier Gold einfordern kann. Das kann er. Die obern Staatsbankbeamten sind gesetzlich verpflichtet, Goldplomben zu tragen, die für das Papiergeld haften. Dieses nennt man Golddeckung".
Auch dass der Arbeiter für seine Arbeit einen Lohn haben muss, durchschaute Tucholsky damals schon klug und weitsichtig als eine Theorie, die bereits allgemein fallen gelassen worden war.

Den deutschen Export beschreibt er so treffsicher, dass Schäuble, würde er anstatt seine Sparbankbücher, mal Tucholsky lesen, Tucholsky-Literatur auf den Index setzen. Dann dürften seine Werke weder erscheinen, noch gelesen werden.
"Eine wichtige Rolle im Handel spielt der Export, Export ist, wenn die andern kaufen sollen, was wir nicht kaufen können; auch ist es unpatriotisch, fremde Waren zu kaufen"
¨Der Grexit ließ schon damals grüßen, bevor es ihn überhaupt gab. Heute schreiben WiWi-Professoren lange Aufsätze über den Export, die sie selber nicht verstehen. Auch das Kreditsystem verstand er besser als Schäuble und viele Wirtschaftsprofessoren die heute im Finanzministerium zwischendurch noch atmen:
"Jede Wirtschaft beruht auf dem Kreditsystem, das heißt auf der irrtümlichen Annahme, der andre werde gepumptes Geld zurückzahlen. Tut er das nicht, so erfolgt eine sog. 'Stützungsaktion', bei der alle, bis auf den Staat, gut verdienen. Solche Pleite erkennt man daran, dass die Bevölkerung aufgefordert wird, Vertrauen zu haben. Weiter hat sie ja dann auch meist nichts mehr".
Die Börse nimmt Tucholsky scharf auf's Korn, gesteht ihr aber trotzdem eine Rolle zu. Die Rolle die einer Reihe aufgeregter Herren den Spielklub und das Restaurant ersetzen; die frommem gehn außerdem noch in die Synagoge:
"Die Börse sieht jeden Mittag die Weltlage an: dies richtet sich nach dem Weitblick der Bankdirektoren, welche jedoch meist nur bis zu ihrer Nasenspitze sehn, was allerdings mitunter ein weiter Weg ist. Schreien die Leute auf der Börse außergewöhnlich viel, so nennt man das: die Börse ist fest. In diesem Fall kommt – am nächsten Tage – das Publikum gelaufen und engagiert sich, nachdem bereits das Beste wegverdient ist. Ist die Börse schwach, so ist das Publikum allemal dabei. Dieses nennt man Dienst am Kunden. Die Börse erfüllt eine wirtschaftliche Funktion: ohne sie verbreiteten sich neue Witze wesentlich langsamer".
Eine allgemeine Verbreitung der Schriften Tucholskys könnte das Volk immun gegen das staatlich und privat verordnete Geschwätz der Lügen- und Pornopresse machen. Tucholsky lesen bedeutet eigene Gedanken zu  entwickeln und sie sogar selbst zu formulieren. Anstatt manipuliert zu werden. Darum waren seine Bücher während der Nazizeit auch verboten und wurden öffentlich mit Werken anderer kritischer Literaten, z.B. von Karl Marx, öffentlich verbrannt. Die Angst der Faschistenklasse vor großen und freien Geistern manifestierte sich damals im Bücherindex und Bücherverbrennungen. Heute ersetzt das Pornogeschäft die Funktion von Index und Bücherverbrennung bei der 'freien' Bücherwahl. Ein Riesengewinn für die Manipulationsklasse. Ein Verlust für die Manipulierten, die Chaos weiterhin allein den bankcertifizierten Manipulanten überlassen.
"Die einen haben nichts zu essen und machen sich darüber Gedanken, das kann zur Erkenntnis ihrer Lage führen: und das ist dann Marxismus; die andern haben zu essen und machen sich keine Gedanken darüber: und das ist dann die offizielle Religion. So verschieden ist es im menschlichen Leben! Peter Panter, Die Weltbühne, 14.04.1931, Nr. 15, S. 542, wieder in: Lerne Lachen".

FH

Samstag, 23. Juli 2016

Mutmaßlicher Täter wie immer tot - Diesmal durch Selbstauflösung

Mowitz
Zuerst die Tragik: Ein 18-jähriger Deutsch-Iraner soll laut Presseberichten, die sich wiederum auf die Münchner Polizei berufen, mindestens neun unschuldige Menschen getötet haben und dann sich selbst. Drei Schwerverletzte und 13 Leichtverletzte werden noch in Krankenhäusern behandelt. Und dass der mutmaßliche Täter allein gehandelt habe. Das scheinen die einzig sicheren Erkenntnisse bisher zu sein, die zutiefst zu betrauern sind und polizeilich gesichert sein sollen.

Bis man Beweise findet die das Gegenteil behaupten und zufällig auf eine schnelle Radikalisierung des Deutsch-Iraners in den letzten paar Tagen vor der Tat hindeuten. Was er selbst dazu zu sagen hätte, wird die Allgemeinheit, wie fast in allen ähnlich gelagerten Fällen von "Terrorakten", nie erfahren. Tote schweigen für immer, wenn sie nicht noch vorher schnell ein Bekennerschreiben hinterlegt haben, das in der Wohnung gefunden wird und die 'Hintergünde' der Tat akribisch erklärt.

Im ZDF zeigte gestern Abend der zutiefst 'investigativ' veranlagte Journalist Klaus Kleber ein Video der Marke gruselig, wo zwei nicht erkennbare Personen sich unverständlich lauthals anschrien. Einer schrie aus einem Fenster, der mutmaßliche Täter auf dem Dach eines gegenüberliegenden Hauses, schrie Unverständliches zurück. Sozusagen stimmungserzeugender 'Situations- Komik Journalismus' vom Feinsten.

Medienanalyse hat einen Link auf den verkürzten Ausschnitt des Geschehens gelegt, den ich hier weiterreiche. Auch warum so viele Hubschrauber über München kreisten, bekommt auf Medienanalyse eine überraschende Antwort.

Und zum Schluss noch eine chaoserzeugende Meldung von Spon: Syrien: Russische Jets sollen US-Stützpunkt angegriffen haben. Und das nachdem der Vorfall mehr als einen Monat lang Verschlusssache war. Ein dreifaches Donnerlittchen für die schwere Geburt einer Meldung, die mir schwer fällt auch zu glauben.

FH

Globaler Terrorismus
Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de

Freitag, 22. Juli 2016

Strategie gegen den Terror: Die Geister die sie schufen werden sie so einfach nicht wieder los

Mowitz
Knapp drei Jahre ist es her, als Kerry die Weltöffentlichkeit im Stundentakt mit immer neu fabrizierten "Beweisen" traktierte die Giftgasattacken bei ihren völkerrechtswidrigen Militärattacken gegen das syrische Volk, seien der Regierung Assad anzulasten. In einem Vorort von Damaskus, Ghouta, waren Zivilisten durch eine Chemieattacke ums Leben gekommen die Herrn Kerry geeignet schien, medial gegen Assad einzusetzen. Anscheinend nicht wissend, dass die MINTPRESS News Agentur schon herausgefunden hatte, dass es die von den US-favorisierten gemäßigten "Rebellen" waren, die für den Giftgasvorfall verantwortlich waren. Anscheinend soll es sich um einen "Unfall" gehandelt haben, der durch die falsche Handhabung der Chemiewaffen, mit denen Saudi Arabien die US-favorisierten-gemäßigten Rebellen belieferte entstanden sei. [S. hier und hier.]

Nun sollen das Wall Street-Imperium "aufgeschreckt" von Attacken in den USA und Europa sein und stimmt die sogenannte "Anti-IS-Koalition" auf eine Ausweitung des Anti-IS-Terrors ein. Den IS nur in Syrien und dem Irak zu bekämpfen, reiche nicht mehr aus. Terror, oder wie der Westen seinen Terror lieber nennt, "Krieg" gegen den Terror weltweit. Das soll eine neue Koalition der Willigen von 66 Ländern unter Führung des Wall Street-Imperiums, in Washington gefordert haben. (S. hier).

Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de

Der Islamische Staat, der noch vor ganz wenigen Jahren, (2011), nur mit Toyota-Pick-ups und aufgepflanzten Maschinengewehren mit schwarzer Fahne in der Wüste unterwegs war, muss heute durch eine "Koalition der Willigen" mit 66 teilnehmenden Staaten "bekämpft" werden? Eine wahrhaftig gigantische Ausbreitung des Islamischen Staates in sehr kurzer Zeit, den er ohne jeden Zweifel nicht aus eigener Kraft oder Größe hat bewerkstelligen können. Wer mag ihm da nur geholfen haben, jetzt wo der Sultan vom Bosporus nicht länger Mitglied der westlichen W(ä)rtegemeinschaft sein soll?

Fragen über Fragen, oder besser gesagt Chaos über Chaos, der erste Zustand den Kriegstreiber implantieren um weitere Schweinereien unbemerkt vom Stapel zu lassen. Das lässt jeden kleinen und größeren Amoklauf der letzten Monate in immer neuen, immer grelleren Lichtern erscheinen.

Mir drängt sich ganz unverhofft die Frage auf, ob das ein Teil des Kampfes um die Erhaltung des Dollars als Welt-Valuta-Vorreiter ist, der zwischen China/Russland auf der einen Seite und den Vereinigten Staaten auf der anderen Seite, geführt wird.

Wir sollten diese Möglichkeit bei der Beobachtung kommender geopolitischer Kriegsverbrechen nicht völlig außer Acht lassen und nicht dem Kleingekackten zu viel Aufmerksamkeit schenken.

FH

Donnerstag, 21. Juli 2016

Wo, wie und warum die politischen Kader der Republik ihre Worthülsen über ihre Schmieden an Mann/Frau bringen

Mowitz
Seit dem 11. September 2001 (911), als Geoge W. Bush schwor "the american way of life", (den amerikanischen Lebensstil), bis zum letzten Terroristen zu verteidigen, damit der nicht gewinnen dürfe und Peter Struck, (S?PD), alle Deutschen im Bundestag für einen Tag zu Amerikanern beförderte, "Heute sind wir alle Amerikaner", jagte man die falschen Terroristen. Nicht weil man die richtigen nicht kannte, sondern mit ihnen, den Saudis, Geschäfte machte.

Bis auf den heutigen Tag ist die Floskel von "our way of life" richtig und falsch zugleich. Richtig, weil die westliche Lebensart der Lebensstil ist, der mehr von den gemeinsamen Ressourcen der Menschheit verbraucht, als für die überwiegende Mehrheit der Menschheit, die nicht zur westlichen Konsumgesellschaft zählt, zum nackten Überleben übrig bleibt.

Falsch, weil unsere Lebensart nicht durch islamistischen Terror bedroht ist, sondern durch uns selbst.

Aber er wolle sein Leben, so wie er es bisher gelebt habe, nicht ändern, sagte der CDU-Riesenpolitiker und die rheinische Frohnatur Wolfgang Bosbach, gestern in der Maischberger-Kaderschmiede zum tapferen Humpen: "Wenn wir das tun, haben die Terroristen gewonnen."

Da drängt sich mir doch glatt die Frage auf ob Bosbach - und er ist ja nicht der einzige Phrasendrescher der Republik, ob er eigentlich selbst versteht was er sagt, oder was für eine Erklärung er parat hat warum die Mehrheit der Menschen freiwillig auf Ressourcen verzichten sollen, die ihnen mit Gewalt durch westlichen Terror, Kriege sind Terror, gestohlen werden. Seien es die Öl- und Gasressourcen im Nahen- und Mittleren Osten oder die Kronjuwelen Afrikas oder die Meere die durch industrielle Fischereimethoden leer gefischt werden.

Die Ressourcen die der reiche Teil der Welt im Übermaß konsumiert, fehlen dem ärmeren Teil der Welt auf der Gegenseite. Krieg und Terror sind somit vorprogrammiert. Das ist keine Relativierung des Terrors der 'Anderen' die schon bald bei uns strafbar sein wird, die aber jeder braucht der verstehen will, wie und warum die Welt so funktioniert wie sie funktioniert - und der sich nicht mit dem offiziellen Verarschtwerden begnügt. Sozusagen gelebte Ursachenforschung über Flüchtlingstrecks die das Mittel- und andere Meere auf der Suche nach einem besseren Leben überqueeren, das wir ihnen im Verbund mit dem Kapitalismus in ihrer Heimat verwehren. Kriege die in ihrem Detailreichtum bestens geeignet sind uns den Blick für das Wesentliche zu trüben.

Deutschland steuert unterdessen hart am EU-Abgrund auf gefährliche Untiefen zu.

Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de

Trotz aller Freundlichkeiten die Merkel und die neue britische Premierministerin Theresa May gegenseitig bemühen und sich ihr Verhältnis schönquatschen, um den Wünschen ihrer Wirtschaft Rechnung zu tragen, hält Merkel in ihrem Köcher Giftpfeile bereit um sie gegebenfalls gegen London einzusetzen. Man weiß ja nie was die Zukunft an Gefahren in sich birgt. Wenn man es sich mit Großbritannien richtig verdirbt, kann das zu ungeahnten negativen Auswirkungen für Deutschland führen. Die Briten werden nicht tatenlos zusehen wenn die deutsche Politik auf die Karte des schottischen Separatismus setzt und Merkel bereits beginnt mit Irland Gespräche über die Gestaltung der Beziehungen zwischen Dublin und London nach dem britischen Austritt zu führen.

Auch mit Frankreich zeichnen sich schon beträchtliche Konfliktfelder ab.
"Tatsächlich aber zeigt sich am Beispiel der Interventionen in Westafrika - einem traditionellen französischen Einflussgebiet -, dass Berlin nicht bereit ist, sich im Gegenzug gegen die Übernahme der deutsch inspirierten Austeritätspolitik zur Unterordnung unter Paris auf dem Gebiet der Außenpolitik zu bequemen. Die Bundesrepublik weitet seit einiger Zeit ihre militärischen Aktivitäten in Mali systematisch aus und nimmt nun anlässlich einer EU-Polizeiintervention in Niger ("EUCAP Sahel Niger") auch dieses Land, in dem Paris bislang in neokolonialer Manier das Sagen hatte, stärker ins Visier. Anlässlich eines gemeinsamen Besuchs des deutschen und des französischen Außenministers in Niamey hieß es Anfang Mai, Frank-Walter Steinmeier habe dort sehr deutlich "zu spüren" bekommen, "dass Deutschland Afrika nicht mehr einfach Frankreich überlassen kann". Mitte Juni hat Nigers Präsident Mahamadou Issoufou Berlin bereist und erklärt, "dass wir wirklich hervorragende Beziehungen zwischen Niger und Deutschland haben". Kanzlerin Merkel kündigte ihrerseits den weiteren Ausbau der deutschen Aktivitäten in Niger an. Bereits Ende 2013 hatte Malis Präsident Ibrahim Boubacar Keïta in Berlin bekundet, nicht Frankreich, sondern Deutschland sei für ihn "das wichtigste Partnerland". Die deutsche Absicht, Paris auch außenpolitisch in den Hintergrund zu drängen, liegt offen zutage".GFP
Am Ende wird Deutschland bei seinem "Griff nach den Sternen" wieder allein dastehen und in die Bedeutungslosigkeit verschwinden. Im Kapitalismus hilft letztlich nur das Streben nach maximalen Gewinnen auf Kosten der Bevölkerungen. Das Geschwätz von "gemeinsamen Werten" das schon bei dem maximalen Gewinnstreben aufhört ein "gemeinsamer Wert" zu sein, lebt nur so lange weiter, wie Geschwätz für den staatsphilosophischen Unterbau der Gesellschaft akzeptiert wird. Das wird nicht ewig sein.

FH

Mittwoch, 20. Juli 2016

Fortsetzung Würzburg: Nick Rainer Knatterton-Wendt kombiniert - Da war kein Beil in der Hand, das aus dieser hätte geschossen werden müssen!

Die Große Koalition berät über eine Kennzeichnung von Terroristen (26. September 14)

Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de

Ein Spezialeinsatzkommando der Polizei, das zufällig wegen eines anderen Einsatzes gegen Drogenhandel, (welch eine Fügung), in der Nähe gewesen sei, habe die Verfolgung aufgenommen, berichtete Herrmann, (Bayerns Innenminister). Als der Jugendliche auch auf die Einsatzkräfte losgegangen sei, hätten diese das Feuer eröffnet. "Er ist aggressiv mit der Axt auf die Beamten losgegangen", berichtete Herrmann. Der Angreifer wurde daraufhin mit mehreren Schüssen getötet.

Wegen des Polizeieinsatzes sperrte die Deutsche Bahn am Montagabend die Strecke zwischen Ochsenfurt und Würzburg. In der Nähe des Tatortes suchte die Polizei weiterhin nach einer der Tatwaffen.

http://www.tagesspiegel.de/weltspiegel/axt-attacke-im-regionalzug-bei-wuerzburg-echtheit-des-bekennervideos-bestaetigt/13894406.html

"Der Stirnschuss verdeutlicht: sauberer Mord. Kein "hoch gezogener" Beinschuss, verunglückter Panik-Schuss in die Brust mit Todesfolge. Mord. Einfach nur das. Der einzige Tote bei dieser Attacke wurde ermordet. Von einem SEK. Das ZUFÄLLIG da war. Hier ist NICHTS so wie es uns dargestellt wurde".

BILD jubelt: "Ermittler haben die Tatwaffe (Bildmitte) gesichert, mit der der 17-Jährige mehrere Menschen schwer verletzt hatte"

Es ändert das allerdings nichts an dem Sachverhalt, dass zum Zeitpunkt des Stirnschusses auf den Afghanen/Pakistani diese Axt NICHT vorhanden war.

http://www.medienanalyse-international.de/index1.html

Kombiniere, Nick Wendt

Mowitz
Deutschlands allgegenwärtiger Polizeigewerkschafts-Detektiv, Nick Rainer Knatterton-Wendt, liegt seit gestern mit Renate Künast (Bündnis 90/Die Grünen), über Kreuz und empfahl ihr, nicht so viele schlechte Kinofilme zu gucken. Grund für seine Empfehlung war Künasts Nachfrage auf Twitter "Wieso konnte der Angreifer nicht angriffsunfähig geschossen werden????"

Nicht nur Künast fragte nach. Andreas Hauß von medienanalyse-international.de tat es auch und wünschte Nick Rainer Knatterton-Wendt im besten Imponierdeutsch einen "Shitstorm" (Scheißsturm) an den Hals. Von dem ist inzwischen aber nur Renate Künast betroffen.

Schön zu sehen wie man mit seiner Fähigkeit nicht kombinieren zu können immer wieder punkten kann. So bleibt uns der Meisterdetektiv Nick Rainer Knatterton-Wendt auch weiterhin auf allen Kanälen erhalten, wenn er sich zwischendurch von seiner Gewerkschaftsarbeit kleine Auszeiten nimmt, um im Dienst der Volksaufklärung auf allen Kanälen allgegenwärtig zu sein.

Andreas Hauß stellt einige Fragen, von denen ich mir auch schon welche selbst gestellt hatte.

Wieso war da, natürlich rein zufällig, ein Spezialeinsatzkommando (SEK) vor Ort und gerade an der Stelle wo der Zug hielt? So wurde nach meiner Erinnerung in den ersten Nachrichten nach der Tat im Fernsehen berichtet.

Aber eine Frage von Hauß hat es mir besonders angetan und auf die ich hier hinweisen will weil Knatterton-Wendt sie in seiner Polemik gegen Künast verwendete.
"Aber mit was griff denn der 17-Jährige das SEK an, so dass Beinschüsse nicht mehr situationsgerecht gewesen wären?

Da war KEIN BEIL IN DER HAND, das aus dieser hätte geschossen werden müssen!"
Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de
Es wäre außerdem mal von Interesse von den Tätern selbst zu erfahren, und das kann man nur wenn man sie leben lässt, was sie zu dieser und jener Tat veranlasste. Ob in Deutschland, Frankreich, Belgien oder wo auch immer. Nach meiner Erinnerung, die durchaus Lücken haben kann, überleben mutmaßliche Täter häufig nicht den Polizeieinsatz  der sie dingfest machen soll, sondern sie werden während des Einsatzes getötet und somit für alle Zeiten mundtot gemacht. Das Erklärungsmuster ist in der Regel "Schusswechsel" und damit ist man aus dem Schneider. ("Wer glaubt, wir schießen dem das Beil aus der Hand, ist ahnlungslos"). Ob ein Beil zu dem Zeitpunkt überhaupt noch vorhanden war, weiß man nicht so genau. Aber irgendetwas wird man sich noch einfallen lassen.

Nach Nizza, wo der Fahrer des LKW:s seine Mordsfahrt durch Polizeikugeln auch nicht überlebte und folglich nicht befragt werden konnte, bombardierte Frankreich 120 Zivilisten in Syrien, wie hier zu lesen ist. Das wirft auch Fragen auf, die eigentlich von den Vereinten Nationen gestellt werden sollten. Und die könnten ja auch noch beantwortet werden, da der verantwortliche, höchste Befehlshaber der französischen Kriegsmacht, Präsident François Hollande, lebt und noch zur Rechenschaft gezogen werden kann.

Ein völkerrechtswidriger Krieg der schon seit fünf Jahren gegen Syrien geführt wird. Die Angreifer sind mächtig, aber der Weltöffentlichkeit schon ebenso lange bekannt wie sie den Krieg führen. Ihr Ziel sind die Naturressourcen Syriens, seine strategische Lage für Gaslieferungen nach Europa und sich eines unbeugsamen Gegners des westlichen Imperialismus zu entledigen. Und unsere Lei(d)medien berichten über das Morden des Westens als sei es eine Naturkatastrophe, für die man keine Verantwortung habe.

Das Flüchtlingsdrama das sich im Zusammenhang mit dem Überfall auf Syrien abspielt, ist nur durch einen raschen Friedensabschluss mit Syrien zu lösen und einer Rückführung der Flüchtlinge in ihre Heimat. Dort werden sie zum Wiederaufbau gebraucht. Syrien hat während der ganzen Zeit des Krieges niemanden bedroht, sondern sich selbst verteidigt. Auch das ist Wahrheit und muss zu Reparaturleistungen der Aggressoren für den Wiederaufbau Syriens führen. Das wäre nur eine kleine, aber völlig gerechtfertigte Wiedergutmachung der Täter an die Opfer. Ein Anfang.

FH

Dienstag, 19. Juli 2016

Yanis Varoufakis, ehemaliger griechischer Finanzminister, Staatsstreichplaner? Blödsinn!

Die EU verlangt von Griechenland einen harten Sparkurs
Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de

In Athen versucht die Opposition derzeit politischen Honig aus einer Geschichte zu saugen, die eigentlich schon ein alter Hut ist: In der SYRIZA-geführten Regierung hat man sich vor und während des »griechischen Frühlings« für den Fall eines erzwungenen Ausscheidens aus dem Euro vorbereitet. Die Kritiker sprechen nun aber sogar von einem »Staatsstreich, der niemals kam«. Warum jetzt?

Weil der Berater des damaligen Finanzministers Yanis Varoufakis, der US-Ökonom James K. Galbraith, gerade ein Buch vorgelegt hat, in dem es unter anderem um jenen berühmten »Plan X« geht, mit dem sich die linksgeführte Regierung des kleinen europäischen Landes wappnen wollte für etwas, nach dem EU-weit seinerzeit vor allem die politische Rechte und die Neoliberalen laut und deutlich riefen: den Grexit. Nicht aus freien Stücken. Sondern als Maßnahme, die Athen treffen sollte...

...Die deutsche Regierung drohte Athen mit der Alternative Rauswurf aus dem Euro oder Akzeptanz eines kompletten Ausverkaufs des Landes unter ausländischer Kontrolle...

...Wie dann schließlich Finanzminister Schäuble die Grexit-Drohung zur Erpressung der Regierung in Athen nutzte, sei allerdings über das hinausgegangen.....

James K. Galbraith: "Wir bereiteten uns für ein Szenario vor, das jeder hoffte vermeiden zu können." Nicht Yanis Varoufakis und einige andere waren es, die einen Putsch planten....

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Erdogan rechnet ab

Nach dem Putschversuch säubert Ankara den Staatsapparat von Gegnern. »Professionelles Miteinander« türkischer und deutscher Militärs in Incirlik.

Die europäischen »Partner« Ankaras reagierten mit Worten.......

Ernsthafte Konsequenzen will man in Brüssel und Berlin jedoch nicht ziehen. Die Türkei bleibe ein »wichtiger Partner« im Wirtschaftsbereich und in der »Flüchtlingskrise«, erklärte der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion, Manfred Weber (CSU).........

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Auf Vorstellungsreise in Berlin

Mit einer Vorstellungsreise nach Berlin hat der französische Präsidentschaftsbewerber Alain Juppé am gestrigen Montag seine Kandidatur für die Wahlen 2017 vorbereitet. Nach entsprechenden Auftritten seines Rivalen Nicolas Sarkozy in der deutschen Hauptstadt, die, wie es heißt, nicht besonders gut angekommen seien, wird Juppé in Deutschland nach einem Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie nach einem Auftritt vor Wirtschaftsfunktionären ausdrücklich gelobt. Der Kandidat, der Haushaltskürzungen in Höhe von 80 bis 100 Milliarden Euro und drastische Streichungen staatlicher Arbeitsplätze angekündigt hat, sei "einer der wenigen Politiker, die einen Plan haben und Farbe bekennen", urteilt der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI). Ein Manager wird mit der gönnerhaften Aussage zitiert: "Juppé könnte sogar in Deutschland Minister sein." Bereits im vergangenen Präsidentschaftswahlkampf hatte die Partei des damaligen Staatspräsidenten Sarkozy ihr Wahlprogramm in Abstimmung mit der CDU formuliert; Sarkozy hatte sich demonstrativ vom deutschen Ex-Kanzler Gerhard Schröder über die "Agenda 2010" informieren lassen. Pariser Hoffnungen, im Gegenzug zur Unterordnung unter die deutschen Austeritätsdiktate eine führende Rolle in der Außen- und Militärpolitk der EU einnehmen zu können, trügen: In deutschen Medien heißt es, man dürfe die traditionellen Pariser Einflussgebiete etwa in Westafrika in Zukunft nicht mehr "Frankreich überlassen".......

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Montag, 18. Juli 2016

Neue politische Elite im Wartestand: Satt geht nicht auf die Straße

Mowitz
Eine flinke Zunge hat er. Der Professor Andreas Popp von der "Wissensmanufaktur". Und damit erfüllt er ohne jeden Zweifel das erste Gebot eines Politikers der erfolgreich sein will oder einer der es noch werden möchte; nämlich seine Zuhörer besoffen quatschen zu können, so dass sie am Ende seiner Rede, fast religiös verzückt, johlend von den Stühlen springen, so als hätten sie einen 'Erleuchter' persönlich erleben dürfen. Das deutet auf ein leicht manipulierbares Publikum hin. Dann doch lieber ein behäbiges, dafür aber nachdenklicheres und langweiligeres Publikum. Dabei arbeitete der Redner nicht einmal mit besonders originellen Einfällen, sondern die alterprobten, platten taten es auch. Obwohl Prof. Popp durchaus ein sehr guter Rhetoriker ist und dafür kann und sollte man ihn nicht schelten. Welcher Redner will schon vor Zuhörern reden, die bereits schlafen bevor der Vortrag begonnen hat? Wachhalten ist der halbe Erfolg einer ganzen Rede.

Ich stieß gestern auf ein hochfrequentiertes Video von ihm, mit der anspruchsvollen Verheißung: "Die pure Wahrheit in 6 Minuten mit Andreas Popp", und stolzen 553.117 Aufrufen innerhalb von 2 Monaten. Das ist für Netzverhältnisse richtig toll und auf die Mainstream hochgerechnet nur mit der BILD-Auflage vergleichbar. Er sprach locker, überhaupt nicht professoral, was seine Mitstreiter am Bühnentisch bleich aussehen und schnell in Vergessenheit geraten ließ. Am Ende seiner Ausführung nickten sie gefällig und beifallsklatschend als Popp zum altbackenen Höhepunkt seiner "puren Wahrheit in 6 Minuten" kam: "Satt geht nicht auf die Straße" (3:16 Min Video), war die finale Botschaft. Das war schon BILD-Qualität auf der ganzen Linie - und dazu noch in Hochglanzformat.

Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de

Sein unausgesprochener Hilferuf, (wie kriegen wir denn die Leute auf die Straße), den ich aus seinem "satt" ableite, wird nur schwer umzusetzen sein. Entweder Popp setzt sich für eine fortschreitende Rationierung des Füllstoffs [(Nahrung)3:02 Min] an das Lumpenproletariat nach unten ein, wobei er nur darauf zu achten hat, dass das Prekariat immer kurz über den Punkt gehalten wird, wo der Hungertod eintritt, damit es überhaupt noch auf die Straße gehen und demonstrieren kann. Für wen soll es eigentlich auf die Straße gehen? Für die Interessen von Menschen wie Popp? Oder für seine eigenen Interessen? Denn dann müsste das Prekariat die Sache in die eigenen Hände nehmen und in die Tat umsetzen. Ob das für Professor Popp und seine Gefährten etwas bringen würde, sei dahingestellt. Oder ob die Popp-Gesellschaft vor den Geistern die sie riefen schon jetzt besser Reißaus nehmen sollten, bevor die Geister ihre Klasse zerrreißen. Das soll ja in der Geschichte der Menschheit schon vorgekommen sein. Nicht oft, aber immerhin.

Die Fähigkeit, richtige Dinge zum richtigen Zeitpunkt am richtigen Ort zu sagen ist Menschen wie elitären Professoren sicherlich gegeben. Es muss deswegen nicht immer originäres sein mit dem sie ihr Publikum beglücken. Das wäre zu viel verlangt. Solche Menschen sitzen bereits heute zuhauf an den Schalthebeln der Macht. Nur führen sie nicht das aus was sie versprachen zu tun bevor sie die Hebel bedienten. Möglicherweise haben Prof. Popp und seine Gefährten gar nichts versprochen und wollen auch nichts versprechen. Das wäre für mich zwar schwer vorstellbar, hätte aber den Vorteil für sie, nichts durchführen zu müssen, weil sie nichts versprachen. So wär man aus dem Rechtfertigungsschneider raus der die 'Versprecher' hinterher wenn sie an ihre Versprechungen erinnert werden, besonders nervt. Wie die Lei(d)figuren der Brexit-Kampagne in Großbritannien. Wer weiß das schon so genau?

Trotzdem muss nicht alles falsch sein was die Popp-Gesellschaft sagt. Wer übrigens tut das schon? Ich kann mich allerdings nicht des Gefühls erwehren, es wird mit der Umsetzung hapern. Ob angesagt oder nicht und aus welchen sonstigen Gründen auch immer. Prof. Popp macht auf mich nicht den Eindruck weder Klassenkämpfer noch Sozialromantiker zu sein. Ganz im Gegenteil. Eher hat er den Habitus eines cleveren Geschäftsmannes.

Für mich bedeutet das im Klartext, dass alles so bleiben soll wie es ist. Nicht gerade eine kühne Vision. Das löst noch nicht einmal bei einem 75-jährigen Rentner, wie ich einer bin, Begeisterungsstürme aus. Muss es ja auch nicht. Man hat mit Sicherheit einen Zulauf von Menschen, die schneller zu begeistern und manipulierbarer sind als ich es bin.

FH

Sonntag, 17. Juli 2016

Zwei Tage danach: Noch ein "Gottesstaat"?

Mowitz
Die Bundestagsabgeordnete Sevim Dağdelen, Türkeiexpertin der Linken, stellt sich nicht in die Reihe der "was nun?- Experten" und schaut auch nicht erstaunt und sprachlos auf den Sultan vom Bosporus, Erdoğan. Sevim Dağdelen stellte sich der Presse und antwortete in einem Gespräch mit Sputnik auf die Frage ob der Putschversuch absehbar war und wenn ja, warum?
"Die verzweifelten Versuche Erdoğans, auf Biegen und Brechen die problematischen Beziehungen zu seinen Nachbarn wie auch zu Israel und Russland wieder zu normalisieren, lassen sich auch als Versuch deuten, für mögliche innenpolitische Bedrohungen freie Hand zu haben. Der Putschversuch überrascht insofern wenig als Erdoğan den Weg der Türkei Richtung islamistische Diktatur in letzter Zeit immer weiter beschleunigte".
Eine kühne, aber nicht unrealistische Analyse aktueller türkischer Politik. Auch eine groß angelegte unter "falscher Flagge Operation" [im Imponierdeutsch: False Flag Operation] wollte sie trotz aller Unklarheiten die noch nach so kurzer Zeit seit dem Putschversuch herrschen, nicht ausschließen. Auch Gerüchte die im Umlauf sind, dass Erdogan den Putschversuch selbst inszeniert habe, fertigte sie nicht einfach ab und verwies sie nicht ins Reich der "Verschwörung", so wie es in unseren Lei(d)medien der konzern- und staatseigenen Presse üblich ist, wenn sie sich selbst auf eine Verschwörungstheorie festgelegt hat, die sie ihrem Publikum im Interesse von Regierung und Konzernen nahebringen will.

Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de

Und Sevim Dağdelen untermauerte ihre Auffassung mit dem Hinweis:
"Wer sich an die veröffentlichten Abhörprotokolle eines Gesprächs vom ehemaligen Außenminister der Türkei, Ahmet Davutoglu, mit dem Geheimdienstchef und Generalstabschef mitten im syrischen Bürgerkrieg* erinnert, wo ein Vorwand für die Legitimation einer türkischen Invasion in Syrien durchgespielt wurde, der kann das nicht mit Sicherheit jetzt ausschließen"
Mit Sicherheit wird die Saat der Gewalt weiter sprießen und aufgehen, die unter Führung der USA und Nato im Nahen und Mittleren Osten gesät wurde. Zum Schluss noch ein Blick in die jüngere Vergangenheit um daran zu erinnern wie vieles, nicht alles, begann:
"......2011 fiel der ISIS (mit neuen Pickups ungehindert) über die irakische Grenze in Syrien ein, und seine von den USA, der EU, der Türkei und Israel finanzierten und mit Waffen ausgestatteten islamistischen Terrorbanden, die gerade Städte in Libyen verwüsteten, fielen nun – als "gemäßigte Rebellen" verklärt – auch über syrische Städte her, um die säkulare syrische Regierung und Baschar al-Assad zu stürzen.

Tausende islamistischer "Freiwilliger" folgten dem Ruf salafistischer Propagandisten und der von den versprochenen fetten Gehaltsschecks aus Saudi-Arabien ausgehenden Verlockung und bildeten eine Art "Fremdenlegion" des saudischen Königshauses. Sie wurden trainiert und bewaffnet und vom türkischen Geheimdienst nach Syrien eingeschleust. Auch die von den USA bewaffneten und trainierten so genannten "gemäßigten Rebellen" desertierten mit ihren modernen US-Waffen schnell zum ISIS und anderen Terroristengruppen, während ihre Führer noch Pressekonferenzen in London und Washington abhielten. Der ISIS eroberte rasch strategisch wichtige Schlüsselpositionen in Syrien und drang westwärts gegen Basen der Marine und der Luftwaffe Russlands und von Süden her auf die syrische Hauptstadt Damaskus vor. Millionen Syrer wurden entwurzelt, viele wurden versklavt oder abgeschlachtet.

Die in den westlichen Medien verbreiteten Nachrichten über die Erfolge des ISIS – die Eroberung der Ölfelder und die gewinnbringenden Ölverkäufe an die Türkei – und die Waffenlieferungen aus Saudi-Arabien, aus der EU und aus den USA lockten mehr als 30.000 freiwillige Söldner aus Nordamerika, Europa, Nordafrika, dem Mittleren Osten und Südasien an.

Diese neuen Terroristen erhielten in Syrien eine militärische Ausbildung – auch im Bauen von Bomben und in der Planung von Anschlägen. Über 5.000 dieser fanatischen Islamisten waren Bürger von EU-Staaten. Viele dieser kampferfahrenen jungen Männer sind inzwischen nach Frankreich, Belgien, Deutschland und andere EU-Staaten zurückgekehrt. Die europäischen Regierungen hatten sie ungehindert nach Syrien ausreisen (und wieder heimkehren) lassen, weil sie als NATO-Hilfstruppe zur Herbeiführung des von den USA und der EU beabsichtigten "Regimewechsels" in Damaskus gut zu gebrauchen waren....."
FH


Mehr zum Thema:
*Gegenmeinung: Syrien: Der "Bürgerkrieg" der niemals stattfand
Gegenmeinung: Die Terroranschläge in Paris und Brüssel: Die "islamistischen Legionäre" aus Europa tragen den Kampf nach Hause

Samstag, 16. Juli 2016

Putsch niedergeschlagen - Erdogan siegt - Türken-Armee keine Putscherfahrung

Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de

Gestern Abend die ersten Eilmeldungen vom siegreichen Putsch der türkischen Armee über seinen gewählten Präsidenten. Aufgeregte Journalisten spekulierten schon mal, nicht ganz unlogisch, den Putsch hätte die Armee nicht ohne Zustimmung der putscherfahrenen Vereinigten Staaten von Nordamerika gewagt anzuzetteln. Das blieb bis zum Schluss nur eine unbewiesene Spekulation.

In den frühen Morgenstunden verdichteten sich dann die Siegesmeldungen aus dem Quartier Erdogans der inzwischen in Istanbul eingetroffen war.

Das vorläufige Endergebnis des kurzen, aber blutigen Putschversuches gegen das rechtmäßige Regime Erdogan war laut verschiedenen Presseberichten:
                                                                          Aktualisiert 16:32 Uhr:
Mindestens 90 Tote                                            mindestens 265 Tote
Mehr als 1100 Verletzte                                      mehr als 1400 Verletzte
Fast 1600 festgenommene Soldaten                    fast 3000 mutmaßliche Putschisten festgenommen

"The Guardian" Großbritannien, macht sich bereits große Sorgen, dass der Kampf gegen den IS durch eine destabilisierte Türkei geschwächt werden könnte.

"Noch ein Parteibuch" zitierte dieser Tage den syrischen Präsidenten wörtlich: „Die Vereinigten (Staaten) haben nicht den Willen, die Terroristen zu besiegen; sie hatten den Willen, sie zu kontrollieren und sie wie eine Karte zu benutzen so wie sie es in Afghanistan getan haben.“

Man hört und sieht überall, man muss nur genau hingucken: alte Schlachten werden neu geschlagen.

FH

Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de

Freitag, 15. Juli 2016

Nackte Eliten

Mowitz
Boris Johnson, ehemaliger Londoner Bürgermeister, der es fertigbrachte, den US-Appendix in Europa, Großbritannien, mit einem Brexit ins Schwanken zu bringen und die Europäische Union gleich mit, wird nun von der staats- und konzerneigenen Presse dafür geprügelt, dass er eine klare Mehrheit der Briten in einer demokratischen Volksabstimmung hinter sich und seiner Truppe brachte. Und die Abstimmung war so was von demokratisch, dass die Eliten von gelebter Demokratie für die nächsten tausend Jahre den Hals voll und genug haben werden.

Mit jeder Prügelattacke die gegen Johnson gefahren wird ist das Volk gemeint. Während Johnson nur der willkommene Prügelsack ist, (ein Spiel, bei dem schon Kinder ab drei Jahre ihre Wut und Aggressionen abarbeiten können), der nach dem systemischen Liebesentzug mit dem das Volk seine Pro-EU-Elite bestrafte, nur noch als Außenminister tätig sein darf. Eine Rolle die er mit Bravour spielen wird, und in der sowieso andere die wirklich wichtigen Entscheidungen treffen. Der Unterschied in der verbleibenden Machtausübung zu seinen Amtskollegen in den "demokratischen" Partnerstaaten des Westens ist real nicht wahrnehmbar. Hollywoodreife Horror-Inszenierungen von US-amerikanischen Werbe- und PR-Agenturen bereiten die öffentlichen Entscheidungsprozesse über Krieg und Frieden vor. Die dann den gewählten Organen des Volkes zur Abstimmung vorgelegt und mit Fraktionszwang zum gewünschten Ergebnis durchgeführt werden können.

Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de

Nun wird Johnson als Legitimation dafür herhalten dürfen, warum man das Volk nicht frei wählen lassen darf. Es könnte ja glatt auf den Gedanken kommen sich mit Heuschreckenspekulanten und kriminellen VW-Abgas-Verschlankern ernsthaft anzulegen. Wozu die sehr gut gelöhnten Mitglieder der EU-Kommission und der Bundesregierung weder Lust, Laune noch Courage haben. Spon schreibt, die EU-Kommission wusste früh von Abgasmanipulationen und hatte offenbar schon 2010 Hinweise, dass Autohersteller die Abgaswerte von Dieselmotoren manipulieren - das würde aus internen Dokumenten hervorgehen. Doch jahrelang geschah nichts. Auch ob die Bundesregierung schon 2012 informiert war darf derzeit nur vermutet werden. Klaren Wein einschenken ist ihre Sache nicht und Transparenz ein schwerverständliches Fremdwort.

Eliten setzen rechtsstaatliche Grundsätze außer Kraft und führen völkerrechtswidrige Angriffskriege ohne Strafen und Sanktionen befürchten zu müssen. Sie verstecken sich hinter ihren Atombombenarsenalen, wenn ihre Milliarden Dollars/Euros als Argumentationshilfe nicht ausreichen sollten um ihre Interessen der Welt aufzuzwingen.

Dann ziehen sie die ultimative Karte und spielen mit der Vernichtung des Planeten als Einsatz. Ein unschlagbares Gewaltargument. Ein Gewaltargument, dass sich in Relation zu den Hassbotschaften, gegen die die Bundesregierung nun mannhaft im Internet vorgehen will, in seiner Gewalttätigkeit weit überlegen zeigt. Der Hamburger Justizsenator Till Steffen, (Bündnis 90/Die Grünen), hat auf NDR Info den Einsatz der Polizei gegen Hasskriminalität im Internet gelobt.

Zu der beispiellosen Selbstentlarvung der Amadeu Antonio Stiftung der ehemaligen Stasi-Zuarbeiterin Anetta Kahane, die bekanntlich von Justizminister Heiko Maas jüngst als oberste Gesinnungswächterin im besten Imponierdeutschgehabe "Hatespeech im Internet" eingesetzt wurde, kein Wort. Wegen eines ZDF-Beitrags, der dies verulkt, hat die Stiftung nun den Fernsehrat eingeschaltet. Kahane und Co wollen, dass das satirische Stück aus der Mediathek entfernt wird. Wie auch immer: Trotz großer Bemühungen mit ihrem schwerverständlichen Imponiergehabedeutsch, (Hatespeech), Eindruck zu schinden, treffen die ersten Bombeneinschläge die Falschen. Wie im wirklichen Leben bei Abwürfen von Streumunition, werden Opfer nach dem Zufallsprinzip, zur falschen Zeit am falschen Ort, getroffen. Im Imponierdeutsch ist diese Munition besser als Clusterbomben bekannt. Der Einsatz soll neuerdings verboten sein; dem Vertrag sind aber bei weitem noch nicht alle Staaten beigetreten.

FH

Donnerstag, 14. Juli 2016

Verantwortung mit Deutschland übernehmen - Weltmachtsübungen im Pazifik

Mowitz
"Die Wortprägung „Platz an der Sonne“ entstand durch eine Äußerung von Bernhard von Bülow (1849–1929) in einer Reichstagsdebatte am 6. Dezember 1897, wo er im Zusammenhang mit der deutschen Kolonialpolitik formulierte:

„Mit einem Worte: wir wollen niemand in den Schatten stellen, aber wir verlangen auch unseren Platz an der Sonne.“

Von Bülow war damals Staatssekretär des Auswärtigen Amtes des Deutschen Kaiserreiches; von 1900 bis 1909 war er Reichskanzler".

Die Wortprägung ist später zum geflügelten Wort geworden. Sie gilt als anschauliche Metapher des deutschen Weltmachtstrebens in der Zeit vor dem Ersten Weltkrieg, als die bismarcksche Bündnispolitik aufgegeben wurde und die Außenpolitik des wilhelminischen Reiches das Flottenwettrüsten mit Großbritannien begünstigte."
Der erste Weltkrieg begann 1914. Heute benutzen wir eine andere Metapher. Die aber für die gleichen Ziele herhalten muss wie die im vorigen Jahrhundert, die zu den zwei größten Katastrophen der Weltgeschichte führten:

"Deutschland muss größere Verantwortung übernehmen".

Wie identisch die Metaphern doch in meinen Ohren klingen. Dabei liegen 119 Jahre und zwei verlorene Weltkriege zwischen der ersten und zweiten Metapher (=Deckmantel der Verschwiegenheit). Dazugelernt hat weder die politische Klasse noch das gemeine Volk bei dem Griff zur Sonne, oder wie heute staatsmännisch unter dem Deckmantel der Verschwiegenheit gedröhnt wird: "größere Verantwortung übernehmen".

FH


Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de

Vor dem Hintergrund der eskalierenden Konflikte im Südchinesischen Meer nimmt die deutsche Marine erstmals an einem Großmanöver im Pazifischen Ozean teil. Minentaucher und weiteres Personal des Seebataillons aus Eckernförde bei Kiel sind in diesen Tagen in die Kriegsübung "RIMPAC 2016" eingebunden, die von der US Navy durchgeführt wird und unterschiedlichste Gewaltoperationen im Pazifik trainiert. Beteiligt sind 25.000 Soldaten aus 26 Staaten, darunter neben den Hauptmächten der NATO die wichtigsten Verbündeten der Vereinigten Staaten an der Pazifikküste Lateinamerikas, im Südpazifik und in Ost- und Südostasien. China ist in einige Trainingsmaßnahmen involviert, von anderen allerdings explizit ausgeschlossen; seine künftige Teilnahme an RIMPAC wird in Frage gestellt. Gleichzeitig entwickeln US-Militärs Operationspläne gegen Verteidigungsstellungen, wie sie die Volksrepublik laut Ansicht westlicher Fachleute auf Inseln und aufgeschütteten Riffen im Südchinesischen Meer errichtet. Nach dem gestrigen Votum des Ständigen Schiedshofs in Den Haag zum dortigen Territorialstreit nehmen die Spannungen weiter zu. In der EU wird inzwischen über gemeinsame Marinepatrouillen unweit der chinesischen Küste diskutiert.........

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Noch mehr "Verantwortung"

Bundeswehr-»Weißbuch«: Auch Militäreinsätze im Innern sind vorgesehen. Zehn Jahre nach Veröffentlichung des letzten sogenannten Weißbuches hat die Bundesregierung am Mittwoch in Berlin ihre aktuellen Leitlinien zur Militärpolitik vorgelegt. Das federführend vom Verteidigungsministerium unter Ursula von der Leyen (CDU) erarbeitete Dokument soll »die veränderte sicherheitspolitische Lage« der BRD berücksichtigen. Damit wird eine Strategie fortgeführt, die Bundespräsident Joachim Gauck und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) in den letzten Jahren maßgeblich vorangetrieben haben........

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Mittwoch, 13. Juli 2016

Schaut nicht so genau auf die Gästeliste des offiziellen Botschaftsempfangs - der ehemalige "Bürgerrechtler" Gauck

Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de

Wenn Bundespräsident Joachim Gauck während seines Staatsbesuchs in Chile (11. bis 14. Juli 2016) sein Hohelied auf die »Freiheit« anstimmt, wird das in den Ohren der Opfer des Folterlagers Colonia Dignidad wie Hohn klingen. Ende April dieses Jahres hatte Außenminister Frank-Walter Steinmeier erstmals die 25 Jahre andauernde Unterstützung der deutschtümelnden Sekte durch Diplomaten des Auswärtigen Amtes (AA) öffentlich benannt und eine umfassende Aufarbeitung der Verwicklungen in die begangenen Verbrechen angestoßen. Letzteres ist Gaucks Sache nicht. Während der Besuch am Dienstag bereits lief, war noch nicht einmal klar, ob er überhaupt Opfer oder ihre Angehörigen treffen wird. Eines ist jedoch sicher: Der milliardenschwere Pinochet-Bewunderer und Deutsch-Chilene Horst Paulmann ist zum offiziellen Botschaftsempfang eingeladen. Das bestätigte das Bundespräsidialamt gegenüber jW. Der Unternehmer hatte in seinen Supermärkten Produkte der Colonia Dignidad verkauft, die die internierten Opfer des Psychopathen Paul Schäfer in Sklavenarbeit herstellten.........

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Mehr zum Thema:
Gegenmeinung: Hans-Dietrich - „Ach, das Mädchen Käsemann“ - Genscher ist tot

Dienstag, 12. Juli 2016

Volksabstimmungen in Deutschland auf Bundesebene?

"Ein Gastbeitrag von Schülern der Klasse 9a des Goethe-Gymnasiums Karlsruhe",
den ich nach Anfrage ihres Lehrers Patrick Görlich gern auf meinem Blog "Gegenmeinung" publiziere. Da es Schüler eines Goethe-Gymnasiums sind, möchte ich ein Zitat des großen Namensgeber ihrer Schule voranstellen, der auch als ein Hinweis verstanden werden kann, woran es liegen mag, dass Volksabstimmungen in Deutschland eher stiefmütterlich behandelt werden. Mowitz
„Was ihr den Geist der Zeiten heißt, das ist im Grund der Herren eigner Geist, in dem die Zeiten sich bespiegeln.“ Johann Wolfgang von Goethe

Was sind Volksabstimmungen?

Volksabstimmungen sind, wie der Name schon sagt, Abstimmungen, die das Volk selbst macht, das heißt, das Volk hat die Entscheidungsmacht über Gesetze. Volksabstimmungen gibt es zum Beispiel in der Schweiz, wo das auch sehr gut funktioniert. In Deutschland gibt es Volksabstimmungen nur in den verschiedenen Bundesländern und in den Gemeinden. Als Beispiel kann man hier das Thema „Stuttgart 21“ nehmen. Hierbei hat 2011 das Volk selbst darüber abgestimmt, ob dieses Projekt weitergeführt werden soll. Das Volk hat sich damals dafür entschieden. Unter den Parteien sind die SPD, die Linken und die Grünen dafür, dass Volksabstimmungen auf Bundesebene eingeführt werden. Die CDU ist dagegen. Wir sind der Meinung, dass Volksabstimmungen eingeführt werden sollten.

Sollte man also Volksabstimmungen einführen?

Volksabstimmungen sollten eingeführt werden, denn so hat das Volk mehr Mitspracherecht und kann einzelne Dinge selbst entscheiden. Die Gesetze treffen ja schließlich auch das Volk. Warum also sollte es nicht mehr einbezogen werden? Außerdem führen Volksabstimmungen zu einer besseren und „echten“ Demokratie. „Demokratie“ heißt ja „Volksherrschaft“ und durch Volksabstimmungen würde das Volk auch wirklich selbst herrschen. „Schlimme“ Gesetze könnte das Volk dabei nicht beschließen, denn die würden dem Grundgesetz widersprechen. Das dürfen sie aber nicht (zum Beispiel die Todesstrafe).

Gegen Volksabstimmungen spricht, dass das Volk nicht so viel Ahnung von politischen Themen hat wie Abgeordnete. Aber man kann sich heutzutage ja gut informieren (über das Internet, Broschüren, Messen usw.). Außerdem kennen sich die Abgeordneten auch nur in ihrem Bereich aus, also im Bereich ihres Ausschusses, also müssten sie sich auch über neue Themen informieren. Wie die Bürger auch. Daher halten wir dieses Argument für nicht so gut.

Unser Fazit?

Wenn man diese Punkte alle betrachtet, sind wir dafür, dass bei uns Volksabstimmungen eingeführt werden. Falls sich die Parteien hier nicht einigen können (die CDU ist ja dagegen), könnte man vielleicht den Kompromiss eingehen, dass das Volk nur über Gesetze abstimmt, die sehr wichtig sind oder die das Volk sehr betreffen. Alle anderen Gesetze dürfte nur der Bundestag beschließen.

Bildquelle: https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/f/fa/Volksabstimmung_Logo.jpg
In „Google“ unter „Zur nicht-kommerziellen Wiederverwendung und Veränderung gekennzeichnet“