Mittwoch, 31. August 2016

US-Vordenker Zbigniew Brzezinski sagt Rache der muslimischen Welt am Westen voraus

Mowitz
Zbigniew Brzezinski, (Alter 88), seit Jahrzehnten einflussreicher Vordenker und Einflüsterer einer einseitigen US-amerikanischer Vorherrschaftspolitik, der als Berater verschiedener US-Präsidenten einen bedeutenden Einfluss auf die Weltpolitik hatte und immer noch hat, wenn auch nicht im gleichen Umfang wie anno dazumal. Ein Mann der eine große Verantwortung dafür trägt, dass die Welt heute wieder so aussieht wie sie aussieht. Nämlich der Selbstvernichtung so nahe zu sein wie schon zu den schlimmsten Zeiten des ersten Kalten Krieges.

Das hat wohl etwas damit zu tun, dass die US-eigene Arroganz der Selbstüberschätzung dazu verleitet sich selbst als 'auserwählt' anzusehen die Welt zu führen oder klarer ausgedrückt zu beherrschen und jeden ernsthaften Rivalen auf wirtschaftlichem und/oder militärischem Gebiet als Bedrohung der eigenen 'Sicherheit' (Interessen) zu betrachten, den es zu bekämpfen gilt; wenn er sich nicht dem Vorherrschaftsanspruch des Imperiums und seiner herrschenden Klasse, dem Wall Street-Kapital, bedingungslos unterwirft. Ein Modell, das es in der Geschichte von Imperien und Großmächten schon öfters gegeben hat, welches aber nie von Dauer war.

Dabei spielt es keinerlei Rolle ob der Konkurrent friedliche Wettbewerbsabsichten hat oder nicht. Wenn man es als notwendig erachtet, will man seinen Vorherrschaftsanspruch auch bis zum letzten Blutstropfen durchsetzen. Vorzugsweise die letzten Blutstropfen von denjenigen die dem eigenen globalen Machtanspruch und der Ausbeutung des Planeten im Wege stehen. So wie es im Augenblick mit Syriens Bevölkerung geschieht, die den Plänen der USA von einem 'Greater Middle East' mit neuen Grenzen im Wege steht. Der neue Großraum Mittlerer Osten soll nach einem US-Plan alle „islamischen Staaten“ von nordafrikanischen Mittelmeeranrainerstaaten im Westen bis nach Pakistan im Osten, als geopolitische Großregion umfassen und auch die Türkei und Israel einschließen. Wobei anzunehmen ist, dass Israels Grenzen als regionale Vormacht in der Region auf Kosten seiner Nachbarn zu einem Großisrael erweitert werden. Da bleibt wenig Platz übrig um über alternative Modelle nachzudenken. Brzezinski in seinem Buch "The Grand Chessboard":
"Ziel dieses Buches ist es, „im Hinblick auf Eurasien eine umfassende und in sich geschlossene Geostrategie zu entwerfen“. Die Vereinigten Staaten als „erste, einzige wirkliche und letzte Weltmacht“ nach dem Zerfall der Sowjetunion müssen ihre Vorherrschaft auf dem „großen Schachbrett“ Eurasien sichern, um so eine neue Weltordnung zu ermöglichen". Wikipedia

DIE GLOBALE AGENDA FÜR AFRIKA UND NAHER OSTEN ZUM 'GREATER MIDDLE EAST' - Vor und nach neuen Grenzziehungen

Vor


Nach

Neuerdings warnt Brzezinski vor der gar nicht so brillianten Erkenntnis, die vor ihm schon viele Millionen andere Menschen hatten, die auch vor einem Massenaufstand der Armen des Planeten warnten die ihre Rolle als die Ausgeplünderten dieser Welt nicht länger hinnehmen wollen und Vergeltung für das Unrecht fordern, das ihnen von Kolonial- und Imperialmächten angetan wurde. Bei Brzezinski hört es sich dann so an: Rache der muslimischen Welt am Westen und fordert die Großmächte USA, Russland und China zur konstruktiven Zusammenarbeit auf. Nur wenn diese drei großen Mächte auf internationaler Ebene an einem Strang ziehen würden, könne man ein größeres Chaos verhindern:
  • Die USA seien weiterhin politisch, wirtschaftlich und militärisch die stärkste Macht der Welt, sie seien aber keine globale Imperialmacht mehr.
  • Russland befinde sich in den letzten Zuckungen seiner imperialen Phase, könnte aber, würde es eine kluge Politik betreiben, zum führenden europäischen Staat werden.
  • China wachse weiter, wenn auch langsamer als bisher, und kann zum ebenbürtigen Rivalen der USA werden.
  • Europa ist keine globale Macht und wird aller Voraussicht nach auch keine werden, kann aber eine konstruktive Rolle auf der Weltbühne spielen.
  • Das derzeitige gewaltsame politische Erwachen unter den postkolonialen Muslimen ist zum Teil eine verspätete Reaktion auf ihre mitunter brutale Unterdrückung vor allem durch europäische Kolonialmächte. Hierbei spielt vor allem das Pochen auf historische Gerechtigkeit und Wiedergutmachung eine große Rolle. Die „antiwestlichen Gefühle“, die schon jetzt größere Teile der islamischen Welt erfasst haben, könnten sich Brzezinski zufolge aber auch noch auf die gesamte postkoloniale Welt ausdehnen.
Immer mehr Rentner müssen sich etwas dazu verdienen
Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de

Warum gerade mit diesen Mächten? Natürlich weil Leute wie Brzezinski nur in Kategorien wie "oben und unten" und "Großmächte" denken, die das Gesellschaftsmodell "Kapitalismus", in seiner heutigen Verkleidung eines abartigen Neoliberalismus, in dem unsichtbare Märkte die noch nie jemand gesehen hat, die aber alles regeln, was die Reichen reicher und die Armen ärmer macht. Leuten wie Brzezinski stehen letztlich im Dienst des neoliberalen, globalen Kapitalismus und stellen von daher erst gar nicht die Frage nach seiner Abschaffung.
"Erkennt ihr jetzt langsam, welche Welt wir schaffen werden?" schrieb Orwell "Sie ist das genaue Gegenteil der dummen, auf Genuss ausgerichteten Utopien, die sich die alten Reformer vorgestellt haben. Wir schaffen eine Welt der Angst, der Heimtücke und der Qualen, eine Welt, in der jeder auf jedem herumtrampelt, die umso gnadenloser wird, je weiter sie sich entwickelt."
"Der Krieg wird von den Herrschenden gegen die eigenen Untertanen geführt - und sein Ziel ist weder ein Sieg über Eurasien oder über Ostasien - sondern die Aufrechterhaltung der Gesellschaftsstruktur" (George Orwell) und ist bis heute nicht widerlegt worden.

FH

Montag, 29. August 2016

Ein Riesengeschäft: Für 1,2 Milliarden Euro Waffen in den Mittleren Osten geliefert - Ein beispielloser Strom von Waffen aus Mittel- und Südosteuropa hat die Schlachtfelder im Mittleren Osten überschwemmt

Reporter von BalkanInsight haben riesige Waffenlieferungen aus Staaten in Südosteuropa und auf dem Balkan in die Kriegsgebiete in Syrien und im Jemen aufgedeckt.

Von Lawrence Marzouk, Ivan Angelovski und Miranda Patrucic
BIRN Belgrad, London, Sarajevo
BalkanInsight, 27.07.16


Belgrad schlief schon, als in der Nacht des 28. November 2015 die riesigen Strahltriebwerke eines Transportflugzeuges des Typs Iljuschin II-76 der weißrussischen Fluggesellschaft Ruby Star aufheulten, das Waffen für weit entfernt tobende Kämpfe geladen hatte.

Vom Flughafen Nikola Tesla startend, entschwand das schwerfällige Flugzeug in den Nebel über Serbien Richtung Jeddah in Saudi-Arabien.

Mit diesem Start begann nur einer von insgesamt 68 Flügen, mit denen im Lauf von 13 Monaten Waffen und Munition in die Türkei und in den Mittleren Osten transportiert und von dort in die brutalen Bürgerkriege in Syrien und im Jemen weitergeleitet wurden; das haben Reporter des Balkan Investigative Reporting Network / BIRN und des Organized Crime and Corruption Reporting Project / OCCRP herausgefunden. Mit diesen Flügen wurde nur ein kleiner Teil der Waffenlieferungen für insgesamt 1,2 Milliarden Euro abgewickelt, die 2012 begannen, als der Arabische Frühling zum bewaffneten Konflikt ausartete.

Die Recherchen beruhen auf den nachfolgend verlinkten Zusammenstellungen von Dokumenten:

1) http://birnsource.com/en/folder/222, 2) http://birnsource.com/en/folder/223
3) http://birnsource.com/en/folder/225, 4) http://birnsource.com/en/folder/226
5) http://birnsource.com/en/folder/227, 6) http://birnsource.com/en/folder/228

Während im Lauf der beiden letzten Jahre Tausende von Tonnen Waffen südwärts geflogen wurden, sind Hunderttausende von Flüchtlingen nordwärts geflohen – vor Konflikten, in denen schon mehr als 400.000 Menschen getötet wurden. Staaten auf dem Balkan und im übrigen Europa haben inzwischen die Fluchtroute geschlossen, die Routen in der Luft und auf See, über die das lukrative Geschäft mit Waffen für den Mittleren Osten abgewickelt wird, blieben aber offen.

Dieser Waffenhandel ist nach Ansicht von Waffen- und Menschenrechtsexperten mit ziemlicher Sicherheit illegal.

"Die Beweise belegen systematische Waffenlieferungen an bewaffnete Gruppierungen, die beschuldigt werden, schwere Menschenrechtsverletzungen zu begehen. Wenn sie zutreffen, verstößt dieser Waffenhandel gegen Bestimmungen des Arms Trade Treaty / ATT der Vereinten Nationen und das Völkerrecht und muss sofort aufhören," erklärte Patrick Wilcken, ein Mitarbeiter von Amnesty International, der sich mit Rüstungskontrolle beschäftigt und die vorgelegten Beweise geprüft hat.

Weil mit Überstunden arbeitende Waffenfabriken noch Hunderte von Millionen Euros verdienen könnten, sind die Lieferländer sehr daran interessiert, ihr lukratives Geschäft fortzusetzen. Sie stellen bedenkenlos Exportlizenzen für falsche Empfängerländer aus, obwohl erwiesen ist, dass die Waffen bei bewaffneten Gruppierungen in Syrien und anderswo landen, die ständig Gräueltaten begehen. Robert Stephen Ford, der zwischen 2011 und 2014 US-Botschafter in Syrien war, hat BIRN und OCCRP versichert, dass der Waffenhandel von der CIA, der Türkei und den Golfstaaten über Verteilungszentren in Jordanien und in der Türkei koordiniert wird, häufig aber auch unkontrolliert erfolgt.

BIRN und OCCRP haben Daten über Waffenexporte, Berichte der Vereinten Nationen, Aufzeichnungen über Flüge und Lieferverträge für Waffen ein ganzes Jahr lang überprüft und dabei festgestellt, dass Tausende von Sturmgewehren, Mörsergranaten, Raketenwerfern, Panzerabwehrwaffen und schweren Maschinengewehren aus Kroatien, Tschechien, Serbien, der Slowakei, Bulgarien, Rumänien, Bosnien u. Herzegowina und Montenegro in Kampfgebiete geliefert wurden.

Seit der Eskalation des Syrien-Konflikts im Jahr 2012 haben diese acht Staaten den Verkauf von Waffen und Munition im Wert von mindestens 1,2 Milliarden Euro an Saudi-Arabien, Jordanien, die Vereinigten Arabischen Emirate und die Türkei genehmigt.




Waffen und Munition aus Mittel- und Südosteuropa, die auf 50 Videos und Fotos in sozialen Medien identifiziert werden konnten, werden nicht nur von Einheiten der vom Westen unterstützen Freien Syrischen Armee, sondern auch von Kämpfern islamistischer Gruppierungen wie Ansar Al-Sham, der Al-Qaida nahestehenden Al-Nusra-Front, dem ISIS, von Splittergruppen, die den syrischen Präsidenten Bashar-al Assad unterstützen und von den sunnitischen Milizen im Jemen benutzt.

Markierungen auf einigen der Waffen, die Auskunft über die Herkunft und das Produktionsdatum geben, zeigen, dass ein bedeutender Anteil der Munition erst ab 2015 hergestellt wurde.

Von den 1,2 Milliarden Euro, die für genehmigte Exporte von Waffen und Munition bezahlt werden müssen, sind nach UN-Handelsberichten und nationalen Veröffentlichungen über Waffenexporte erst 500 Millionen Euro beglichen worden.

Die Häufigkeit und Anzahl von Flügen zum Waffentransport – BIRN und OCCRP haben in etwas mehr als einem Jahr mindestens 68 registriert – belegen, dass von Flughäfen in Mittel- und Südosteuropa ständig Waffen zu Militärbasen im Mittleren Osten gebracht werden.

Das am häufigsten eingesetzte Flugzeug – die Iljuschin II-76 – kann bis zu 50 Tonnen Ladung aufnehmen, das entspricht 16.000 Sturmgewehren des Typs AK-47 Kalaschnikow oder drei Millionen Geschossen (für diese Waffe). Andere Flugzeuge wie die Boeing 747 können mindestens die doppelte Ladung transportieren.

Waffen und Munition kommen aber nicht nur mit Flugzeugen. Reporter haben seit Dezember 2015 auch mindestens drei vom US-Militär durchgeführte Schiffstransporte registriert, mit denen von Häfen am Schwarzen Meer rund 4.700 Tonnen Waffen und Munition in die Türkei und zu Häfen am Roten Meer gebracht wurden.

Ein Mitglied des EU-Parlaments aus Schweden hat diesen Waffenhandel als "schändlich" bezeichnet.

"Auch wenn sich die Bulgaren, Slowaken und Kroaten nicht schämen, sie sollten es eigentlich tun," äußerte Bodil Valero, der auch Berichterstatter für den letzten EU-Waffenbericht war. "Staaten, die Waffen nach Saudi-Arabien, in den Mittleren Osten oder nach Nordafrika verkaufen, nehmen keine ausreichenden Risikobewertungen vor und verstoßen
deshalb nicht nur gegen nationale Gesetze, sondern auch gegen EU-Recht."

OCCRP- und BIRN-Reportern, die mit Regierungsvertretern in Kroatien, Tschechien, Montenegro, Serbien und der Slowakei geredet haben, wurde immer wieder gesagt, man hielte sich an die internationalen Verpflichtungen. Einige beriefen sich darauf, dass Waffenlieferungen an Saudi-Arabien erlaubt seien, weil es auf keiner schwarzen Liste stehe, andere behaupteten, nicht für die Weitergabe von Waffen verantwortlich zu sein.

Die Frage der Rechtmäßigkeit

Der globale Waffenhandel ist auf drei Gesetzgebungsebenen geregelt – national, durch die EU und international. Es gibt aber keine formellen Mechanismen zur Bestrafung von Gesetzesverstößen.

Außer dem pauschalen Verbot von Waffenexporten in Staaten, gegen die ein Waffenembargo verhängt ist, muss jeder einzelne Export genehmigt werden. Die Belieferung der syrischen Opposition mit Waffen ist derzeit nicht verboten.

Infolgedessen hängt die Rechtmäßigkeit einer Exportlizenz von der Sorgfalt der Überprüfungen ab, die vorher vorgenommen werden müssen. So ist zum Beispiel zu prüfen, ob sichergestellt ist, dass die Waffen vom Käufer nicht weitergegeben werden, und ob sich die exportierten Waffen nachteilig auf den Frieden und die Stabilität in einer Region
auswirken könnten.

Bosnien und Herzegowina, Bulgarien, Kroatien, Tschechien, Montenegro, Rumänien, Serbien und die Slowakei sind Unterzeichner des Arms Trade Treaty der Vereinten Nationen, der im Dezember 2014 in Kraft getreten ist und auflistet, wie illegaler Waffenhandel zu verhindern ist.

Mitgliedsstaaten der EU sind auch an die 2008 verabschiedete Common Position on Arms Export (die hier nachzulesen ist) gebunden; darin sind acht Kriterien aufgeführt, die jedes EU-Mitglied beim Waffenexport zu beachten hat; so ist zum Beispiel zu prüfen, ob der Staat, der die Waffen erhalten soll, die Menschenrechte einhält, "den Frieden, die Sicherheit und Stabilität einer Region" nicht bedroht und die Waffen nicht an unberechtigte Empfänger weitergibt.

Weil sie der EU beitreten wollen, haben sich Bosnien u. Herzegowina und Montenegro bereits zur Einhaltung dieser Kriterien verpflichtet und ihre nationalen Gesetzte entsprechend geändert. Serbien ist dabei, das auch zu tun.

Waffenexporteure müssen von der Regierung des importierenden Staates ein Endnutzer-Zertifikat verlangen; das ist ein Schlüsseldokument, in dem versichert wird, dass die Waffen im Land bleiben und nicht wieder exportiert werden.

Regierungen mittel- und südosteuropäischer Staaten, die Waffen exportieren, haben gegenüber BIRN und OCCRP erklärt, sie hätten in die Lieferverträge eine Klausel eingefügt, die den Käufer verpflichtet, sich den beabsichtigen Export der gekauften Waffen vom Verkäufer genehmigen zu lassen.

Außer diesen Kontrollmechanismen sind eine Reihe weiterer Risikobewertungen auf der Basis des nationalen Rechts, der EU-Gesetze und des ATT durchzuführen, zu denen die befragten Behörden in Gesprächen und Erklärungen aber keine Angaben
machten. OCCRP und BIRN haben mit Regierungsvertretern in Kroatien, Tschechien, Montenegro, Serbien und der Slowakei gesprochen und immer die Auskunft erhalten, man halte die internationalen Verpflichtungen ein. Einige beriefen sich darauf, dass Waffenlieferungen an Saudi-Arabien erlaubt seien, weil es auf keiner schwarzen Liste stehe, andere behaupteten, nicht für die Weitergabe von Waffen verantwortlich zu sein. Die drei anderen Staaten haben unsere Anfrage nicht beantwortet.

Nur das tschechische Außenministerium hat mitgeteilt, dass für Staaten, die Menschenrechtsverletzungen begehen oder die Waffen weitergeben, keine Exportgenehmigung erteilt werde, und das sei auch schon vorgekommen.

Ob Waffenverkäufe in den Mittleren Osten legal sind, wird hier genauer untersucht.

Saudi-Arabien – Das Königreich der Waffenkäufe

Die Route der Waffenlieferungen aus Mittel- und Südosteuropa besteht seit Winter 2012, als Dutzende von Transportflugzeugen, die von Saudi-Arabien gekaufte Waffen und Munition aus dem früheren Jugoslawien geladen hatten, von Zagreb aus nach Jordanien starteten. Schon bald danach traf die erste Ladung kroatischer Waffen auf dem syrischen Schlachtfeld ein.

Nach einem Bericht in der New York Times vom Februar 2013 hat ein höherer kroatischer Offizieller während eines Washington-Besuchs im Sommer 2012 große Mengen alter jugoslawischen Waffen zur Verwendung in Syrien angeboten. Daraufhin stellte die CIA eine Verbindung zwischen Kroatien und Saudi-Arabien her, das die Waffenkäufe finanzierte. Die CIA arrangierte den Lufttransport, der gegen Ende dieses Jahres begann.

Die kroatische Regierung hat zwar ihre Waffenlieferungen nach Syrien abgestritten (s. dazu hier), aber Robert Ford, der ehemalige US-Botschafter in Syrien, hat gegenüber BIRN und OCCRP den Bericht der New York Times, der auf Informationen eines Insiders beruhte, bestätigt, wollte sich aber nicht näher dazu äußern.

Das war aber erst der Anfang eines beispiellosen Waffenstromes, der sich bald auch aus sieben weiteren Staaten in Mittel- und Südosteuropa in den Mittleren Osten ergoss. Einheimische Waffenhändler spürten Waffen und Munition nicht nur in ihren Heimatländern, sondern auch in Weißrussland und in der Ukraine auf und versuchten sogar in Großbritannien Panzerabwehrsysteme sowjetischer Bauart aufzukaufen; es entwickelte sich ein europaweiter Waffenbasar.

Vor dem 2011 beginnenden Arabischen Frühling haben Saudi-Arabien, Jordanien, die Vereinigten Arabischen Emirate und die Türkei – die vier Hauptlieferanten für nach Syrien eingeschleuste Waffen – nach Exportunterlagen kaum Waffen in Mittel- und Südosteuropa gekauft.

Das änderte sich aber 2012. Zwischen 2012 und 2016 haben die acht bereits genannten europäischen Staaten Waffen- und Munitionsverkäufe nach Saudi Arabien für mindestens 829 Millionen Euro genehmigt; das ist durch nationale und EU-Berichte über Waffenverkäufe und aus Regierungsquellen belegt.

Jordanien hat seit 2012 Waffen für 155 Millionen Euro gekauft, die Vereinigten Arabischen Emirate für 135 Millionen Euro und die Türkei für 87 Millionen Euro; das ergibt die Summe von 1,2 Milliarden Euro.

Katar, ein anderer Waffenlieferant der syrischen Opposition, taucht in den Exportgenehmigungen von Staaten aus Mittel- und Südosteuropa überhaupt nicht auf.


Jeremy Binnie, ein Experte für Waffenexporte von Jane's Defence Weekly, der zuverlässigsten Fachzeitschrift für Verteidigungs- und Sicherheitsfragen, erklärte, die aus Mittel- und Südosteuropa exportierten Waffen gingen hauptsächlich nach Syrien und in geringeren Mengen auch in den Jemen und nach Libyen.

"Mit wenigen Ausnahmen verwenden die Streitkräfte Saudi-Arabiens, Jordaniens, der Vereinigten Emirate und der Türkei für ihre Infanterie nur im Westen und nicht in der ehemaligen Sowjetunion entwickelte Waffen mit der entsprechenden Munition," erläuterte Binnie. "Deshalb sind in ehemaligen Ostblockstaaten gekaufte Waffen mit ziemlicher Sicherheit für Verbündete der genannten Käuferländer in Syrien, im Jemen und in Libyen bestimmt."

BIRN und OCCRP liegen vertrauliche Dokumente aus dem serbischen Verteidigungsministerium und Protokolle von einer Reihe interministerieller Treffen aus dem Jahr 2013 vor. Aus den Dokumenten geht hervor, dass man befürchtete, die an Saudi-Arabien gelieferten Waffen könnten in Syrien landen, weil die Saudis keine Waffen sowjetischer Bauart verwenden würden und die syrische Opposition auch schon vorher mit Waffen versorgt hätten. Serbien lehnte das saudische Kaufersuchen deshalb zunächst ab, ging aber ein gutes Jahr später "aus nationalem Interesse" trotzdem darauf ein. Die saudischen Sicherheitskräfte sind hauptsächlich mit westlichen Rüstungsgütern ausgestattet und benutzen nur wenige Militärlaster aus Tschechien und Sturmgewehre aus Rumänien. Aber auch solche Waffenexporte könnten am Ende im Jemen auftauchen.

Die Niederlande waren der erste EU-Staat, der wegen des saudischen Eingreifens in den Bürgerkrieg im Jemen die Waffenexporte nach Saudi-Arabien stoppte. Das Europäische Parlament hat sogar ein EU-weites Waffenembargo gegen die Saudis gefordert.


Nachschub durch Transportflüge und Abwurfaktionen

Waffen aus Mittel- und Südosteuropa werden mit Transportflugzeugen und Schiffen in den Mittleren Osten geschafft. Durch Identifizierung dieser Flugzeuge und Schiffe konnten Reporter den Waffenstrom in Echtzeit verfolgen.

Mit einer ausführlichen Analyse von Abflug- und Landezeiten und mit Unterstützung von Fluglotsen ist es gelungen, 68 Flüge auszusondern, die in den letzten 13 Monaten zum Transport von Waffen in Konfliktzonen im Mittleren Osten dienten. Dabei waren Belgrad, Sofia und Bratislava die wichtigsten Startflughäfen für die Luftbrücke.

Die meisten Flüge starteten in Belgrad, der Hauptstadt Serbiens. Die Flüge waren entweder offiziell als Waffentransporte deklariert, führten zu Militärbasen in Saudi-Arabien oder in den Vereinigten Emiraten oder fanden im Auftrag bekannter Waffenexporteure statt.

Die Luftbrücke in den Mittleren Osten

Mit mindestens 68 Transportflügen wurden in den letzten 13 Monaten Tausende von Tonnen Munition von Tschechien, der Slowakei, Bulgarien und Serbien nach Saudi-Arabien, in die Vereinigten Arabischen Emirate und nach Jordanien geschafft – zu den drei wichtigsten Waffenlieferanten der syrischen Rebellen.

Das wurde bei der sorgfältigen Analyse von Flughafendaten, Flugplänen von Transportmaschinen, durchgesickerten Waffenverkaufsverträgen und Endnutzer-Zertifikaten, Informationen von Fluglotsen und bei der Verfolgung von Flügen festgestellt.

Transportflüge aus Mittel- und Südosteuropa in den Mittleren Osten und besonders zu Militärbasen waren vor Ende 2012 äußerst selten; das änderte sich mit dem Beginn der Waffen- und Munitionskäufe und wird durch EU-Flugdaten und von "Plane Spotters" (Hobby-Flugzeugbeobachtern) bestätigt.

Für 50 der identifizierten 68 Flüge liegen offizielle Bestätigungen dafür vor, dass sie Waffen und Munition transportiert haben.

  • Die Serbische Behörde für die zivile Luftfahrt hat bestätigt, dass – vom 1. Juni 2015 bis zum 4. Juli 2016 – 49 in Serbien gestartete oder Serbien überfliegende Transportmaschinen Waffen und Munition geladen hatten. Die Bestätigung wurde zunächst aus "Geheimhaltungsgründen" verweigert und erfolgte erst Wochen später, als BIRN und OCCRP Beweise vorlegten, darunter auch Fotos von der Verladung militärischer Fracht in vier verschiedene Flugzeuge auf dem Flughafen Nikola Tesla in Belgrad.
  • Ein Beamter der bulgarischen Zollbehörde hat bestätigt, dass ein mit Waffen beladenes Flugzeug der weißrussischen Fluggesellschaft Ruby Star auf dem abgelegenen bulgarischen Flugplatz Gorna Oryahovitsa gestartet und über den tschechischenFlugplatz Brnos-Turany nach Akaba in Jordanien geflogen ist.
  • Weitere 18 Flüge hatten mit hoher Wahrscheinlich ebenfalls Waffen und Munition an Bord, weil die auftraggebende Firma schon andere Waffentransporte veranlasst hat, weil die Fluggesellschaft schon vorher Waffentransporte durchgeführt hat oder weil der Bestimmungsort ein Militärflugplatz war:
  • Zehn dieser Flüge führten nach Saudi-Arabien zur Prince Sultan Air Base in Al Kharj und in die Vereinigten Arabischen Emirate zur Al Dhafra Air Base in Abu Dhabi; auch sie hatten höchst wahrscheinlich Waffen oder Munition geladen, weil die Serbische Behörde für die zivile Luftfahrt bestätigt hat, dass 14 Flüge zu den beiden Flugplätzen, die im gleichen Zeitraum erfolgten, Waffentransporte waren.
  • Sieben Flüge im Winter 2012, bei denen vermutlich Waffen und Munition aus der Slowakei und Bulgarien transportiert wurden, hat die Fluggesellschaft Jordan International Air Cargo durchgeführt, die der Royal Jordanian Air Force gehört. Außerdem hat der Oberst im Ruhestand und Terrorbekämpfungsexperte Slavcho Velkov aus Bulgarien, der immer noch beste Kontakte zum bulgarischen Militär hat, BIRN und OCCRP mitgeteilt, dass auch die Fluggesellschaft Sofia-Amman Flights "Waffen für Syrien" nach Saudi-Arabien transportiert hat. Ein Flug dieser Fluglinie wurde von der Serbischen Behörde für die zivile Luftfahrt als Waffentransport bestätigt.
  • Ein Flug wurde von der weißrussischen Fluggesellschaft TransAVIAexport Airlines durchgeführt, die dafür bekannt ist, dass sie Waffentransporte durchführt. 2014 wurde diese Fluggesellschaft von dem serbischen Waffenhändler Slobodan Tesic beauftragt, Waffen und Munition aus Serbien und Weißrussland zu Flugplätzen in Libyen zu transportieren, die von verschiedenen militanten Gruppierungen kontrolliert wurden. Das Sanktionskomitee der Vereinten Nationen hat diesen Flug untersucht und in einem UN-Report aus dem Jahr 2015 festgestellt, dass damit gegen ein Embargo der Vereinten Nationen verstoßen wurde. Fünf weitere Flüge dieser Fluggesellschaft wurden von der Serbischen Behörde für die zivile Luftfahrt als Waffentransporte bestätigt.

Bei vielen dieser Flüge gab es eine Zwischenlandung in Mittel- oder Südosteuropa – vermutlich, wurden vor dem Weiterflug zum endgültigen Bestimmungsort zusätzliche Waffen und Munition an Bord genommen.

EU-Flugstatistiken belegen das ganze Ausmaß der Waffentransporte. Daraus geht hervor, dass bei Flügen aus Bulgarien und der Slowakei 2.268 Tonnen Ladung befördert wurden – das entspricht 44 Flügen der Ilyushin II-76, die
nach Feststellungen von BIRN und OCCRP seit Sommer 2014 zu den bereits genannten Militärbasen in Saudi-Arabien und in den Vereinigten Arabischen Emiraten stattgefunden haben.

Die Verteilung der Waffen

Die von Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Jordanien und der Türkei für Syrien gekauften Waffen werden anschließend verteilt – nach Angaben Fords, des ehemaligen US-Botschafters in Syrien, über zwei geheime Zentren, die Military Operation Centers / MOC heißen und in der Türkei und in Jordanien liegen.

Diese Zentren – in der Sicherheitsleute und Militärs aus den Golfstaaten, der Türkei, Jordanien und den USA arbeiten – koordinieren die Verteilung der Waffen an ausgewählte syrische Oppositionsgruppen;
diese Information stammt von dem in Atlanta angesiedelten Carter Center, einem Thinktank, der sich u. a. mit dem Syrien-Konflikt beschäftigt.

"Jeder der die bewaffnete Opposition in Syrien unterstützenden Staaten ist beteiligt, wenn darüber entschieden wird, welche syrischen Gruppierungen Waffen erhalten," hat uns Ford gesagt.

In einem Versteck aufbewahrte durchgesickerte Ladedokumente gaben Aufschluss darüber, wie das saudische Militär syrische Rebellen mit Waffen beliefert.

Nach den BIRN und OCCRP vorliegenden Dokumenten hat die Fluggesellschaft AeroTransCargo aus Moldawien im Sommer 2015 sechs Flüge durchgeführt und mindestens 250 Tonnen Munition von Militärbasen in Saudi-Arabien zum Esenboga International Airport in der türkischen Hauptstadt Ankara gebracht, auf dem die meisten Flugzeuge mit Waffen und Munition für syrische Rebellen landen.

Auch Pieter Wezeman vom Stockholm International Peace Research Institute / SIPRI, das sich federführend auch mit Waffenexporten befasst, vermutet, dass die sechs Flüge Teil einer logistischen Operation zur Versorgung der syrischen Rebellen mit Munition waren.

Von den MOCs (in der Türkei und in Jordanien) werden die Waffen dann mit Lastwagen zur syrischen Grenze transportiert oder aus Militärflugzeugen über von Rebellen beherrschten Gebieten abgeworfen.

Ein Kommandeur der Freien Syrischen Armee in Aleppo, der aus Sicherheitsgründen anonym bleiben wollte, hat BIRN und OCCRP mitgeteilt, die Waffen aus Mittel- und Südosteuropa würden von einem zentralen Hauptquartier in Syrien verteilt. "Das Herkunftsland interessiert uns nicht, wir wissen nur, dass die Waffen aus Südosteuropa stammen."

Nach Fords Aussage versorgen die Saudis und die Türken manchmal auch islamistische Gruppierungen, die nicht von den USA unterstützt werden, direkt mit Waffen; diese islamistischen Kräfte hätten auch schon andere von den MOCs mit Waffen versorgte Rebellen bekämpft.

Die Saudis sollen auch zum Teil aus Serbien stammende Waffen und Ausrüstungsgegenstände für ihre Verbündeten im Jemen abgeworfen haben.

Ford sagte, er sei zwar nicht selbst an den mit Serbien, Bulgarien und Rumänien geführten Verhandlungen über Waffenlieferungen für Syrien beteiligt gewesen, glaube aber, dass die CIA dabei eine Rolle gespielt habe.

"Ich kann mir nicht vorstellen, dass Operationen dieser Art nicht von den Geheimdiensten (der beteiligten Staaten) koordiniert werden, das geschieht natürlich hinter den Kulissen," vermutete er.

Die USA waren vermutlich nicht direkt am Transport der von den Golfstaaten in Südosteuropa gekauften Waffen nach Syrien beteiligt. Aber das dem US-Verteidigungsministerium unterstehende Special Operations Command / SOCOM hat von den 500 Millionen Dollar, die ihm für die Ausbildung und militärische Ausrüstung der syrischen Opposition zur Verfügung stehen, sicher auch Teile der Ausrüstung in Südosteuropa gekauft.

Seit Dezember 2015 hat das SOCOM drei Frachtschiffe gechartert, um von den Häfen Constanta in Rumänien und Burgas in Bulgarien 4.700 Tonnen Waffen und Munition in den Mittleren Osten schaffen zu lassen; wahrscheinlich handelte es sich dabei ebenfalls um verdeckte Waffenlieferungen für syrische Rebellen.

Zur Schiffsladung gehörte neben schweren Maschinengewehren, Raketenwerfern und Panzerabwehrwaffen auch die dazu passende Munition; das geht aus den US-Beschaffungsdokumenten hervor.

Die Herkunft der vom SOCOM verschifften Waffen ist unbekannt, aber nach den Transportdokumenten stammen sie aus in Mittel- und Südosteuropa verfügbaren Beständen.

Nicht lange nach der Verschiffung der Waffen, veröffentlichten vom SOCOM unterstützte kurdische Gruppen in Nordsyrien auf Facebook und über Twitter Fotos von Munitionskisten aus der SOCOM-Lieferung; das SOCOM wollte aber weder bestätigen, noch dementieren, dass es Waffen nach Syrien geliefert hat.

Nach US-Beschaffungsunterlagen hat das SOCOM von 2014 bis 2016 in Bulgarien für 25 Millionen Euro (27 Millionen Dollar) und in Serbien für 11 Millionen Euro (12 Millionen Dollar) Waffen und Munition für syrische Rebellen und für verdeckte Operationen in Syrien gekauft.

Ein boomendes Geschäft

Der Abrüstungsexperte Patrick Wilcken (von Amnesty International) sagte uns, Mittel- und Südosteuropa hätten sich schnell auf die riesige Nachfrage nach Waffen eingestellt, die im Zusammenhang mit dem Arabischen Frühling entstand.

"Ihre geografische Nähe und dehnbare Ausfuhrbestimmungen haben einigen Balkanstaaten die 'Pole Position' im Waffenhandel verschafft – zum Teil wurden sie dabei auch von den USA unterstützt," ergänzte er. "In Südosteuropa wurden Waffenfabriken aus dem Kalten Krieg wieder in Gang gesetzt und sogar noch erweitert, weil sie wieder Profite abwerfen."

Der serbische Premierminister Aleksandar Vucic hat sich kürzlich damit gebrüstet, dass sein Land, selbst wenn es seine Waffenproduktion verfünffachen würde, die derzeit bestehende Nachfrage nicht decken könnte.

"Leider werden in einigen Weltregionen mehr Kriege als jemals zuvor geführt, sodass alle Waffenproduzenten ihre ganze Produktion verkaufen können."

Waffenhersteller in Bosnien und Herzegowina oder Serbien produzieren sogar in Sonderschichten und können die Nachfrage trotzdem nicht befriedigen.

Hohe Vertreter Saudi-Arabiens, die sonst mit westlichen Rüstungsgiganten über die Lieferung von Kampfjets für viele Milliarden Dollar verhandeln, mussten sich an eine Hand voll kleiner Waffenvermittler wenden, die Zugang zu dem in Südosteuropa produzierten Sturmgewehr AK-47 und Raketenwerfern haben.

Zwischenhändler wie die serbische CPR Impex und die slowakische Eldon haben eine wichtige Rolle beim Verkauf von Waffen und Munition in den Mittleren Osten gespielt.

Der Umfang einzelner Waffenlieferungen bleibt normalerweise geheim, aber aus zwei Endnutzer-Zertifikaten und einer Exportlizenz, die BIRN und OCCRP vorliegen, ergibt sich, wie umfangreich die Waffenkäufe für die syrischen Nutznießer sind.

So hat zum Beispiel das saudische Verteidigungsministerium beim serbischen Waffenhändler CPR Impex sein Interesse am Kauf hunderter veralteter Panzer der Typen T-55 und T-72, zahlreicher Mehrfach-Raketenwerfer und mehrerer Millionen Munitionsgurte aus ehemals jugoslawischen Beständen, aus Weißrussland, aus der Ukraine und aus Tschechien bekundet.

Eine Exportlizenz, die im Januar 2015 der wenig bekannten slowakischen Firma Eldon erteilt wurde, erlaubte dem Unternehmen, mehrere Tausend Granatwerfer und schwere Maschinengewehre sowie fast eine Million Geschosse osteuropäischer Herkunft im Wert von nahezu 32 Millionen Euro nach Saudi-Arabien zu liefern.

Bei der von BIRN und OCCRP vorgenommenen Analyse sozialer Medien wurden auf den Schlachtfeldern in Syrien und im Jemen Waffen aus den nicht mehr bestehenden Staaten Tschechoslowakei und Jugoslawien sowie aus Serbien, Kroatien und Bulgarien entdeckt.

Nach Meinung von Experten drücken sich die Staaten, die immer noch Waffen verkaufen, die in Syrien und im Jemen eingesetzt werden, vor ihrer Verantwortung, weil sie ständig neues Öl ins Feuer gießen und das Elend vergrößern.

"Die Lieferung von Waffen in diese Gebiete hat bereits unsägliches Leid verursacht; eine riesige Anzahl von Menschen wurde vertrieben, und alle Konfliktparteien haben schwere Menschenrechtsverletzungen wie Entführungen, Exekutionen, Massenmorde, Folterungen und Vergewaltigungen begangen," sagte Wilcken abschließend.

An diesem Bericht haben auch Atanas Tchobanov, Dusica Tomovic, Jelena Cosic, Jelena Svircic, Lindita Cela, RISE Moldova und Pavla Holcova mitgearbeitet.

Diese Untersuchung wurde von BIRN im Rahmen des Projektes "Paper Trail to better Governance" erstellt.

(luftpost-kl.de hat den aufschlussreichen Bericht komplett übersetzt. Im Zusammenhang mit den Waffenlieferungen nach Syrien erhalten auch die folgenden Meldungen neues Gewicht, die hier und hier aufzurufen sind. In den Ausbildungscamps im Kosovo werden die "syrischen Rebellen" vermutlich auch im Gebrauch der in Mittel- und Südosteuropa aufgekauften Waffen unterwiesen.)

Samstag, 27. August 2016

Merkel in Warschau: Die hässliche Deutsche

Mowitz
Merkel, aus dem politischen Nichts der DDR hervorgegange FDJlerin, die es als "Kohls Mädchen" schaffte von 1991 bis 1994 das Amt der Bundesministerin für Frauen und Jugend auszuüben und von 1994 bis 1998 als Umweltministerin, einen blassen Eindruck im Verhältnis zu ihrem Vorgänger auf dem Posten des Umweltministers, Klaus Töpfer, zu hinterlassen. Töpfers umweltpolitische Positionen stießen beim CDU-Wirtschaftsklüngel und beim Koalitionspartner FDP auf zunehmende Ablehnung und so begann Merkels Odyssee, ins leckende Atommülllager Asse II: "Merkel wusste seit 1996 von Atommüll-Risiken der Asse". Greenpeace beschuldigte sie, schon seit Jahren über eine mögliche radioaktive Verseuchung des Trinkwassers durch das Atommüllager Asse II informiert gewesen zu sein. Sie habe gewusst, dass die Lagerung von Atommüll in Salz nicht sicher ist. Asse und Morsleben hätten sofort dicht und der Ausbau des Salzstocks in Gorleben gestoppt werden müssen. Das soll aus einem Greenpeace vorliegenden Schreiben des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS) an das Bundesumweltministerium aus dem Jahr 1996 hervorgehen.

Das waren einige ihrer wenig überzeugenden Zwischenstationen auf ihrem Weg ins Bundeskanzleramt. Sie war die am meisten vom Establishment überhöhte, in der Sache real überforderte Bundeskanzler(in) in der Geschichte der alten und neuen Bundesrepublik. Sie verstand sich allerdings blendend darauf parteiinterne Konkurrenten (Friedrich Merz, Norbert Röttgen, Christian Wullf, Roland Koch) politisch zu entschärfen. Das sagt aber nichts über Merkels Durchsetzungsvermögen, sondern etwas über die schnellen Umfaller-Qualitäten ihrer Mitstreiter aus. Schwache Mitläufer prägen auch das Bild einer Koalition, in der sogar die Einäugige eine Königin unter Blinden sein darf und die vom Establishment eine "große" genannt wird.

Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de

Merkel war gestern in Warschau und traf ihre osteuropäischen Partner aus Polen, Ungarn, Tschechien und der Slowakei. Merkel wurde vorgeführt, sie führte nicht vor. Und auch ein Jahr nach Merkels sinnentleerten Parolen: "Wir schaffen das" und wenn nicht, "dann ist das nicht mein Land", sind ihren Visegrad-Kollegen beim Stacheldrahtausbau ihrer Grenzen Merkels Parolen noch immer schnurzpiepegal. Und Merkel? Schon vor einem Jahr wurde sie mit dem Satz zitiert: "Ist mir egal, ob ich schuld am Zustrom der Flüchtlinge bin, nun sind sie halt da", ohne dass er größeres Aufsehen erregte, der aber auf dem gleichen sinnfreien Niveau liegt wie ihre oben genannten Parolen. Nun, Kommunikation war noch nie ihr Ding. Eigentlich sehr ungewöhnlich für Spitzenpolitiker, die doch mittels Rhetorik ein Publikum für sich gewinnen wollen. Merkels dröge, hausbackene Art sich auszudrücken und aufzutreten hat ihr jahrelang keine Abstriche beim Wahlvolk eingebracht und sie erfolgreicher aussehen ließ, was die Dauer ihrer Kanzlerschaft angeht, als ihre sozialdemokratischen Vorgänger Schröder (7 Jahre), Schmidt (8 Jahre), Brandt (5 Jahre), obwohl ein jeder von ihnen ohne jeden Zweifel weitaus bessere Kommunikatoren waren als Merkel es je sein wird. Trozdem sitzt Merkel bereits jetzt schon seit 11 Jahren im Bundeskanzleramt. Länger als jeder sozialdemokratische Bundeskanzler seit 1949.

Nun machen ihr die Osteuropäer zu schaffen, und der polnische Außenminister Witold Waszczykowski kritisierte die deutsche Außenpolitik vor dem Treffen mit den Worten: "Oft sehen wir die Absicht, ausschließlich das eigene Ziel zu verfolgen". Die Bundesregierung würde oftmals zu egoistisch agieren. Er mahnte eine gewisse Kompromissbereitschaft an.

Merkel, welche die USA gerne zur "Königin" Europas machen würden, und die sie Ende vorigen Jahres vom Time-Magazin zur Person des Jahres küren ließen, für was auch immer. Ich glaube mich daran zu erinnern, man nannte ihren "Wertekanon" in der Flüchtlingspolitik als Begründung. Davon ist nicht mehr viel übrig geblieben. Zumindest rhetorisch ist kaum noch ein Unterschied zwischen ihr und zur rechtsradikalen AfD in der Flüchtlingsfrage zu erkennen. So schnelllebig ist heute der Zeitgeist des Vergessens im Dienst der Macht: "Was ihr den Geist der Zeiten heißt, das ist im Grund der Herren eigner Geist, in dem die Zeiten sich bespiegeln". (Goethe).

Die EU ist im Auflösungszustand. Die Wiedererstarkung des "Rechten Sektors" in Europa bekam mit dem Maidan-Putsch in der Ukraine, der mit Hilfe der USA/EU durchgeführt wurde, einen gewaltigen Auftrieb und der Neue Kalte Krieg wurde auch für die letzten Schlafmützen wieder zu einem sichtbaren Phänomen.

Helmut Schmidt warnte noch 2011 davor, dass Deutschland wegen Merkels Managements in der Euro Schuldenkrise zunehmend allein in Europa dastehe. „Merkel hat Deutschland mit ihrer Politik in Europa isoliert“ und verglich das Auftreten der Bundesregierung mit der Zeit vor dem Ersten Weltkrieg. „Es ist noch nie gut ausgegangen, Deutschland in Europa zu isolieren“, sagte Schmidt.

FH

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Hitler und Goethe

Ein Schulaufsatz

Einleitung

Wenn wir das deutsche Volk und seine Geschichte überblicken, so bieten sich uns vorzugsweise zwei Helden dar, die seine Geschicke gelenkt haben, weil einer von ihnen hundert Jahre tot ist. Der andre lebt. Wie es wäre, wenn es umgekehrt wäre, soll hier nicht untersucht werden, weil wir das nicht auf haben. Daher scheint es uns wichtig und beachtenswert, wenn wir zwischen dem mausetoten Goethe und dem mauselebendigen Hitler einen Vergleich langziehn.



Erklärung

Um Goethe zu erklären, braucht man nur darauf hinzuweisen, dass derselbe kein Patriot gewesen ist. Er hat für die Nöte Napoleons niemals einen Sinn gehabt und hat gesagt, ihr werdet ihn doch nicht besiegen, dieser Mann ist euch zu groß. Das ist aber nicht wahr. Napoleon war auch nicht der größte Deutsche, der größte Deutsche ist Hitler. Um das zu erklären, braucht man nur darauf hinzuweisen, dass Hitler beinah die Schlacht von Tannenberg gewonnen hat, er war bloß nicht dabei. Hitler ist schon seit langen Monaten deutscher Spießbürger und will das Privateigentum abschaffen, weil es jüdisch ist. Das was nicht jüdisch ist, ist schaffendes Eigentum und wird nicht abgeschaffen. Die Partei Goethes war viel kleiner wie die Partei Hitlers. Goethe ist nicht knorke.



Begründung

Goethes Werke heißen der Faust, Egmont erster und zweiter Teil, Werthers Wahlverwandtschaften und die Piccolomini, Goethe ist ein Marxstein des deutschen Volkes, auf den wir stolz sein können und um welchen uns die andern beneiden. Noch mehr beneiden sie uns aber um Adolf Hitler. Hitler zerfällt in 3 Teile: in einen legalen, in einen wirklichen und in Goebbels, welcher bei ihm die Stelle u. a. des Mundes vertritt, Goethe hat niemals sein Leben aufs Spiel gesetzt; Hitler aber hat dasselbe auf dasselbe gesetzt. Goethe war ein großer Deutscher. Zeppelin war der größte Deutsche. Hitler ist überhaupt der allergrößte Deutsche.



Gegensatz

Hitler und Goethe stehen in einem gewissen Gegensatz. Während Goethe sich mehr einer schriftstellerischen Tätigkeit hingab, aber in den Freiheitskriegen im Gegensatz zu Theodor Körner versagte, hat Hitler uns gelehrt, was es heißt, Schriftsteller und zugleich Führer einer Millionenpartei zu sein, welche eine Millionenpartei ist. Goethe war Geheim, Hitler Regierungsrat. Goethes Wirken ergoß sich nicht nur auf das Dasein der Menschen, sondern erstreckte sich auch ins kosmetische. Hitler dagegen ist Gegner der materialistischen Weltordnung und wird diese bei seiner Machtübergreifung abschaffen sowie auch den verlorenen Krieg, die Arbeitslosigkeit und das schlechte Wetter. Goethe hatte mehrere Liebesverhältnisse mit Frau von Stein, Frau von Sesenheim und Charlotte Puff. Hitler dagegen trinkt nur Selterwasser und raucht außer den Zigarren, die er seinen Unterführern verpaßt, gar nicht.



Gleichnis

Zwischen Hitler und von Goethe bestehen aber auch ausgleichende Berührungspunkte. Beide haben in Weimar gewohnt, beide sind Schriftsteller und beide sind sehr um das deutsche Volk besorgt, um welches uns die andern Völker so beneiden. Auch hatten beide einen gewissen Erfolg, wenn auch der Erfolg Hitlers viel größer ist. Wenn wir zur Macht gelangen, schaffen wir Goethe ab.



Beispiel

Wie sehr Hitler Goethe überragt, soll in folgendem an einem Beispiel begründet werden. Als Hitler in unsrer Stadt war, habe ich ihn mit mehrern andern Hitlerjungens begrüßt. Der Osaf hat gesagt, ihr seid die deutsche Jugend, und er wird seine Hand auf euern Scheitel legen. Daher habe ich mir für diesen Tag einen Scheitel gemacht. Als wir in die große Halle kamen, waren alle Plätze, die besetzt waren, total ausverkauft und die Musik hat gespielt, und wir haben mit Blumen dagestanden, weil wir die deutsche Jugend sind. Und da ist plötzlich der Führer gekommen. Er hat einen Bart wie Chaplin, aber lange nicht so komisch. Uns war sehr feierlich zu Mute, und ich bin vorgetreten und habe gesagt Heil. Da haben die andern auch gesagt heil und Hitler hat uns die Hand auf jeden Scheitel gelegt und hinten hat einer gerufen stillstehn! weil es fotografiert wurde. Da haben wir ganz stillgestanden und der Führer Hitler hat während der Fotografie gelächelt. Dieses war ein unvergeßlicher Augenblick fürs ganze Leben und daher ist Hitler viel großer als von Goethe.



Beleg

Goethe war kein gesunder Mittelstand. Hitler fordert für alle SA und SS die Freiheit der Straße sowie dass alles ganz anders wird. Das bestimmen wir! Goethe als solcher ist hinreichend durch seine Werke belegt, Hitler als solcher aber schafft uns Brot und Freiheit, während Goethe höchstens lyrische Gedichte gemacht hat, die wir als Hitlerjugend ablehnen, während Hitler eine Millionenpartei ist. Als Beleg dient ferner, dass Goethe kein nordischer Mensch war, sondern egal nach Italien fuhr und seine Devisen ins Ausland verschob. Hitler aber bezieht überhaupt kein Einkommen, sondern die Industrie setzt dauernd zu.



Schluß

Wir haben also gesehn, dass zwischen Hitler und Goethe ein Vergleich sehr zu Ungunsten des letzteren ausfällt, welcher keine Millionenpartei ist. Daher machen wir Goethe nicht mit. Seine letzten Worte waren mehr Licht, aber das bestimmen wir! Ob einer größer war von Schiller oder Goethe, wird nur Hitler entscheiden und das deutsche Volk kann froh sein, dass es nicht zwei solcher Kerle hat!

Deutschlanderwachejudaverrecke

hitlerwirdreichspräsident

dasbestimmenwir!

Sehr gut!



Kurt Tucholsky

unter dem Pseudonym
Kaspar Hauser

Die Weltbühne, 17.05.1932, Nr. 20, S. 751.


Donnerstag, 25. August 2016

Washingtons Schlappe: Die Türkei bittet Moskau um Hilfe

Von Mike Whitney
CounterPunch, 08.08.16
"Die Türkei setzt sich langsam von der NATO ab. Das war auch der Grund für den Militärputsch und die panischen Reaktionen der NATO. Es geht um viel mehr als um Erdogan. Es handelt sich um eine tektonische Verwerfung. Diese Verwerfung wird sich auf die türkisch-syrischen Beziehungen, die türkisch-chinesische Beziehungen, die türkisch- russischen Beziehungen und die türkisch-iranischen Beziehungen auswirken. Sie wird die Welt verändern." – Yunus Soner, Stellvertretender Vorsitzender der Turkish Patriotic Party.

"Es wird immer klarer, dass der versuchte Putsch nicht nur das Werk einer kleinen Clique unzufriedener Offiziere innerhalb der Streitkräfte war; es war eher der Versuch eines breitangelegten Komplotts zur Übernahme des türkischen Staates, das jahrzehntelang vorbereitet wurde und auch hätte gelingen können."– Patrick Cockburn.
Am 9. August wird sich der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan in St. Petersburg mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin treffen. Die beiden Präsidenten werden über die politischen Entwicklungen nach dem Putschversuch in der Türkei, den Tourismus, und den Bau der Turkstream-Erdgas-Pipeline reden, welche die Türkei zu einem wichtigen Transitland für die Energieversorgung Südeuropas machen wird. Es wird erwartet, dass sie sich auch über Optionen zur Beendigung der Kämpfe in Syrien unterhalten werden. Putin wird darauf bestehen, dass Erdogan die türkische Grenze zu Syrien schließt und damit das Überwechseln von ISIS-Kämpfern in beide Richtungen unterbindet, und Erdogan wird von Putin verlangen, dass er ihm hilft, die Entstehung eines unabhängigen kurdischen Staates an der Südgrenze der Türkei zu verhindern. Das Treffen wird mit dem üblichen Lächeln und Händeschütteln und der gemeinsamen Erklärung enden, dass man künftig enger zusammenarbeiten wolle, um regionale Probleme friedlich zu lösen, und den verheerenden Stellvertreterkrieg in Syrien zu stoppen.

Es wird zwar der Eindruck entstehen, es habe sich um einen der üblichen, nur der Imagepflege dienenden Plausch zwischen Politikern gehandelt, das trifft aber keinesfalls zu. Die Normalisierung der Beziehungen zwischen Russland und der Türkei wird größere geopolitische Verwerfungen nach sich ziehen und die Beziehungen Ankaras zu Tehran, Damaskus und anderen russischen Verbündeten in Eurasien grundlegend verändern. Die neue Allianz wird überraschende Züge auf dem globalen Schachbrett ermöglichen und nicht nur den imperialistischen Plan (der USA), den Energiefluss von Katar nach Europa zu kontrollieren, zunichtemachen, sondern auch die Karte des Mittleren Ostens und den Zugang nach Asien völlig neu gestalten. Die bisherige (US-)Strategie muss vermutlich ganz aufgegeben werden, wird aber zumindest einen schweren Rückschlag erleiden. Die Gründe dafür sollten für jeden, der eine Karte lesen kann, leicht zu erkennen sein.

Die geografische Lage der Türkei macht sie zu einer unersetzlichen Landbrücke zwischen der wohlhabenden, technisch führenden EU und dem rohstoffreichen Asien mit seiner immer noch wachsenden Bevölkerung. Dieses geopolitisch äußerst wichtige Verbindungsstück droht Washingtons Einfluss zu entgleiten und ins "feindliche" Lager überzuwechseln. Der gescheiterte Staatsstreich (des türkischen Militärs) am 15. Juli war wahrscheinlich der letzte Nagel für den Sarg, in dem die (von den USA angestrebte) Neue Weltordnung begraben wird. Weiteren Gründen dafür werden wir uns später zuwenden. Wir zitieren einen Ausschnitt aus einem aufschlussreichen Artikel von Eric Draitser mit dem Titel "Erdogan’s Checkmate: CIA-Backed Coup in Turkey Fails, Upsets Global Chessboard" (Erdogan setzt die USA schachmatt: Mit dem Scheitern des von der CIA unterstützten Staatsstreichs in der Türkei endet das Schachspiel um die Weltmacht; [Originalartikel s. hier]), der aufzeigt, wie es weiter gehen wird:

"Der erfolglose Putschversuch in der Türkei im Sommer 2016 wird mit Sicherheit auch in den kommenden Jahren und Jahrzehnten noch Folgen haben. Die Türkei wird mit der Achse USA-NATO-EU brechen und sich nicht nur Russland und China annähern, sondern sich auch anderen nicht westlichen Initiativen wie den BRICS-Staaten, der Shanghai Cooperation Organisation, der Asian Infrastructure Investment Bank anschließen und sich in die "One Belt One Road Strategy" Chinas einordnen.

Grafik entnommen aus
http://www.merics.org/merics-analysen/infografikchina-mapping/seidenstrassen-initiative.html

Weiter vorn in seinem Artikel bezeichnet Draitser die Anhänger des Fethullah Gülen als Urheber des Putsches. Er und andere sind der Ansicht, dass Agenten Gülens versucht haben, den türkischen Staat und sein Militär zu unterwandern und als Staat im Staate eine direkte Bedrohung für die innere Sicherheit der Türkei waren. Auch der Journalist Patrick Cockburn hat in einem kürzlich bei CounterPunch veröffentlichten Artikel die gleiche Meinung vertreten:
"Es steht außer Frage, dass Anhänger Fethullah Gülens den Militärputsch angezettelt haben, auch wenn er selbst das leugnet. 'Ich habe keinen Zweifel, dass Gülen das Gehirn und seine Anhänger das Rückgrat des Putsches waren,' erklärte Kadri Gürsel, der bisher ein Kritiker des Erdogan-Regimes war. Er sei überrascht, wie stark die Gülenisten die Streitkräfte, die Justiz und den öffentlichen Dienst infiltriert hätten ...

... unter Linken und Rechten ist kaum jemand zu finden, der nicht vermutet, dass auch die USA an dem Putschversuch beteiligt waren. Auch Erdogan ist davon überzeugt – obwohl die US-Regierung jede Beteiligung leugnet – und das wird großen Einfluss auf seine künftige Außenpolitik haben.

... wenn der Staatsstreich Erfolg gehabt hätte, wäre die Türkei eine von einem Bürgerkrieg bedrohte Militärdiktatur geworden. Erdogan sagte in einem Interview, die ausländischen Politiker, die jetzt Mäßigung von ihm verlangten, hätten Freudentänze aufgeführt, wenn es den Verschwörern gelungen wäre, ihn zu töten."
Wenn der Staatsstreich gelungen wäre, hätte man Erdogan vermutlich genau so bestialisch ermordet wie Gaddafi, und in der Türkei wäre ebenfalls ein langer Bürgerkrieg ausgebrochen. Deshalb hat Erdogan mehrere zehntausend Gülen-Sympathisanten und Agenten aus der staatlichen Verwaltung, den Medien, dem Militär und den Universitäten entfernt und angeklagt; sie könnten, wenn die Todesstrafe wieder eingeführt würde, ihr Leben verlieren. Kritiker in der Obama-Regierung und in den westlichen Medien werfen Erdogan vor, mit der Ausschaltung der fünften Kolonne von Verrätern die Bürgerrechte zu verletzen, aber den türkischen Präsidenten ficht das nicht an. Er hat sehr zornig reagiert und Washington vorgeworfen, die Putschisten ermutigt zu haben.

Erdogan erklärte: "Ich frage den Westen, ob er für oder gegen den Terror ist? Ist er für die Demokratie oder steht er an der Seite von Umstürzlern und Terroristen? Leider unterstützt der Westen die Terroristen und Putschisten. Unsere angeblichen Freunde haben weder vor noch nach dem Umsturzversuch zu uns gehalten."

In der türkischen Tageszeitung Hurriyet wird berichtet, Erdogan habe sich auch darüber beklagt, dass kein westlicher Politiker in die Türkei gekommen sei, um dem türkischen Volk seine Solidarität zu bekunden.

Hat er nicht recht? Ich bin kein Anhänger des autokratischen und narzisstischen Herrn Erdogan, aber macht sich Washington nicht selbst damit verdächtig, dass es eilfertig kritisiert, aber keinen Beistand leistet. Immerhin ist die Türkei mit den USA verbündet.

Was will Erdogan eigentlich erreichen?

Er möchte, dass die USA den gegenwärtig in Pennsylvania im Exil lebenden Gülen an die Türkei ausliefert, damit er dort wegen Landesverrat angeklagt werden kann. Nach Erdogans Aussage wurden der US-Regierung bereits Dokumente vorgelegt, die Gülens Schuld belegen. Die Obama-Regierung hat aber bisher nicht reagiert, obwohl die Türkei in der Vergangenheit auch schon Terroristen an die USA ausgeliefert hat, für deren Schuld keine Beweise vorlagen. Was der eine gefordert hat, will er dem anderen nun nicht zugestehen.

Ich möchte eine Aussage Cockburns wiederholen, die ich bereits weiter oben zitiert habe: "Unter Linken und Rechten ist kaum jemand zu finden, der nicht vermutet, dass auch die USA an dem Putschversuch beteiligt waren."

Warum ist das so? Warum glauben alle Türken – unabhängig von ihrer politischen Auffassung oder ethnischen Herkunft – dass die USA bei dem Putschversuch die Hand im Spiel hatten?

Ein Ausschnitt aus einem auf der World Socialist Web Site veröffentlichten Artikel kann zur Aufklärung beitragen:
"Die Behauptung Washingtons, man habe vorher keine Kenntnis von dem Putschversuch in der Türkei gehabt, sind schlicht und einfach unglaubwürdig. Der türkische Luftwaffenstützpunkt Incirlik, auf dem mehr als 5.000 US-Soldaten stationiert sind und der die Ausgangsbasis für die US-Luftangriffe in Syrien und im Irak ist, war das Organisationszentrum des Putschs. Von dort stiegen die türkischen Kampfflugzeuge auf, die den Staatsstreich unterstützen sollten. Kurz nach dem Scheitern des Putsches wurden der Flugplatzkommandeur General Bekir Ercan Van mit anderen am Putsch beteiligten Offizieren aus Incirlik inhaftiert.

Da in Incirlik auch Dutzende von US-Atomwaffen lagern, ist es unvorstellbar, dass die US-Geheimdienste von der Vorbereitung des Putsches gegen Erdogan auf dieser Basis überhaupt nichts mitbekommen haben wollen. Wenn das zuträfe, hätte die CIA total versagt.

Oberstleutnant Murat Bolat, ein am Putsch beteiligter, im Auftrag der türkischen Regierung verhafteter Offizier, erklärte gegenüber der konservativen türkischen Zeitung Yeni Savak, seine Einheit habe den Auftrag gehabt, nach dem Eintreffen genauer US-Geheimdienstinformationen über Erdogans Aufenthaltsort, diesen festzunehmen und gegebenenfalls zu ermorden.
"Eine an dem Treffen teilnehmende Person, vermutlich ein Offizier der Spezialkräfte, sagte: 'Niemand wird den Präsidenten aus unseren Händen retten können.' Das heißt wohl, dass Erdogan nach seiner Festnahme erschossen werden sollte, wenn die Soldaten, die ihn verhaftet hatten, auf Widerstand gestoßen wären."
Dass Washington an der Vorbereitung des Putsches beteiligt war, ist damit zwar noch nicht erwiesen, die US-Regierung muss aber zumindest darüber informiert gewesen sein und weggeschaut haben. Der nachfolgend abgedruckte Auszug aus dem Blog des Harvard-Professors Dani Rodrik scheint mir eine sehr plausible Einschätzung der US-Beteiligung zu sein:
"Die US-Regierung muss nicht direkt in die Vorbereitungen der Gülen-Leute einbezogen gewesen sein. Es ist aber kaum möglich, das Argument zu entkräften, dass sie klammheimlich Hilfe geleistet hat und dass sich Mitarbeiter der US-Regierung gegen diejenigen durchgesetzt haben, die nicht so begeistert von Gülen waren.

... Aus von WikiLeaks veröffentlichten Depeschen geht hervor, dass mindestens das US-Außenministerium schon lange über die Unterwanderung des türkischen Militärs durch Gülen-Anhänger Bescheid wusste. Die Gülenisten haben auch schon bei der "Operation Vorschlaghammer", der Entmachtung der weltlich eingestellten Kemalisten unter den türkischen Offizieren, eine wichtige Rolle gespielt. Auch andere geheime Operationen der Gülenisten gegen ihre Opponenten in der Türkei dürften den US-Geheimdiensten bekannt gewesen sein.

... der Oberbefehlshaber des türkischen Militärs, den die Putschisten bei ihrem versuchten Staatsstreich als Geisel genommen hatten, hat ausgesagt, einer der Geiselnehmer habe ihm angeboten, ihn direkt mit Gülen zu verbinden. Das allein ist schon ein glaubhafter Beweis für Gülens Verwicklung in den Putsch, der für seine Auslieferung geltend gemacht werden kann. Trotzdem behaupten Mitarbeiter der US-Regierung immer noch, es lägen 'keine glaubwürdigen Beweise für eine persönliche Beteiligung Gülens vor'. Halten diese Herren den Armeechef ihres NATO-Verbündeten Türkei für einen Lügner?"
Die Unterstützung der Obama-Regierung für die Kurden in Syrien und Obamas Verhalten nach dem Putschversuch am 15. Juli haben zu einem dramatischen Verfall der Beziehungen der Türkei zu den USA geführt. Das wird sich zweifellos negativ auf die Bereitschaft Erdogans auswirken, den USA auch weiterhin den türkischen Flugplatz Incirlik für Bombenangriffe in Syrien zur Verfügung zu stellen. Dadurch wird ganz bestimmt auch die Annäherung der Türkei an Russland, den Iran und andere Staaten beschleunigt, weil Erdogan neue Verbündete braucht, um sich besser gegen Bedrohungen aus dem Westen verteidigen zu können.

Die Obama-Regierung ist stark verunsichert, weil sie nicht erwartet hat, dass Erdogan mit Washington brechen wird, um mit seinen bisherigen Feinden Moskau, Teheran und Damaskus zu paktieren, und damit Onkel Sams Pläne zur Veränderung der Karte des Mittleren Ostens über den Haufen werfen würde. Noch versucht die US-Regierung den Riss wieder zu kitten, indem sie einen hohen US-Repräsentanten nach dem anderen zu Erdogan schickt, die ihn davon überzeugen sollen, dass die USA nicht an dem Umsturzversuch beteiligt waren. In dieser Woche hat der US-Generalstabschef General Joseph Dunford Ankara besucht; Außenminister John Kerry und Vizepräsident Joe Biden werden ihm noch im Laufe dieses Monats folgen. Eventuell wird sich sogar Obama selbst auf den Weg machen. Nichts bleibt unversucht, um Erdogan wieder einzufangen.

Sollte diese Charmeoffensive keinen Erfolg haben, was ich erwarte, werden die westlichen Medien "Hitler Erdogan" verteufeln, und die USA werden mit Hilfe von NGOs und verdeckten Operationen versuchen, die Türkei politisch zu destabilisieren. Bisher ist das schließlich immer so gelaufen.



Mike Whitney lebt im Staat Washington. Er ist Mitautor des Buches "Hopeless: Barack Obama and the Politics of Illusion (Hoffnungslos: Barack Obama und die Politik der Illusionen, das bei AK Press erschienen und auch als Kindle Edition verfügbar ist. Er ist zu erreichen über fergiewhitney@msn.com

Übersetzung:luftpost-kl.de

Montag, 22. August 2016

Hitlers Kriegswirtschaftsverordnung in neuem Gewand: „Konzeption zivile Verteidigung“

Mowitz
Selbst ist der Mann/Frau wenn es ums nackte Überleben geht. Nun hat die Bundesregierung mit Merkel an der Spitze und der Bundeswehr in einem völkerrechtswidrigen Tornado-Einsatz in Syrien, seit dem US/EU Putsch in der Ukraine Fakten gefälscht und versucht die eigene Bevölkerung langsam aber sicher auf einen Krieg gegen Russland einzustimmen. Das ist ihr bislang nicht geglückt und die deutsche Bevölkerung lehnt mit überwältigender Mehrheit jegliche Kriegsaktionen der Bundesregierung ab.

Hitlers Kriegswirtschaftsverordnung enthielt auch einen Abschnitt der Kriegswirtschaftsverbrechen behandelte. Zitat:
"Die Verfolgung dieser Verbrechen sollte an der sogenannten Heimatfront Ruhe und Disziplin gewährleisten. Dieses „Kriegsstrafrecht“ hatte folgende Intention: „Schwere Verbrechen erheischen schwere Strafen! Gegen Schwerverbrecher ist in Kriegszeiten die zugelassene Todesstrafe grundsätzlich die gebotene!“[2] Die KWVO sollte als Rechtsgut „Kriegsschädliches Verhalten“ bestrafen, wie es der Abschnitt I erklärt, der anfangs nur § 1 enthielt. Motiv war die Revolutionsfurcht der Führungsspitze vor sozialen Unruhen wie im Steckrübenwinter 1917 des Ersten Weltkriegs. Der Strafrahmen des § 1 ging von Gefängnisstrafe ab 1 Tag bis zu Todesstrafe für denjenigen, der „Rohstoffe oder Erzeugnisse, die zum lebenswichtigen Bedarf der Bevölkerung gehören, vernichtet, beiseiteschafft oder zurückhält und dadurch böswillig die Deckung dieses Bedarfs gefährdet".
Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de
Die dicke Lippe die Merkel riskiert stammt wohl aus ihrer zynischen Zuversicht her, dass bei einem Krieg gegen Russland die notorischen Kriegsverbrecher USA zur Hilfe eilen, um auf dem Schlachtfeld Deutschland, nicht Russland, das Lebenslicht auszublasen. Bei den Russen werden die USA es nicht schaffen. Russland hat im Gegensatz zu Deutschland eine funktionierende Kriegsarmee, die auch imstande ist bei einem US-Angriff auf das russische Territorium die USA mit in den globalen Untergang zu reißen.

Dass Deutschland das Schlachtfeld sein wird und nicht Russland oder die USA, ist eine Binsenwahrheit die schon so alt ist seit es den Kalten Krieg gab. Daran hat sich bis heute nichts geändert. Auch nicht am Welteroberungsdrang des US-Wall Street-Kapital-Faschismus. Das sollte Merkel schon in der DDR nicht entgangen sein. Auch wenn sie dort eine linientreue Anhängerin des herrschenden Regimes war. Immerhin wurde das Bibelzitat "Schwerter zu Pflugscharen" zum Symbol der unabhängigen DDR-Friedensbewegung, das auch Teile der westdeutschen Friedensbewegung übernahmen.

Und nun kommt, in reißerischen Aufmachungen der deutschen Einheitspresse, die Einheitsmeldung der Bundesregierung: „Die Bevölkerung wird angehalten, einen individuellen Vorrat an Lebensmitteln von zehn Tagen vorzuhalten“. Man will Panik schüren und das ganz bewusst. Von 9/11 über IS, Paris, Brüssel, Würzburg, München etc. ist das die klare Linie und der Bundeswehreinsatz im Inneren lässt auch nicht mehr länger auf sich warten. Wenn für einen Einsatz im Ausland sowieso schon die Ausrüstung fehlt, sollte es für umstürzlerische Einsätze im Inneren schon reichen um ein Militärregime zu etablieren.

Es wird an der Zeit zu reagieren und die gesamte Bundesregierung aus ihrem Amt zu entfernen, bevor es zu spät ist. Wer sich von Merkel so auf der Nase rumtanzen lässt, als sei sie schon die neue "Führerin" Deutschlands und mit absoluten Machtbefugnissen ausgestattet, hat in einer parlamentarischen Demokratie nichts an verantwortungsvoller Stelle zu suchen. Es gibt im Bundestag eine zahlenmäßige Mehrheit, wenn man die Parteien dort nicht als Einheitspartei betrachtet, gegen Merkel. Die Deutschen haben nicht Merkel gewählt, sondern Parteien. 

Für einen Zeitraum von fünf Tagen je zwei Liter Trinkwasser pro Person und Tag, soll der deutsche Schildbürger laut "Konzeption zivile Verteidigung" bunkern, um die ersten Tage zu überleben. Dann tritt der Tod, noch bevor staatliche Maßnahmen anlaufen, langsamer ein.

Aber immer mit der Ruhe. Es handelt sich nur um die erste Strategie der zivilen Verteidigung seit Ende des Kalten Krieges. Eine zweite Strategie wird es nicht geben; sie wird übersprungen und man wird gleich zum heißen Krieg übergehen.

FH

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Mitläufer und Täter - junge Welt: Nach 1933 entschloss sich nur eine Minderheit der Deutschen zum Widerstand, der Großteil der Bevölkerung fügte sich in die neuen Verhältnisse ein. Über die Rolle der Volksmassen im Faschismus

Sonntag, 21. August 2016

Die Verheißungen des Kapitalismus - Heute: Der Notgroschen für's Alter wird konfisziert

Mowitz
Für die Wenigen, die so viel Geld besitzen, dass sie nicht länger wissen wohin damit und es bis auf Weiteres auf zinslosen Bankkonten bunkern, da es zuviel ist um es unters Kopfkissen zu legen, werden sich vor den angekündigten erhöhten Strafzinsen auf ihre Konten mit gewohnt krimineller Energie entziehen können und so Strafzinsen via internationale Geldwaschanlagen auf Offshore- und anderen Finanzplätzen entgehen.

Die Oma und der Opa mit ihren Notgroschen für's Alter können das nicht. Ihnen fehlt beide die kriminelle Energie und das Wissen wie man Erspartes in Sicherheit bringt und die Gesellschaft bescheißt. Sie werden, nachdem sie schon ihr ganzes aktive Berufsleben für die Reichen gearbeitet haben, damit die immer reicher werden konnten, am Ende ihres Lebens enteignet und mit Strafzinsen um ihr kläglich Erspartes gebracht, das eigentlich noch als Bezahlung für das eigene Begräbnis gedacht war, damit nicht die eigenen Kinder und Kindeskinder zur Gemeindekasse gebeten werden.

Woher kommt das viele Geld eigentlich, das niemand benötigt oder braucht und sich am Ende der Finanzkrise in den Händen der 0,1 Prozent wiederfinden wird, die jetzt schon mit dubiosen Heuschreckenfonds und Leerverkäufen versuchen mit Finanzblasen das ewige Wachstum im Kapitalismus nicht sterben zu lassen?

EZB-Präsident Mario Draghi, ehemaliger Vizepräsident bei Goldman Sachs, versucht nun schon seit zwei Jahren mit der hohen Kunst der Ramsch-Magie in Europa die Wirtschaft wieder anzukurbeln und „Ramschpapiere“, welche die Bilanzen der Banken belasten, aufzukaufen und so Kreditrisiken der Banken dem Steuerzahler aufzubürden. Hunderte Milliarden Euro hat die EZB zum Kauf von Ramschpapieren in den Finanzsektor gepumpt, in der Hoffnung, dass das "frisch gedruckte" Geld der EZB die Banken ermuntern würde, Kredite an die Realwirtschaft zu bewilligen. Doch viele Finanzinstitute finden es lohnender mit Geld zu spekulieren als es in der Realwirtschaft "arbeiten" zu lassen. Die Hexenküche des Spekulationssektors hat nicht zum ersten Mal dazu gedient bei der Umverteilung von Arm zu Reich, eine führende Rolle einzunehmen - und dabei kurzfristige und auf Dauer unhaltbare Gewinne seinem Spekulations-Publikum als sichere Anleihen vorzugaukeln.

Einer Studie der Hilfsorganisation Oxfam zufolge ist das Vermögen der Superreichen in den vergangenen Jahren um 44 Prozent gestiegen - während der Besitz des armen Teils der Weltbevölkerung um 41 Prozent zurückgegangen ist. Ursächlich für diese Entwicklung ist nach Meinung der Verfasser der Studie eine nicht nennenswerte Besteuerung von großen Vermögen und Kapitalgewinnen. Unbehelligt können Superreiche ihre Profite in extra für sie eingerichtete Steuerparadiese transferieren, wo in mafiösen Bankstrukturen ihre Profite nicht nur unangetastet bleiben, sondern sich sich auch noch schneller vermehren als sie es je in den Herkunftsländern taten, aus denen die Milliarden auf abenteuerlichen Wegen in die Geldwaschanlagen überführt wurden.

Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de

Nouriel "Dr. Doom" Roubini, Wirtschaftswissenschaftler und Professor an der New York University, war einer der ganz wenigen Volkswirte mit Rang und Namen, die bereits vor den Folgen der US-Immobilienblase warnten, als die Mehrheit der Experten noch gar nicht wusste, dass die Welt von einer US-Immobilienblase bedroht wurde. Es wurde die größte Finanzkrise seit der Weltwirtschaftskrise von 1929 - viele sagen auch eine noch größere als 1929 - und die uns bis heute noch schwer zu schaffen macht. Ein Ende der Krise ist immer noch nicht in Sicht.

Nouriel Roubini spielte die Rolle des Außenseiters, was vielleicht dazu beigetragen hat, dass er sich bis heute nicht um Mehrheitsmeinungen kümmert und häufiger mit seinen Prognosen richtiger liegt als besagte Mehrheit.
"Trotz vieler Anfeindungen und Verspottungen aus der Fachwelt („Dr. Doom“ = „Dr. Untergang“) warnte Nouriel Roubini seit 2004 stets vor einem Platzen der Immobilienblase und einer daraus resultierenden „harten Landung“ der US-Wirtschaft. 2006 sagte er eine Rezession in den USA mit weltweiten Auswirkungen voraus. 2008 warnte er, die aktuelle Finanzkrise habe mit der Pleite der Bear Stearns gerade erst begonnen, und der Weltwirtschaft drohe ein Kollaps. Er empfahl eine Verstaatlichung der betroffenen Banken; es sei besser, „die Banken besser gleich ganz [zu] kaufen und sie anschließend zu Geld [zu] machen“ als sie durch einen Aufkauf der faulen Kredite zu subventionieren. Die Gesamtverluste bezifferte er Anfang 2008 auf mindestens eine Billion Dollar, eine Schätzung, die abenteuerlich wirkte, bis der IWF sie sich kurz danach zu eigen machte". Wikipedia
Verstaatlichung der Banken! Ich seh schon vor meinen inneren Augen den Schaum vor den Mäulern von Soros und Buffet, als sie das von einem anerkannten Volkswirt hörten und lasen. Damit hatte ein Jahrhundert vor Roubini schon Karl Marx gepunktet. Schön wenn ein Wirtschaftsexperte wie Nouriel Roubini die Marx-Kritik am Kapitalismus geradezu als zutreffend beschreibt.

FH

Mehr zum Thema:
Gegenmeinung: Nouriel "Dr. Doom" Roubini: "Karl Marx hatte recht"

Freitag, 19. August 2016

Aufgeschoben ist nicht aufgehoben - Deutschlands Kriegsverbrechen unvergessen - Berlin will nicht zahlen

Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de

Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras stellt eine neue Initiative zur Erzwingung deutscher Reparations- und Entschädigungszahlungen an Griechenland in Aussicht. Wie Tsipras am Dienstag während der Gedenkfeier für die Opfer eines Wehrmachts-Massakers in dem westgriechischen Dorf Kommeno ankündigte, wird Athen "auf diplomatischer und falls nötig auf gerichtlicher Ebene" gegen Berlin vorgehen, sollte die Bundesregierung sich weiterhin weigern, in Reparationsverhandlungen einzutreten. Anfang September soll das griechische Parlament über einen kürzlich fertiggestellten Bericht diskutieren, der die deutsche Reparationsschuld auf 269 Milliarden Euro beziffert. Behauptungen der Bundesregierung, die Reparationsfrage sei "erledigt", treffen nicht zu: Tatsächlich ist die Zahlung einer 1946 verbindlich anerkannten Reparationssumme mit dem Londoner Schuldenabkommen vom Februar 1953 zwar gestundet, aber nicht aufgehoben worden; nur ein Bruchteil von ihr wurde beglichen........

Die gesamte Zeit des Kalten Kriegs hindurch hat die Bundesrepublik Reparationen mit Verweis auf das Londoner Schuldenabkommen zurückgewiesen und erklärt, man könne erst zum Zeitpunkt der "Wiedervereinigung" mit der DDR und beim damit verbundenen Abschluss eines Friedensvertrages über sie verhandeln. Den Zwei-plus-Vier-Vertrag, der am 12. September 1990 unterzeichnet wurde, stufte Bonn dann bewusst nicht als Friedensvertrag ein - "nicht zuletzt wegen der Gefahr von Reparationsforderungen", wie Horst Teltschik, damaliger Berater von Bundeskanzler Helmut Kohl, im März 2015 erläuterte. Reparationen könne "ja nicht nur Griechenland" verlangen: "Bekanntlich war das Nazi-Regime mit über 50 Ländern dieser Welt im Kriegszustand. ... Stellen Sie sich vor, wir hätten im Rahmen eines Friedensvertrages Reparationsforderungen von über 50 Staaten auf dem Tisch gehabt."[7] Das habe man vermeiden wollen. Allerdings hat Bonn damit zugleich die "endgültige[...] Regelung der Reparationsfrage", die im Londoner Schuldenabkommen vorgesehen und von der Bundesregierung jahrzehntelang mit einem förmlichen Friedensvertrag verknüpft worden war, lediglich weiter in die Zukunft verschoben. Sie käme, setzte die griechische Regierung die Ankündigung von Ministerpräsident Tsipras um, jetzt auf die Tagesordnung..........

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Mittwoch, 17. August 2016

Die „Palästinisierung“ Syriens - Wenn Menschen zu Spielbällen werden

Mowitz
Gestern brachte das ehNaMag einen gewissen Kilian Kleinschmidt seinen Lesern näher. Auch er ein sogenannter Experte. Das muss schon sein. Ein Migrationsexperte - weniger geht nicht. Einer der nicht so kleinmütig wie Merkel mit ihrem "Wir schaffen das" daherredet, sondern forsch die Meinung vertritt: "Man schafft alles". Ein Manager von Mammutflüchtlingslagern dieser Welt, der sich mit der Mafia anlegte und das Chaos mit unkonventionellen Mitteln in den Griff bekam, lobhudelt Spon über den Mann der heute Berater der Bundesregierung ist.

Ein Mann, der das Flüchtlingselend als Chance für die in Personalunion agierenden Flüchtlingsempfänger und -verursacher sieht. Ein kreativer, "humanitärer Experte" vom Allerfeinsten. Ein Mann der darauf hinweist, wie unzählige andere "Experten" schon vor und es wohl auch nach ihm tun, dass Europa vergreist, und in den nächsten Jahrzehnten etwa 50 Millionen mehr Menschen braucht, um dem fehlenden Zeugungswillen der Europäer etwas 'mannhaftes' entgegenzusetzen.

Bei den ganzen Diskussionen über "Flüchtlingsprobleme", "Bürgerkriege", "Balkan- und Mittelmeerrouten", "Schlepperbanden", "Integration" und "doppelter Staatsbürgerschaft", kein Wort hört man von den Vertriebenen selbst was sie eigentlich möchten und wollen. Sie werden so wenig gefragt wie ihre Vorfahren als die Europäer Afrika 1885 unter sich aufteilten und seine Grenzen am Reißbrett mit dem Lineal zogen. Ohne Rücksicht auf die Völker Afrikas, ihrer Geschichte, Kultur und Traditionen. Hauptsache die Verteilung der Bodenschätze Afrikas stimmte in etwa mit der Gier und den Interessen der herrschenden Klassen Europas überein.

Sollen die Opfer der Kolonisation von damals zum großen Teil wieder die Opfer der gigantischen Bevölkerungsverschiebungen werden die heute mit der Fertigstellung des Greater-Middle-East-Projekts verknüpft sind? Und ob sie überhaupt das Schicksal akzeptieren das ihnen vom Wall Street-Imperium und seinen Vasallen - den transatlantischen Nato-Mächten - zugedacht ist? Jetzt wegen fehlender Zeugungsbereitschaft der Irak- Libyen- und Syrieninvasoren etc. (Koalition der Willigen), beim Umbau zum Neuen Nahen und Mittleren Osten, nicht mehr in ihre Heimat zurückkehren zu dürfen, sondern stattdessen Kinder für Europa zeugen?
Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de
Aus Lebensborn e.V., das von den Nazis erfunden wurde um Kinder für den "Führer" zu zeugen, die wiederum den Erhalt und die Ausbreitung Nazideutschlands gewährleisten sollten, schließt man im Zeitalter der neoliberalen Globalisierung eine Marktlücke des Humankapitals mit einem Zeugungsmarkt für aussterbende Europäer, oder was? Mit marktüblichen Monopolkonditionen. Die Einen verkaufen ihre Arbeitskraft äh, Zeugungswillen, nachdem man sie aus ihrer Heimat vertrieben hat und ihre nationalen Ressourcen in die Hände der Eroberer überführt wurden. Die Anderen spekulieren mit neugewonnenem Humankapital an Sklaven-, äh, Humankapitalbörsen um auch weiterhin arbeitsfreie Einkommen für Kapitaleigentümer garantieren zu können.

Die Politik des Land- und Ressourcenklaus, die Vernichtung bislang unabhängiger Staaten im Nahen und Mittleren Osten - Israel als selbsternannter Nutznießer des Ganzen ausgenommen - wird so lange wie möglich fortgesetzt. Bis zum finalen Knall. Und an Vereinbarungen und Verträgen wird man sich so wenig halten wie Israel sich in der jüngeren Vergangenheit an Vereinbarungen mit den Palästinensern auch nicht hält. Man ockupiert fremdes Land um es mit der eigenen Bevölkerung zu besiedeln und seine Ressourcen zu stehlen. Aktuelle Beispiele sind die Ausbeutung von Öl- und Gasvorkommen vor der Küste des palästinensischen Gaza-Streifens und Ölbohrungen auf den syrischen, von Israel ockupierten Golanhöhen, zu erlauben. Das verstößt zwar gegen internationales Recht und Gesetz, aber inzwischen hat das Unrecht des internationalen Kapitalismus schon lange den Platz des internationalen Rechts eingenommen.
"Auf der Münchner Sicherheitskonferenz am 7. Februar 2004 wurde das Projekt erstmals offiziell debattiert. Deutschland, als einer der ersten Initiatoren der Idee, begrüßte dabei das US-amerikanische Projekt sofort. Joschka Fischer (Bündnis 90/Die Grünen) hatte als Bundesaußenminister bereits einen Greater-Middle-East-Entwurf auf Grundlage des andauernden Barcelona-Prozesses (auch Barcelona-Initiative, Euro-mediterrane Partnerschaft, EUROMED) entwickelt, der 1995 zwischen der Europäischen Union (EU) und südlichen sowie östlichen Mittelmeeranrainerstaaten vereinbart worden war [..............] Das Treffen zwischen Bush und Gerhard Schröder (SPD) im Weißen Haus am 27. Februar 2004, auf dem der US-Präsident und der deutsche Bundeskanzler eine gemeinsame Stellungnahme zum Greater-Middle-East-Projekt verabschiedeten, wurde von Beobachtern als politische Versöhnung nach einem Jahr der politischen Spannungen der beiden Regierungen gewertet, die aus der strikten deutschen Ablehnung (an der Seite Frankreichs und Russlands) der völkerrechtswidrigen US-amerikanischen Militärintervention im Irak entstanden waren. Fischers Konzept zum Großraum Mittlerer Osten barg die Möglichkeit einer seiner Wirtschaftskraft entsprechende diplomatische Bedeutung für Deutschland, ausgehend vom Middle East, wobei der in keiner Allianz festgelegte Iran als „springendes Sprungbrett“ ausgewählt wurde [.............] In seiner Rede zur Lage der Nation vom 2. Februar 2005 bezog sich Bush in einer längeren Passage ausdrücklich auf das Großraum-Mittlerer-Osten-Projekt, das 2003 unter anderem aufgrund der Schwierigkeiten der US-Besatzungspolitik im Irak Diskussionen ausgelöst hatte. Als „Freunde“ für die Umsetzung nannte er erneut mehrere Regime, die weder den Ruf als Vertreter der Demokratie noch der Demokratisierung genossen, wie die sich auf göttlichen Willen berufende Monarchie Saudi-Arabien oder die marokkanische Monarchie. Bush und seine Außenministerin Rice schufen nun mit ihrer Vision, „Tyrannen zu beseitigen und Freiheit und Demokratie in die entferntesten Ecken der Welt zu bringen“ einen neuen Ansatz, für die US-Außen- und Hegemonialpolitik einen zeitgemäßen Rahmen zu gründen und im Bündnis mit den europäischen Partnern Anfang 2005 wieder von der „moralischen Defensive“ in eine moralische Offensive überzugehen. Während des Libanonkrieges von 2006 sprach die US-Außenministerin auch angesichts der hohen Zahl an Ziviltoten von „Geburtswehen“ eines „neuen Mittleren Ostens“, der von den USA unter allen Umständen weiter anzustreben sei......." Wikipedia
So hofft man, dass uns die global bestehende Gesellschaftsstruktur für die kommenden tausend Jahre erhalten bleibt. Falls die Menschen in Europa nicht verstehen, dass die Feinde nicht die Flüchtlinge aus dem Mittleren Osten sind, sondern die Klasse die sie aus ihrer Heimat vertreibt und die nicht davor zurückschrecken wird auch die Europäer aus ihrer angestammten Heimat zu vertreiben, wann immer sie es für richtig befindet. Dann wird auch nicht lange bei den Betroffenen nachgefragt oder gefackelt. Es wäre nicht das erste Mal. Die europäische Geschichte ist gespickt mit Vertreibungen von Abermillionen Menschen unterschiedlichster Nationalitäten und Vernichtung selbstständiger Staaten.

Nur wenn die Europäer das verstehen, können sie ihre eigene Vertreibung verhindern. Nur dann hätte der Neoliberalismus die Rechnung ohne den Wirt gemacht. Merke, der Kampf wird in der Regel von "oben" gegen "unten" geführt. Nur hin und wieder auch umgekehrt. Typische Klassenkämpfe eben, die zwischen gesellschaftlichen Klassen geführt werden und nicht zwischen Nationen oder Religionen. Die machen maximal nur die Herrschschaftsinstrumente aus, die den "kleinen Mann" gegen seine eigenen und für die Interessen der herrschenden Klasse in Eroberungskriege ziehen lässt.

Wenn man bei diesem politischen Sachverhalt sich gerade wieder neoliberal-faschistischen Parteien, wie die AfD in Deutschland und anderen neofaschistischen Parteien im übrigen Europa zuwendet, und vor die Karre des Neoliberalismus - gegen die eigenen Interessen - spannen lässt, ist das nur durch eine massenhaft verbreitete politische Naivität erklärbar, die glaubt, das Versagen der heutigen Politik mit noch größeren Versagern ersetzen zu können.

Die Herren des Planeten wird's freuen. Haben sie doch freie Bahn für ihr Schalten und Walten und müssen nichts von den eigenen Bevölkerungen befürchten.

FH

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