Freitag, 30. September 2016

Erhaltung der Überlegenheit - Zur Verteidigungsstrategie der nächsten US-Regierung

Foreign Affairs, das führende außenpolitische Magazin der USA, lässt jetzt schon über die "Verteidigungspolitik" der nächsten US-Regierung nachdenken.

Von Mac Thornberry und Andrew F. II Krepinevich
Foreign Affairs, September/Oktober 2016

Der nächste US-Präsident wird eine Sicherheitssituation erben, in der sich die USA mit wachsenden Bedrohungen konfrontiert sehen – und das bei knapper werdenden Mitteln, geringerem Wachstum und daheim und im Ausland wachsender Verunsicherung darüber, ob die USA überhaupt noch dazu in der Lage sind, ihre Freunde zu schützen und ihre Interessen zu vertreten. Auf Veränderungen drängende Mächte in Europa, im westlichen Pazifik und am persischen Golf – also in drei Regionen, die sowohl von der Demokratischen als auch von der Republikanischen Partei schon lange als äußerst wichtig für die nationale Sicherheit der USA angesehen werden – sind bestrebt, die auf Regeln basierende (derzeitige) Internationale Ordnung zu beseitigen. In Europa hat sich der russische Präsident Wladimir Putin die Krim angeeignet, lässt in der Ostukraine einen Stellvertreterkrieg führen, und bedroht die NATO-Verbündeten an den Grenzen Russlands. Um seine wiedergewonnen Stärke zu demonstrieren, hat Russland Streitkräfte nach Syrien entsandt und sein Atomwaffenarsenal vergrößert. Nach seinem fehlgeschlagenen Versuch, die Beziehungen der USA zu Moskau "zu erneuern", warnt Präsident Barack Obama jetzt vor Russland und hat Sanktionen gegen diesen Staat verhängt; damit konnte er Putin aber nicht abschrecken.

Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de

Auch die jetzt schon fünf Jahre andauernde Hinwendung der Obama-Regierung auf Asien hat nichts bewirkt. China hat seine Militärausgaben weiter erhöht und investiert vor allem in schwere Waffensysteme, mit denen es die US-Streitkräfte im Pazifik bedrohen kann. Infolgedessen ist es nicht nur dazu fähig, sondern auch zunehmend dazu bereit, seine expansive Landnahme im Ost- und Südchinesischen Meer auszuweiten. Peking ist nicht willens, Streitigkeiten auf diplomatischem Weg beizulegen, es errichtet Basen auf natürlichen und künstlich geschaffenen Inseln, um seine Ansprüche militärisch durchzusetzen. Weil es die US-Regierung versäumt hat, auf diese Provokationen sofort entsprechend zu reagieren, fragen sich unsere Verbündeten, ob die USA überhaupt noch zu ihren Sicherheitsgarantien stehen.

Der Mangel an US-Führung ist auch der Grund für die Instabilität im Mittleren Osten. Im Irak hat die Obama-Regierung die vorher hart erkämpften Erfolge durch einen übereilten Rückzug der US-Streitkräfte verspielt; dadurch ist ein Sicherheitsvakuum entstanden, das den Einfluss des Irans und des Islamischen Staates oder ISIS erhöhte. Zu den strategischen Fehlern der Obama-Regierung gehörte auch die totale Fehleinschätzung des Arabischen Frühlings; er hat keine neuen demokratischen Ordnungen gebracht, sondern radikalen Islamisten zur Macht verholfen. Die Obama-Regierung hat auch nicht aus den schlechten Erfahrungen ihrer Vorgänger-Regierung gelernt, die im Irak "aus dem Hintergrund führen" wollte. Auch in Libyen erklärte man sich nach dem Sturz Muammar Gaddafis zum Sieger und überließ das Land seinem inneren Chaos. Obama setzte dem syrischen Präsidenten Baschar al-Assad eine "rote Linie", die beim Einsatz von Giftgas überschritten sein sollte, griff dann aber trotzdem nicht ein. Demzufolge wuchs die Instabilität im Mittleren Osten – parallel zum Rückgang des US-Einflusses.

Unter Obama ist die Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus ständig gewachsen. Die beiden sunnitischen Gruppierungen Al-Qaida und ISIS agieren heute nicht nur im Irak, in Libyen, in Syrien und im Jemen, sondern sogar in Westafrika. In den Verhandlungen mit dem Iran, der Heimat des radikalen schiitischen Islamismus, ist es Obama nicht gelungen, die Beteiligung dieses Staates an den Stellvertreterkriegen im Irak, in Syrien und im Jemen oder dessen Unterstützung für die Hisbollah im Libanon und die Hamas in den palästinensischen Territorien zu beenden. Der dabei ausgehandelte Atomdeal kann vielleicht das Streben Teherans nach Atomwaffen verlangsamen, er hat dem Regime aber auch den Zugriff auf mehrere zehn Milliarden Dollars ermöglicht, die bisher auf gesperrten Konten lagen. Im März – die Tinte auf der Vereinbarung war kaum trocken – hat Teheran schon wieder ballistische Raketen getestet, die einen Atomsprengkopf tragen könnten, und damit erneut gegen einen Beschluss des UN-Sicherheitsrates verstoßen. Zusätzlich zur wachsenden Instabilität ist auch die militärische Konkurrenz im Weltraum und im Cyberraum größer geworden und wird auch im unterseeischen Bereich zunehmen.

Nach den eingetretenen Fehlentwicklungen wird der nächste Präsident eine neue Verteidigungsstrategie formulieren müssen. Die sollte drei Grundelemente einschließen: eine klare Definition der von den USA angestrebten Ziele, die Bereitstellung der dazu benötigten Mittel und klare Richtlinien zur Verwendung der Mittel. Die im Folgenden entwickelte Strategie wird die USA in die Lage versetzen, den Aufstieg einer konkurrierenden Macht im eurasischen Raum und jede Beschränkung des freien Zugangs zu den Meeren und dem Weltraum zu verhindern – ohne unseren Staat bankrott zu machen.

Ziele und Mittel

Das Hauptziel der US-Außenpolitik bestand lange darin, zu verhindern, dass ein feindlicher Staat die Herrschaft über eine der drei Schlüsselregionen – über Europa, den westlichen Pazifik oder den Persischen Golf – erringt und damit genügend Macht erlangt, um ureigenste Interessen der USA zu bedrohen. Deshalb haben die USA in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts zweimal Krieg in Europa geführt, um Deutschland zu besiegen, und einmal im Pazifik, um Japan zu unterwerfen. Während des Kalten Krieges haben sie gemeinsam mit Verbündeten die Sowjetunion davon abgehalten, nach Westeuropa vorzudringen oder ihren Einfluss in den Mittleren Osten und nach Ostasien auszudehnen. Diese Absicht der USA besteht auch heute noch.

Um freien Zugang zu ihren Verbündeten und Handelspartnern zu behalten, müssen die USA auch die internationalen Gewässer und den internationalen Luftraum ungehindert nutzen können. Seit mehr als 70 Jahren hat das US-Militär den Zugang zu den Meeren und zum Luftraum offengehalten – nicht nur für die USA, sondern auch für andere Staaten. Diese Aufgabe haben sie so gut wahrgenommen, dass viele das als selbstverständlich ansehen. Die Offenhaltung des Zugangs zu den Meeren und zum Luftraum ist weder billig noch leicht zu gewährleisten. Wenn die USA diese Aufgabe nicht mehr wahrnehmen, gibt es keine gleichgesinnte Macht, die an ihre Stelle treten könnte.

Diese beiden Ziele sind heute wieder besonders aktuell, weil zu neuer Macht gelangte revisionistische Mächte mit zielgenauen Langstrecken-Atomraketen, Satellitenbekämpfungssystemen und neuen Waffen für den Cyberkrieg den freien Zugang zu unseren Interessensgebieten sowie zu den Weltmeeren und zum internationalen Luftraum bedrohen. Diese Waffensysteme wurden dafür entworfen, die Machtausübungsinstrumente des US-Militärs auszuschalten – seine vorgeschobenen Stützpunkt und Flugzeugträger und sein weltweites Überwachungs-, Spionage- und Kommunikationssystem.

Welche Mittel stehen zum Erreichen dieser beiden Ziele zur Verfügung? Obwohl die USA nicht mehr so dominant sind, wie sie es nach dem Ende des Kalten Krieges gegenüber revisionistischen Mächten (wie Russland und China) waren, befinden sie sich immer noch in einer beneidenswerten Lage. Sie verfügen über unermessliche Ressourcen, ein effizientes System des freien Unternehmertums und das gesündeste demografische Profil aller Weltmächte. Die USA haben bewiesen, dass sie zur Integration von Immigranten fähig sind, und ihr Bildungssystem ist zwar reformbedürftig, gehört aber immer noch zu den besten der Welt. Dank ihrer geografischen Insellage und friedlicher Nachbarn, können sie ihre Verteidigungslinie weit vor ihren Küsten aufbauen. In der langen Liste ihrer Verbündeten sind auch die stärksten Wirtschaftsmächte der Welt zu finden. Die USA verfügen über die besten Streitkräfte der Welt – sowohl in Bezug auf die Qualität ihrer Soldaten und deren Ausrüstung als auch auf die erprobte Kampffähigkeit ihres Militärs.

Das Hauptziel der US-Außenpolitik bestand lange darin, zu verhindern, dass feindliche Staaten die Herrschaft über eine Schlüsselregion gewinnen.

Obwohl die Sicherheit der USA zunehmend bedroht ist, fährt Washington fort, die Militärausgaben zu beschneiden. Zwischen 2010 und 2016 wurde das US-Verteidigungsbudget real um mehr als 14 Prozent, bezogen auf den Prozentsatz vom Bruttoinlandsprodukt / BIP sogar um mehr als 30 Prozent gekürzt und im Laufe des nächsten Jahrzehnts wird es vermutlich weiter reduziert werden müssen, weil die Zahlungen zum Abtragen der US-Schulden steigen. Die finanzstärksten Verbündeten der USA tragen immer weniger zu den gemeinsamen Verteidigungsausgaben bei. Von den reichsten NATO-Mitgliedern gibt nur Großbritannien etwas mehr als die vereinbarten 2 Prozent des BIP für seine Streitkräfte aus. In Asien bleibt Japan hartnäckig bei seiner selbst festgelegten Begrenzung auf ein Prozent des BIP.

Wir sind nicht der Meinung, dass die USA ihre Verteidigungsausgaben auf einen bestimmten Prozentsatz des BIP festlegen sollten. Ihre jeweilige Höhe hängt von vielen Faktoren ab – u. a. von der Art der Bedrohung, vom Ausmaß des Risikos, das die US-Bevölkerung einzugehen bereit ist, und von der Höhe des Anteils, den die Verbündeten tragen. Der Rückgang der Militärausgaben setzt die USA und ihre Verbündeten – angesichts der Erhöhung dieser Ausgaben durch die revisionistischen Mächte – einem ständig wachsenden Risiko aus. Der ehemalige Verteidigungsminister Robert Gates hat bereits 2014 festgestellt, die Senkung der US-Verteidigungsausgaben sende "das Signal aus, dass uns der Schutz unserer nationalen Interessen nicht mehr so wichtig ist". Washington muss aber mehr tun, als einfach nur mehr Geld für die Verteidigung auszugeben. Es braucht eine neue Strategie, um mit den aufgewendeten Dollars noch wirksamere Streitkräfte zu schaffen.

Die Festlegung eines neuen Kurses

Da die Mittel immer begrenzt sind, muss die Strategie darin bestehen, (bei der Waffenentwicklung) die richtige Wahl zu treffen. Dabei müssen die politisch Verantwortlichen nicht nur die jeweilige Bedrohung, sondern auch ihr Ausmaß, ihre Art und ihre möglichen Auswirkungen in Betracht ziehen. Gegenwärtig geht vom radikalen Islamismus die unmittelbarste Bedrohung aus, aber längerfristig stellen China und Russland mit ihrem viel höheren Potenzial eine viel größere Bedrohung für die Sicherheit der USA dar. China, eine besonders schnell wachsende Macht, hat neben den USA die stärksten konventionellen Streitkräfte, und Russlands hat trotz klarer Zeichen weiteren Niedergangs noch immer das größte Atomwaffenarsenal der Welt. Vom Iran geht weiterhin die Gefahr aus, dass er sich Atomwaffen verschafft, und damit auch bei anderen Staaten im Mittleren Osten den Wunsch danach weckt. Ziel der USA sollte es sein, auch längerfristig alle für ihre Sicherheit bestehenden Risiken zu minimieren; deshalb müssen sie sich primär auf die von China und Russland ausgehende Bedrohung und sekundär auf die Eindämmung der iranischen Expansionspolitik und – mit Unterstützung gleichgesinnter Partner – auf die Bekämpfung radikaler islamistischer Gruppen konzentrieren.

Um all diesen Herausforderungen mit beschränkten Mitteln begegnen zu können, wird das US-Militär in der Lage sein müssen, gleichzeitig "anderthalb Kriege" führen zu können – einen großen Krieg gegen China bei gleichzeitiger Absicherung Europas oder des Mittleren Ostens durch die Entsendung geeigneter Expeditionsstreitkräfte. Im westlichen Pazifik muss im Rahmen einer Strategie der "Vorwärtsverteidigung" eine erste Verteidigungslinie auf der Inselkette errichtet werden, die von Japan über Taiwan bis zu den Philippinen verläuft, also drei Staaten einschließt, mit denen die USA durch Sicherheitspakte verbunden sind. Die USA sollten keinesfalls versuchen, China aus der Distanz zu blockieren und sich wieder darauf verlassen, verlorenes Territorium zurückerobern zu können, wie sie das im Zweiten Weltkrieg tun mussten. Das würde bedeuten, die Verbündeten und Partner Angriffen und einer möglichen Besetzung auszuliefern und von diesen auch vorausgesehen. Durch die Stationierung ausreichender Kontingente von Bodentruppen in Japan und auf den Philippinen können die USA hingegen gemeinsam mit diesen Verbündeten Chinas militärisches Expansionsstreben eindämmen und den Frieden im Westpazifik erhalten. In Japan, auf den Philippinen und vielleicht sogar bald auch in Vietnam ist die Tür für die dauerhafte Stationierung weiterer US-Truppen jetzt noch offen, das muss aber nicht so bleiben. Die erste Linie einer wirkungsvollen Vorwärtsverteidigung wird nicht schnell zu errichten sein. Deshalb sollte die nächste US-Regierung möglichst schnell damit beginnen.

Das schon jetzt von Russland ausgehende Problem ist der mögliche Einsatz außerhalb seiner Grenzen lebenden Russen als Hilfstruppe. In Anbetracht dieser Bedrohung sollte Washington mehr Boden- und Luftstreitkräfte in den Frontstaaten in Osteuropa stationieren. Sie hätten die Aufgabe, diese Staaten vor Übergriffen Russlands zu schützen und im Notfall alle Versuche des Kremls zu unterbinden, mit Hilfe der noch in diesen Staaten lebenden Russen Konflikte auszulösen. Die USA sollten ihre wichtigsten-NATO-Verbündeten dazu ermuntern, sich ebenfalls an der vorgeschobenen Truppenstationierung zu beteiligen. Um Russland von abenteuerlichen Unternehmungen abzuschrecken, sollten auch Waffen, Munition und anderer Nachschub in den osteuropäischen NATO-Staaten eingelagert werden, dass zur Verstärkung herbeigeführte NATO-Truppen schnell damit ausgerüstet werden können.

Im Mittleren Osten zeigten die USA erst zu viel und jetzt zu wenig Engagement; außerdem verfolgen sie mit der beabsichtigten Ausschaltung des (sunnitischen) ISIS und der (schiitischen) iranischen Milizen unrealistische Ziele. Washington wird diese extremistischen islamistischen Gruppierungen, die den Islam diskreditieren, nicht besiegen können; das schafft nur die Bevölkerung der betroffenen islamischen Länder. Deshalb sollten die USA die Staaten und Gruppierungen unterstützen, die diese Extremisten bereits bekämpfen, und die US-Unterstützung sollte wirkungsvoller als bisher sein. In Anbetracht der größeren Herausforderungen, die von China und Russland ausgehen, sollte (bei Maßnahmen im Mittleren Osten) mehr Wert auf Qualität als auf Quantität gelegt werden. Dort sollte die US-Regierung nur noch auf Spezialkräfte und Militärberater setzen und Regierungen und Gruppierungen allenfalls mit Luft- und Cyberangriffen unterstützen. Wie für Osteuropa sollten auch für den Mittleren Osten Expeditionsstreitkräfte bereitstehen, die im Falle eines vom Iran ausgehenden Angriffs als schnelle Verstärkung abrufbar sind.

Obwohl die USA nicht mehr so dominant gegenüber den revisionistischen Mächten (Russland und China) sind, wie sie das am Ende des Kalten Krieges waren, befinden sie sich immer noch in einer beneidenswerten Position.

Das radikale Regime Nordkoreas stellt trotz seiner schwachen Wirtschaft wegen seines wachsenden Atomwaffenarsenals eine einzigartige Herausforderung dar. Jahrelang haben die USA diesem Staat Wirtschaftshilfe angeboten, um ihn davon abzuhalten, eine Atommacht zu werden. Seit Pjöngjang 2006 diese Schwelle überschritten hat, hat Washington vergebens noch mehr Angebote gemacht, damit das Regime die Anzahl seiner Atomwaffen nicht erhöht – was es aber immer noch tut. Glücklicherweise gibt es jetzt Anzeichendafür, dass die Obama-Regierung diese erfolglose Strategie aufgibt und stattdessen schärfere Wirtschaftssanktionen verhängen und Japan und Südkorea dazu bringen will, ihre Raketenabwehr zu verstärken. Die nächste US-Regierung sollte diesen Politikwechsel nicht wegen irgendwelcher Versprechungen der nordkoreanischen Regierung aufgeben. Sie sollte die Sanktionen noch weiter verschärfen und sie erst lockern, wenn Pjöngjang nachprüfbar und unumkehrbar die Anzahl seiner Atomwaffen zu verringern beginnt – im Rahmen eines Planes, sie ganz abzuschaffen.

Die Überlegenheit erringen

In jeder Verteidigungsstrategie geht es vor allem darum, durch die Erzielung eines Vorsprungs auf bestimmten Gebieten (wie der Waffenentwicklung) Schwächen auf anderen Gebieten auszugleichen. So läuft zum Beispiel das Beinahe- Monopol, das die USA bei den Präzisionswaffen hatten, aus, denn ihre Rivalen haben neue Fähigkeiten entwickelt, um den USA wichtige Regionen streitig zu machen und ihnen den freien Zugang zu den Weltmeeren und zum Luftraum zu verwehren. Mehr als 70 Jahre lang haben die USA ihre Vormachtstellung durch die Stationierung von Land- und Luftstreitkräften auf vorgeschobenen Basen und die Präsenz ihrer Flotte vor den Küsten ihrer Feinde gesichert. Heute sind China und andere Rivalen aber in der Lage, mit zielgenauen Raketen und Flugzeugen, die mit ferngesteuerten Präzisionswaffen ausgerüstet sind, Einheiten der US-Streitkräfte auch aus größeren Entfernungen anzugreifen.

Die USA verlieren auch zunehmend ihre Monopolstellung bei wichtigen Militärtechnologien: bei der künstlichen Intelligenz, bei der Erfassung und Verarbeitung großer Datenmengen, bei den Laserwaffen, bei der Gentechnologie und bei der Robotertechnik. Weil die Forschung und Entwicklung in diesen Bereichen hauptsächlich von zivilen Firmen mit kommerziellen Interessen betrieben wird, die ihre Produkte an alle verkaufen, die das Geld dafür haben, können sie auch von Rivalen der USA erworben werden.

Um Konkurrenten in Schlüsselbereichen weiterhin überlegen zu bleiben, wird das US-Militär neue operative Konzepte – also neue Methoden bei der Organisation, der Ausrüstung und dem Einsatz seiner Truppen – entwickeln müssen, um Feinde wirksamer abschrecken oder bekämpfen zu können, falls die Abschreckung versagt. Es muss vor allem sicherstellen, dass die USA freien Zugang zu den Regionen behalten, die für sie überlebenswichtig sind. Deshalb sollte das US-Militär mit unterschiedlich zusammengesetzten Einheiten und wechselnder Ausrüstung experimentieren, weil wir aus der Geschichte wissen, dass alle großen militärischen Neuerungen das Ergebnis von Experimenten waren. In der Periode zwischen beiden Weltkriegen nutzte z. B. die deutsche Wehrmacht Fortschritte bei kommerziell genutzten Technologien wie der Motorisierung, der Luftfahrt und der Nachrichtenübermittlung zur Vorbereitung ihrer Blitzkriege. Die US Navy experimentierte mit ihrer Flotte und baute sie so um, dass sich ihre Verbände nicht mehr um Schlachtschiffe, sondern um Flugzeugträger gruppierten. Innovatives Denken und Experimentieren reichen aber nicht aus, es muss auch sichergestellt werden, dass neue Waffensysteme ausgereift sind, bevor ihre groß angelegte Produktion beginnt; nur so kann verhindert werden, dass bereits angelaufene Produktionsprogramme wieder eingestellt werden müssen.

Die Geschichte zeigt auch, dass Fehlschläge bei der Entwicklung neuer Waffen hingenommen werden müssen, wenn große Durchbrüche erzielt werden sollen. Auch aus fehlgeschlagenen Experimenten können Lehren gezogen werden. Die deutsche Wehrmacht hat auf ihrem Weg zu den Blitzkriegen viele Rückschläge hinnehmen müssen, ebenso die US Navy bei der Entwicklung ihrer Flugzeugträger. In der Vergangenheit gemachte Erfahrungen lehren, dass bei der Einstellung auf neue Probleme häufig große Veränderungen vorgenommen werden müssen, die meistens auf heftigen Widerstand stoßen. Nur eine starke zivile und militärische Führung kann diesen Widerstand überwinden.

Das US-Militär muss nicht nur die richtigen operativen Konzepte zum Einsatz neuer Technologien entwickeln, die US-Truppen müssen auch schneller als ihre Gegner damit ausgerüstet werden. Würden neue Waffen schneller zur Einsatzreife entwickelt, müssten veraltete nicht mehr so lange einsatzbereit gehalten werden. Die USA brauchen viel länger als ihre Gegner, um neue Waffen vom Zeichenbrett in die Hände ihrer Männer und Frauen in Uniform zu bringen – häufig länger als ein Jahrzehnt. Das ist so, weil das Pentagon die Leistungsanforderungen an die neuen Systeme häufig noch während des Entwicklungsprozesses ständig erhöht. Das kostet viel Zeit und Geld und zwingt die Truppe dazu, sich viel zu lange mit veralteter Ausrüstung zu begnügen. Um Kleingeld zu sparen werden im Endeffekt Milliarden Dollars verschwendet. Es wir höchste Zeit, dieses System zu reformieren, realistische Leistungsanforderungen zu stellen und die Auslieferung neuer ausgereifter Waffen an die Truppe zu beschleunigen.

Die Sicherung des freien Zugangs zu den Weltmeeren und zum internationalen Luftraum (die im US-Militärjargon als "Global Commons" bezeichnet werden) gehört weiterhin zu den wichtigsten Zielen der USA. Ihre Militärstrategie muss das in Betracht ziehen. Vor wenig mehr als einem Jahrhundert gehörten zu den "Global Commons" nur die Weltmeere. Seither kamen durch den technologischen Fortschritt noch der internationale Luftraum und der Weltraum, sowie der Cyberspace und der Meeresboden mit seinen Energieressourcen und den darauf verlegten Tiefseekabeln für die globale elektronische Kommunikation dazu. Nach dem Ende des Kalten Krieges wurde der ungehinderte Zugang der USA zu allen "Global Commons" als gesichert angesehen. Das US-Militär kontrollierte die Meere und den Luftraum, und hielt auch den Zugang zu den neuen Bereichen für ungefährdet.

Das US-Militär muss dazu fähig sein, gleichzeitig "anderthalb Krieg" zu führen.

Dazu sind unsere Streitkräfte derzeit nicht in der Lage, weil die revisionistischen Staaten stärker geworden sind und den Zugang der USA zu den "Global Commons" bedrohen. Sowohl China als auch Russland haben ihre Waffensysteme zur Bekämpfung von Satelliten verbessert. Weil Ihre Laserwaffen jetzt stark genug sind und eine größere Reichweite haben, können sie sogar US-Satelliten blenden oder zerstören. Der Cyberspace wird für Wirtschaftskriege, Spionage, organisierte Verbrechen und zur Vorbereitung terroristischer Anschläge genutzt. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis auch die Unterseekabel von Staaten oder feindlichen Gruppierungen mit Unterwasserdrohnen angegriffen werden. Wie bei Cyberangriffen wird es auch bei Angriffen auf Satelliten oder Unterseekabel schwierig sein, den oder die Angreifer zu identifizieren, wodurch Abschreckung nahezu unmöglich wird. Deshalb wird sich das US-Militär vor allem einer Strategie der Verteidigung zuwenden müssen, um seine Einrichtungen schützen und angerichtete Schäden schnell beheben zu können.

Ein neues Atomzeitalter

Die Atomstreitkräfte der USA waren das Fundament, auf dem ihre Sicherheit geruht hat. Die globale Sicherheitslage hat sich aber dramatisch verändert. Die Welt ist in ein neues Atomzeitalter eingetreten, weil aus dem bipolaren Wettbewerb zwischen den USA und der Sowjetunion ein multipolarer, auf mehrere Weltregionen verteilter Wettbewerb geworden ist. Dieser Wettbewerb wird jetzt auch mehrdimensional ausgetragen. Die Atomwaffen haben ihre überragende Bedeutung behalten, aber neue Präzisions- und Cyberwaffen und große Fortschritte bei der Raketenabwehr spielen bei strategischen Planungen eine immer größere Rolle. Der einmal als "atomares Gleichgewicht" bezeichnete Zustand sollte jetzt besser als "strategisches Gleichgewicht" definiert werden.

China und Russland sind z. B. besorgt über die vom US-Militär angestrebte Fähigkeit, jedes irgendwo auf der Welt angepeilte Ziel innerhalb einer Stunde mit einem Atomschlag vernichten zu können und lehnen den US-Raketenabwehrschild ab. Die Russen haben dagegen protestiert, dass die USA auch in Osteuropa Teile ihres Raketenabwehrschildes installieren, der vor Raketenangriffen aus dem Mittleren Osten schützen soll, und die Chinesen haben ähnlichen US-Plänen für Südkorea widersprochen, wo mit Raketenangriffen aus Nordkorea gerechnet werden muss. Die Befürchtung, dass mit Cyberangriffen Frühwarneinrichtungen und Kommando- und Kontrollzentren lahmgelegt werden könnten, kommt noch dazu.

Trotz dieser schwerwiegenden Veränderungen hat die Obama-Regierung an den Paradigmen des Kalten Krieges festgehalten, weiter auf Abrüstung der Atomwaffenarsenale der USA und Russlands gesetzt und von einer Welt ohne Atomwaffen geträumt. Die Hauptrivalen der USA sind hingegen bereits im neuen Atomzeitalter angekommen. Die Russen haben ihre neue Doktrin "Eskalation zur Deeskalation" entwickelt, die einen schnellen Einsatz von Atomwaffen vorsieht, mit dem die Unterlegenheit der konventionellen russischen Streitkräfte kompensiert werden soll. Russland hat auch Mittelstrecken-Atomraketen getestet, die vermutlich den 1987 geschlossenen Vertrag über Atomwaffen mittlerer Reichweite (weitere Infos dazu hier und hier) verletzen. China teilt die Besorgnis Russlands über die Präzisionsraketen der USA und den US-Raketenabwehrschild; es verweigert aber jedwede Auskunft über sein eigenes Atomwaffenarsenal und seine Absichten und hat gerade seine Atomwaffen modernisiert und neue Präzisionsraketen und Cyberwaffen entwickelt.

Es wird Zeit, Denkgewohnheiten aus der Ära des Kalten Krieges abzulegen und nicht beim Waffenzählen stehenzubleiben, sondern nach den Erfordernissen des neuen Atomzeitalters zu handeln. Ein erster wichtiger Schritt zur Anpassung des US-Atomwaffenarsenals (an die veränderten Verhältnisse) ist die Erstellung detaillierter Einsatzpläne für verschiedene mögliche Krisenszenarien: für einen Konflikt der USA mit Russland und China, für den Fall, dass kleinere Mächte wie Nordkorea Atomwaffen einsetzen, und für einem Konflikt zwischen zwei Atommächten wie Indien und Pakistan. Dafür und damit ihre Sicherheit garantiert ist, brauchen die USA eine ausreichende Anzahl einsatzbereiter Atomwaffen. Die Wartung der US-Atomsprengköpfe, der zu ihrem Transport erforderlichen Waffensysteme und der Kommando- und Kontrolleinrichtungen wurde so sehr vernachlässigt, dass bald der Punkt erreicht ist, in dem das alles plötzlich unbrauchbar wird. Die USA könnten es sich durchaus leisten, ihr gesamtes atomares Abschreckungspotenzial zu modernisieren, weil sie dafür nur rund fünf Prozent ihres Verteidigungsbudgets aufbringen müssten. Die neue US-Regierung muss aber sofort damit beginnen, um sicherzustellen, dass ihre atomare Abschreckung künftigen Erfordernissen genügt und nicht völlig veraltet.

Die Atomstreitkräfte der USA müssen das Fundament bleiben, auf dem auch künftig ihre Sicherheit ruhen wird. (Weitere Infos dazu s. hier)

Vorsicht bei Lücken

Auch die beste Strategie wird versagen, wenn sie nicht ausreichend finanziert ist, und die skizzierte neue Strategie wird bedeutend höhere Finanzmittel erfordern, als das Pentagon derzeit zur Verfügung hat. Glücklicherweise setzen sich beide Parteien für eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf das Niveau ein, das der ehemalige Verteidigungsminister Gates im Haushaltsjahr 2012 vorgeschlagen hat. Wenn das geschähe, befänden wir uns auf dem richtigen Weg, um die zwischen dem Sicherheitsbedürfnis der USA und den dafür verfügbaren Mitteln bestehende Lücke bei einem annehmbaren Restrisiko zu schließen.

Wegen der schnellen Zunahme anderer Ansprüche und des ständig wachsenden Defizits im US-Staatshaushalt wird es vermutlich auch bei den Verteidigungsausgaben zu Einschränkungen kommen. Durch die Politik der Obama-Administration blieb das Wirtschaftswachstum sehr gering. Künftige Generationen werden aber die immer schneller wachsenden Staatsschulden abtragen müssen, obwohl die Wirtschaftskraft der USA weiter sinkt. Für den nächsten Präsidenten muss daher die Wiederbelebung der US-Wirtschaft höchste Priorität haben. Er muss das Wirtschaftswachstum fördern, harte Einschnitte bei den Sozialausgaben vornehmen und das überholte Steuersystem reformieren. Schnelle Erfolge sind dabei nicht zu erwarten; auch wenn Fortschritte erzielt werden, wird das die schlechte Wirtschaftslage der USA nicht über Nacht ändern.

Es gibt auch andere Möglichkeiten, die Lücke zwischen unvermeidlichen Ausgaben und verfügbaren Mitteln zu schließen, dafür sind aber Voraussicht und politischer Mut notwendig. Ein Weg führt über die stärkere Einbeziehung der Wirtschaftskraft der USA. Mit Sanktionen könnte wirkungsvollerer Druck auf den Iran und Nordkorea ausgeübt werden, aber die letzten drei US-Regierungen haben diese Sanktionen für wertlose Versprechungen aufgegeben. Die Wirtschaftskraft der USA ist eine wenig genutzte Machtquelle, mit der man bei richtigem Einsatz Rivalen beträchtliche Kosten aufbürden und sie sogar zwingen könnte, ihre Militärausgaben zu kürzen.

Washington sollte auch das militärische Potenzial der US-Verbündeten stärker einbeziehen. Zu oft hat die Obama-Regierung, bei dem Versuch, sich mit US-Gegnern zu einigen, Verbündete eher als Hindernisse betrachtet, obwohl es keinerlei Anzeichen dafür gab, dass die US-Gegner ihre feindlichen Absichten aufgeben würden. Die Einbeziehung verbündeter Regierungen bei der Umsetzung regionaler Strategien würde helfen, das Vertrauen in die USA als zuverlässigen Partner wieder herzustellen. Bessere Beziehungen würden sich besonders im westlichen Pazifik als wertvoll erweisen, weil sich dort potenzielle zukünftige Partner entscheiden müssen, ob sie lieber mit dem immer selbstbewusster auftretenden China oder mit den USA paktieren wollen.

Ebenso wichtig ist es, dass Washington die Verbündeten in seine Absichten einweiht, damit sie wissen, welche militärischen Fähigkeiten sie bei der Durchsetzung gemeinsamer Ziele einbringen können. Eine klare Strategie sollte auch helfen, die Lücke zwischen diesen Zielen und den dazu verfügbaren Mitteln zu schließen. Außerdem brauchen die Militärs klare Weisungen bezüglich der nationalen Prioritäten, damit die Unsicherheit bei militärischen Planungen aufhört. Weil die Planer des US-Militärs zu lange keine klaren Anweisungen erhielten, wurden die verfügbaren Mittel oft nicht sinnvoll verwendet. "Wenn man nicht weiß, wohin man gehen soll, führt jeder Weg zum Ziel," lautet ein Sprichwort.

Mit einer klaren Strategie lassen sich Kräfte bündeln und nicht nur Ressourcen schonen, sondern auch Sicherheitsrisiken mindern. Die Bevölkerung Südkoreas ist doppelt so groß, wie die Nordkoreas und sein Bruttoinlandsprodukt beträgt sogar das Zehnfache. Deshalb sollte es für Seoul möglich sein, einen größeren Teil der in Südkorea stationierten US-Bodentruppen durch eigene Soldaten zu ersetzen, damit die US-Soldaten für andere Aufgaben zur Verfügung stehen. Auch durch die Entwicklung neuer operativer Konzepte – z. B. für eine wirksame Vorwärtsverteidigung der ersten Inselkette (im Westpazifik) – könnte das US-Militär dazu gebracht werden, die ihm zur Verfügung stehenden Truppen sinnvoller einzusetzen, möglicherweise sogar zu reduzieren und trotzdem kein Risiko einzugehen. Das Ergebnis wäre eine sinnvollere Nutzung der Ressourcen und effektivere Streitkräfte.

Wenn neue Waffen künftig schneller einsatzbereit wären, würde das auch die Beschaffungskosten senken. Deshalb müssen die ständig erweiterten Anforderungen an neue Technologien aufhören, weil die nur zu teuren Produktionsverzögerungen führen. Wenn die Politiker schon vor Beginn des Entwicklungsprozesses realistische Leistungsanforderungen definieren würden, könnten neue Waffen effizienter entwickelt und produziert und schneller an das Militär ausgeliefert werden. Das würde auch die Rüstungskosten für die Rivalen erhöhen, weil die sich in kürzeren Abständen auf neue militärische Fähigkeiten der US-Streitkräfte einstellen und selbst nachziehen müssten: Wenn sie das nicht täten, würde die von ihnen ausgehende Bedrohung geringer, oder sie müssten ständig viel Geld für die Neuentwicklung gleichwertiger eigener Waffen ausgeben, würden also in eine teure Spirale ständiger Aufrüstung hineingezogen. Das Pentagon kann mit dem Rapid Capabilities Office der Air Force (s. hier) bereits bescheidene Erfolge auf diesem Gebiet vorweisen, weil das ohne lange Beschaffungsverfahren Waffensysteme schneller neu beschaffen oder umrüsten lassen kann. Die Navy hat in diesem Jahr mit der Schaffung des Maritime Accelerated Capabilities Office (s. dazu auch hier) nachgezogen. Eine langfristige Lösung ist jedoch nur durch eine Reform des gesamten Beschaffungssystems möglich.

Vor schwierigen Entscheidungen

Infolge der falschen Strategie der Obama-Regierung ist der Einfluss der USA in den letzten acht Jahren ständig zurückgegangen; deshalb ist auch die Durchsetzung ihrer Interessen zunehmend schwieriger geworden. Im letzten Jahr hat Henry Kissinger dazu festgestellt: "Die USA haben sich seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs noch niemals mit so vielen unterschiedlichen und komplexen Krisen konfrontiert gesehen."

In Anbetracht dessen, dass die gegenwärtigen Herausforderungen nicht nur ein größeres Ausmaß als die in den letzten Jahren haben, sondern auch ganz unterschiedlich sind, ist eine Erhöhung der für die Staatssicherheit aufzubringenden Mittel unerlässlich, aber nicht ausreichend. Nur mehr Geld genügt nicht. Die USA müssen sich neue militärische Vorteile verschaffen, um ihren Rivalen auch weiterhin überlegen zu sein.

Das wird nicht leicht sein. Während des Kalten Krieges haben die USA im Durchschnitt mehr als sechs Prozent ihres BIP für ihre Verteidigung ausgegeben, um den Schutzschild zu schaffen, hinter dem ihr Wohlstand eine beispiellose Höhe erreichte. Trotz beträchtlicher Kürzungen bei den Militärausgaben ist die finanzielle Situation der USA heute so schlecht, wie sie seit der Großen Rezession nicht mehr war, weil Staatsschulden in beispielloser Höhe angehäuft wurden. Trotzdem muss mehr Geld für Verteidigung zur Verfügung gestellt werden, denn die hohe Verschuldung ist nicht durch zu hohe Militärausgaben entstanden, sondern durch die ständig wachsenden Kosten für die Sozialprogramme der US-Regierung. Nur deshalb nähern sich die USA dem Punkt, an dem den künftigen Generationen eine weiter wachsende Staatsverschuldung nicht mehr aufgebürdet werden kann.

Nur wenn die aus einer falschen Innenpolitik erwachsenden Kosten gekürzt werden, kann sich die US-Wirtschaft wieder erholen, und dann bleibt auch genug Geld für die Erhaltung unserer nationalen Sicherheit übrig. Präsident Dwight Eisenhower hat einst gewarnt: "Unser Staat muss solvent bleiben, wenn wir unsere Sicherheit erhalten wollen. Sonst verlieren wir im eignen Land die Schlacht, die wir gegen unsere äußeren Feinde gewinnen wollen."

Übersetzung: luftpost kl-de



Kommentar Gegenmeinung:

Ein Artikel der in der anspruchsvollen Establishment-Publikation 'Foreign Affairs' erschien und für das 'bessere' Establishment geschrieben wurde. Zumindest hatte ich den Eindruck. Also für Menschen, welche die öffentliche Meinung in den USA mittragen und mitprägen. Wichtig ist der Artikel deshalb, weil zu befürchten ist, dass der Bellizismus dem dort das Wort zur Durchsetzung seiner Vorherrschaftsansprüche geredet wird, für die Welt nichts neues ist und die neue US-Regierung die auf Obama folgt, der ihnen sowieso zu friedfertig war, noch mehr auf den militärischen Faktor setzen soll. Mir drängte sich glatt beim Lesen die Frage auf, ob Geisterschreiber aus dem militärisch-industriellen Komplex und der Streitkräfte der Vereinigten Staaten die Federn bei der Erstellung des Artikels mitführten.

Was mir auffiel, war mit welch messianischer Selbstverliebtheit und Selbstverständlichkeit die Autoren fast ausschließlich die Vorherrschaft der USA auf unserem gemeinsamen Planeten Erde diskutierten. Und zwar fast nur aus militärischer Sicht. Da werden andere globale Mitbewerber, wie China und Russland, schnell als Gegner ausgemacht, denen man eine 'überlegene' Armee samt Nuklearwaffen entgegenstellen muss. Warum? Weil sie gegen die 'Interessen' der Vereinigten Staaten verstoßen und nicht ihre alleinige Vorherrschaft anerkennen wollen.

Der absolute Vorherrschaftsanspruch der USA ist nicht neu. Hört sich aber aus 'berufenem' Mund authentischer an als wenn wir 'Verschwörungstheoretiker' es sagen.

Mowitz

FH


Mittwoch, 28. September 2016

Merkel: Sie wollte es nie schaffen

Mowitz
Die Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS) ist die ressortübergreifende Weiterbildungsstätte der Bundesrepublik Deutschland auf dem Gebiet der Sicherheitspolitik. Das Auftrag gebende Kuratorium ist der Bundessicherheitsrat. Wiki
Über diese Bundesakademie, zu deren Auftrag die sicherheitspolitische Weiterbildung von Führungskräften aus Bund und Ländern zählt, schreibt heute German-Foreign-Policy u.a.
"Die Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS) will Fluchtbewegungen mit militärischen Interventionen begegnen. Bei einer heute beginnenden hochrangig besetzten Konferenz des militärpolitischen Think-Tanks der deutschen Regierung soll diskutiert werden, wie der vermeintlich weltweite "Exodus" aus den Ländern des globalen Südens durch das Zusammenwirken von Kriegsoperationen und staatlicher "Entwicklungshilfe" gestoppt werden kann. Bereits in der Vergangenheit hat die BAKS Flucht und Migration wiederholt als "Bedrohung" für westliche Gesellschaften betrachtet. So befasste sich ein Mitte dieses Jahres von der Denkfabrik organisierter "Bürgerdialog" mit "aktiven und präventiven Maßnahmen" zur "Sicherung der EU-Außengrenzen". Auch bei den von der BAKS und dem Reservistenverband der Bundeswehr im April veranstalteten "Königsbronner Gesprächen" war die Abwehr illegalisierter Migranten das beherrschende Thema. Passend dazu verknüpfte ein kurz zuvor von der Bundesakademie speziell für ausgewählte Journalisten anberaumter "Medientag" Fragen der "Grenzsicherung im Mittelmeer" mit "Maßnahmen zur inneren Sicherheit in Deutschland". GFP
Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de

M.a.W., die Weiterbildungs-Anstalt für Führungskräfte aus Bund und Ländern - von der wohl anzunehmen ist, dass sie auch die Bundesregierung zu den weiterzubildenden Führungskräften zählt - ist der Auffassung, dass "Fluchtbewegungen", wie sie es so schön an ihre "Weiterzubildenden" weitergibt, mit militärischen Interventionen zu begegnen sind. Das versteht man besser, wenn man weiß, dass bereits im letzten Jahr, als Merkel die Grenzen mit ihrer intelligenzfreien Parole öffnete "Wir schaffen das" und wenn nicht, "Dann ist das nicht mein Land", während der Präsident des BAKS, Karl-Heinz Kamp, auf dem akademieeigenen "Deutsche Forum Sicherheitspolitik", Flüchtlingsströme als "langfristige Gefahren" für westliche Gesellschaften definierte.
"Unterstützt wurde er dabei von Bundesinnenminister Thomas des Maizière (CDU), der in seinem Referat die Einrichtung einer "europäischen Küstenwache" zur Migrationsabwehr forderte und gleichzeitig auf die enge Kooperation Deutschlands mit "Nachrichtendiensten aus der ganzen Welt" verwies, die das Ziel habe, den "Import des Terrorismus" aus den Herkunftsstaaten der Flüchtlinge zu verhindern."
Das hört sich so an, als hätte die rechtsextremistische AfD ihre Flüchtlingspolitik doch glatt bei der Akademie abgekupfert. Eine Politik, die gerne vom Establishment als fremdenfeindlich, was sie ja auch ist, bezeichnet wird. Nur sollte man nicht vergessen zu erwähnen, dass die Fremdenfeindlichkeit, nicht in den Hohlköpfen von Springerstiefeln endet, sondern schon lange Einzug in die Köpfe bundesrepublikanischer (Ä)liten gefunden hat. Und genau so sieht ihre Politik in Deutschland auch aus. Man verkauft sie nur an die deutschen Michels, mittels ihrer reichlich vorhandenen Propagandapresse, die nicht länger Lügenpresse genannt werden darf, als Merkels "humanistischen" Geniestreich zur Behebung defizitärer Geburtenraten.

Aber kein Wort zu den wirklichen Ursachen von Flüchtlingsströmen. Angriffs- und Ressourcenklau-Kriege des Westens gegen souveräne Staaten, wie Syrien einer ist, Libyen einer war und der Irak noch immer versucht wieder einer zu werden, werden nicht nur nicht beendet, sondern in Endlosschleifen mit neuen Opfern wiederholt. Die ehemals wirtschaftlich abgesicherten Bevölkerungen werden in ein tiefes Elend gestürzt und müssen zusehen wie sie damit zurechtkommen. Das sind die Verheißungen die vom Kapitalismus noch übrig geblieben sind.
Um mich herum verspüre ich ein leises Wandern. Sie rüsten zur Reise ins Dritte Reich. Kurt Tucholsky
FH

Mehr zum Thema:
GFP: Flüchtlinge als "Sicherheitsrisiko" (III) >>>

Montag, 26. September 2016

Was geht in der Menwith Hill Station vor? Diese NSA-Basis in Großbritannien sammelt Daten für die von der US-Regierung veranlassten gezielten Tötungen

Edward Snowden hat der Website The Intercept Dokumente überlassen, aus denen hervorgeht, dass die NSA vom Menwith Hill in Großbritannien aus die Zielpersonen in aller Welt aufspürt, die von US-Soldaten oder US-Drohnen ausgeschaltet werden sollen.
Von Ryan Gallagher The Intercept, 06.09.16

Auf den schmalen, kurvigen Straßen ist kaum Verkehr; sie winden sich durch grüne Hügel auf denen sich außer weidenden Schafen nichts bewegt. Aber am Horizont sind an riesige Golfbälle erinnernde weiße Kuppeln zu sehen, die von einem mit scharfem NATO-Draht gekrönten Zaun umgeben sind. Hier, im ländlichen Herzen Englands, liegt die größte ausländische Spionagebasis der National Security Agency / NSA.

Wikimedia: Radomes at Menwith Hill, Yorkshire. Photo taken November 2005, gemeinfrei,
Urheber Matt Crypto

Die geheime Basis, die früher den Decknamen Field Station 8613 trug, heißt jetzt Menwith Hill Station und liegt ungefähr neun Meilen (14,5 km) westlich der kleinen Stadt Harrogate im Norden der Grafschaft Yorkshire. Im Kalten Krieg diente sie zur Überwachung der sowjetischen Kommunikation, ihre Funktion hat sich aber inzwischen dramatisch verändert; heute ist sie ein unverzichtbarer Bestandteil des globalen Kontrollnetzes der NSA.

Jahrelang haben Journalisten und Neugierige versucht, herauszufinden, was wirklich in der Menwith Hill Station vorgeht, auch Menschenrechtsgruppen und einige Politiker haben sich für mehr Transparenz eingesetzt. Die britische Regierung hat aber alle geforderten Auskünfte verweigert und auf ihre langjährige Praxis verwiesen, sich nicht zu Angelegenheiten der nationalen Sicherheit zu äußern.

Jetzt sind The Intercept jedoch bisher streng geheime Dokumente zugespielt worden, die einen bisher verwehrten Blick auf die Aktivitäten in der mit Stacheldraht umzäunten Menwith Hill Station erlauben. Die Dokumente geben zum ersten Mal darüber Aufschluss, dass die NSA die britische Basis bisher verwendet hat, um "eine bedeutende Anzahl von Gefangennahmen oder gezielten Tötungen" im Mittleren Osten und Nordafrika zu ermöglichen – mit Hilfe einer weitreichenden Überwachungstechnologie, die täglich Daten aus mehr als 300 Millionen E-Mails und Telefonaten abgreifen kann.

Aus den Dokumenten geht hervor, dass es der NSA im Lauf des letzten Jahrzehnts gelungen ist, mit bahnbrechenden neuen Spionage-Programmen von Menwith Hill aus die Position von Terrorverdächtigen aufzuspüren, die in den entlegensten Weltgegenden über das Internet kommunizieren. Mit Hilfe von Programmen mit Namen wie GHOSTHUNTER (Geisterjäger) und GHOSTWOLF (Geisterwolf) hat die NSA die Vorarbeit für normale britische und US-amerikanische Militäreinsätze im Irak und Afghanistan geleistet. Sie hat aber auch bei der Vorbereitung verdeckter Operationen in Staaten geholfen, mit denen die USA nicht im Krieg liegen. NSA-Mitarbeiter auf dem Menwith Hill haben zum Beispiel an einem umstrittenen Projekt zur "Terrorbekämpfung" im Jemen mitgewirkt, bei dem mit US-Drohnen Dutzende von Zivilisten "eliminiert" wurden.

Die Enthüllungen über den Menwith Hill werfen neue Fragen über das Ausmaß der britischen Mitschuld am US-Drohnenkrieg und anderen Aktionen zur Tötung von Zielpersonen auf, die häufig gegen das Völkerrecht verstoßen oder Kriegsverbrechen sind. Mehrere aufeinanderfolgende britische Regierungen haben öffentlich bestätigt, dass alle von Menwith Hill ausgehenden Aktivitäten mit "Kenntnis und Zustimmung" britischer Offizieller stattfinden.

Die neuesten Enthüllungen seien "nur ein weiteres Beispiel für die inakzeptable Geheimhaltung, welche die britische Beteiligung an dem US-Programm der 'gezielten Tötungen' umgibt", erklärte Kat Craig (s. dazu hier) die juristische Vertreterin der in London ansässigen Menschenrechtsorganisation Reprieve gegenüber The Intercept.

"Es ist jetzt unerlässlich, dass die Premierministerin die britische Beteiligung an den 'gezielten Tötungen' beendet," sagte Frau Craig, "sie muss sicherzustellen, dass dieses illegale, unmoralische Programm weder von britischem Personal noch mit sonstigen britischen Ressourcen unterstützt wird."

Das britische Verteidigungsministerium, das für die Beantwortung von Presseanfragen zu Menwith Hill zuständig ist, hat jeden Kommentar zu diesem Bericht verweigert.

Bei unserer Anfrage an die NSA wurden wir an das Büro des Director's for National Intelligence / DNI verwiesen.

Richard Kolko, ein Sprecher des DNI, gab folgendes Statement ab: "Die Männer und Frauen, die für die Geheimdienste arbeiten, schützen die Sicherheit des US-amerikanischen Staates, indem sie Informationen sammeln, Analysen durchführen und mit ihren Erkenntnissen fundierte Entscheidungen ermöglichen; dabei halten sie sich strikt an ihre Richtlinien und die Gesetze. Sie helfen mit, die USA und andere Staaten auf den ganzen Welt zu schützen."

Das eingezäunte Gelände auf dem Menwith Hill hat eine Fläche von etwa einer Quadratmeile (259 ha) und wird rund um die Uhr von bewaffneter britischer Militärpolizei gesichert und durch auf Posten aufgesetzte Kameras überwacht, die den gesamten 3 Meter hohen Zaun erfassen.

Von außen sind vor allem die rund 30 riesigen weißen Kuppeln zu sehen. Alle in der Basis lebenden Personen wurden einer strengen Sicherheitsüberprüfung unterzogen und bilden eine geschlossene Gemeinschaft. Neben den Gebäuden, in denen die Analysten Gespräche mithören und E-Mails mitlesen, gibt es eine Bowlingbahn, eine kleine Schwimmhalle, eine Bar, ein Fastfood-Restaurant und einen Laden für Alltagsbedarf.

Die meisten der weltweit geführten Telefongespräche sowie der gesamte E-Mail- und sonstige Internetverkehr werden über ein Netz von teilweise im Meer verlegten Glasfaserkabeln verbreitet, die wie riesige Arterien die einzelnen Staaten miteinander verbinden. Über Spionagestationen auf der ganzen Welt zapfen die NSA und ihre Partnergeheimdienste diese Kabel an, um die durchfließenden Daten zu überwachen. Auf dem Menwith Hill wird aber ein anderes Kontrollverfahren praktiziert: Dort wird die über den Luftraum verbreitete Kommunikation überwacht.

Ein 2009 gestarteter NSA-Satellit,
der Daten für Menwith Hill liefert
Nach den streng geheimen Dokumenten, die The Intercept von dem ehemaligen NSA-Mitarbeiter und Whistleblower Edward Snowden erhalten hat, gibt es auf dem Menwith Hill zwei besonders wichtige Spionagesysteme. Das erste wird FORNSAT genannt, und nutzt die in den an Golfbälle erinnernden Kuppeln verborgenen Parabolantennen, um die Kommunikation zu überwachen, die über Satelliten anderer Staaten abgewickelt wird. Das zweite heißt OVERHEAD, und dient dazu über US-Satelliten, die über anderen Staaten positioniert sind, die drahtlose Kommunikation in diesen Staaten zu überwachen – z. B. die über Handys abgewickelten Telefonate und den gesamten WELAN-Verkehr.

Gegen Ende der 1980er Jahre wurden die internationalen Nachrichtennetze durch neue Glasfaserkabel revolutioniert, die auch im Meer verlegt werden können. Diese Technologie war preiswerter als Satelliten und beschleunigte den weltweiten Datenaustausch auf nahezu Lichtgeschwindigkeit. Nach NSA-Dokumenten waren die US-Geheimdienste Mitte der 1990er Jahre davon überzeugt, der Datenaustausch via Satellit sei überholt und werde bald nur noch über Glasfaserkabel erfolgen.

Diese Annahme erwies sich aber als falsch. Auch heute noch werden Millionen von Telefonaten und Internet- Datentransfers über Satelliten abgewickelt und von der NSA auf dem Menwith Hill überwacht.

"Die Nachrichtenübermittlung über kommerzielle Satelliten boomt und platzt wegen der Fülle geheimdienstlich relevanter Daten, die meistens sogar unverschlüsselt sind, bald aus den Nähten" heißt es in einem NSA-Dokument aus dem Jahr 2006 [s. hier]. "Allein diese Datenquelle verschafft den Analysten auf dem Menwith Hill mehr zu sichtendes Material, als der NSA vor noch nicht allzu langer Zeit insgesamt zur Verfügung stand."

Im Jahr 2009 wurden in einer Operation mit dem Decknamen MOONPENNY vom Menwith Hill aus 163 verschiedene über Satelliten übermittelte Datenströme überwacht. Die mitgeschnittene Kommunikation wurde getrennt nach Telefonaten, SMS-Nachrichten, E-Mails, Internet-Zugriffen und anderen Datenarten abgespeichert [s. dazu hier].

Es ist noch nicht vollständig geklärt, wie viele Kommunikationsstränge Menwith Hill gleichzeitig überwachen kann, NSA-Dokumente belegen aber, dass die Anzahl sehr groß sein muss. Im Mai 2011 registrierten die Kontrollsysteme auf dem Menwith Hill z. B. mehr als 335 Millionen Metadaten, die Auskunft geben über die Absender und Empfänger von E-Mails oder die Telefonnummern, die ein Anrufer wann angewählt hat [s. hier, die auf S. 3 unten links abgedruckte Grafik ist daraus entnommen].

Um die eigentliche Rolle der Menwith Hill Station zu kaschieren, haben die Regierungen der USA und Großbritanniens die Öffentlichkeit jahrelang mit einer Tarnstory irregeführt; die Basis wurde als "Richtfunkstation" und "Fernmeldeeinrichtung" ausgegeben. In einem US-Geheimdokument aus dem Jahr 2005 werden NSA-Angestellte vor der Preisgabe der Wahrheit gewarnt: "Es ist wichtig, die für den Menwith Hill benutzte Tarnstory zu kennen und zu verschweigen, dass dort eigentlich geheimdienstliche Erkenntnisse gesammelt werden. Jeder Hinweis auf Verbindungen zu Satelliten oder geheimdienstliche Aktivitäten ist streng verboten." [s. hier]

Die Menwith Hill Station wurde in den 1950er Jahren im Rahmen eines Deals zwischen der britischen und der US-amerikanischen Regierung als Überwachungseinrichtung für die US-Streitkräfte gebaut. Damals war die auf dem Menwith Hill benutzte Technologie viel primitiver. Von Kenneth Bird, der während des Kalten Krieges in den 1960er Jahren in der Basis arbeitete, wissen wir, dass damals dort Hochfrequenz-Funksignale aus Osteuropa aufgefangen wurden. Die mitgehörten Gespräche wurden auf Ampex-Tonbandgeräten mitgeschnitten. In seinen 1997 veröffentlichten Erinnerungen berichtet Bird auch, dass manche Gespräche von Analysten mit Schreibmaschinen in Echtzeit niedergeschrieben wurden.

Heute ist der Menwith Hill viel besser ausgestattet. Jetzt können seine Überwachungssysteme nicht nur beutend mehr Kommunikationsstränge aufsaugen, sie haben auch eine viel größere geografische Reichweite. Außerdem haben sich die überwachten Ziele und die mit der Überwachung verfolgten Absichten dramatisch verändert.

Aus den The Intercept vorliegenden Dokumenten geht hervor, dass mit vom Menwith Hill aus kontrollierten Spionagesatelliten ständig die Kommunikation in China und "im größten Teil der eurasischen Landmasse" sowie in Lateinamerika überwacht und alles aufgezeichnet werden kann, was "militärisch, wissenschaftlich, politisch und wirtschaftlich von Interesse ist". In den letzten Jahren spielte aber die Überwachung des Mittleren Ostens und
Nordafrikas die größte Rolle. [s. hier]

Besonders in abgelegenen Teilen der Welt, wo noch keine Glasfaserkabel verlegt sind, erfolgt der Internetzugang und die Übermittlung von Telefongesprächen über Satellit. Auch deshalb wurde der Menwith Hill nach den 9/11-Anschlägen zu einem wichtigen Aktivposten in der Kampagne der US-Regierung zur Terrorbekämpfung. Seither wird diese Basis extensiv zur Überwachung der Kommunikation in abgelegenen Gegenden benutzt, in denen extremistische und islamistische Gruppierungen wie Al-Qaida und Al-Shabaab operieren – z. B. in der Grenzregion zwischen Afghanistan und Pakistan, in Somalia und im Jemen.

Die Menwith Hill Station wurde jedoch nicht nur zur Sammlung allgemeiner Erkenntnisse über Menschen und Regierungen im Mittleren Osten und in Nordafrika genutzt. Kontrollsysteme wie GHOSTHUNTER wurden speziell zur Ortung von Zielpersonen entwickelt, die bei Militäreinsätzen gefangengenommen oder von US-Soldaten (und US-Drohen) getötet werden sollten.

Während einer GHOSTHUNTER-Operation
aufgenommenes Satelliten-Foto
In NSA-Dokumenten wird GHOST HUNTER als "System zur Auffindung von Zielpersonen" beschrieben, "die sich ins Internet einloggen". Es wurde erstmals 2006 eingesetzt – "als einziges System mit dieser Fähigkeit" – und ermöglichte "eine bedeutende Anzahl von Festnahmen oder Tötungen" von Terrorverdächtigen. Die wenigen beschriebenen Einzelfälle belegen den außergewöhnlichen Erfolg dieser Technologie. [Weitere Informationen dazu sind hier aufzurufen.]

2007 haben Analysten auf dem Menwith Hill mit dem System GHOSTHUNTER einen als "Al-Qaida-Werber" Verdächtigten im Libanon aufgespürt, der als "dringend gesucht" eingestuft und damit wohl "zum Abschuss freigegeben" war. Die Zielperson – die mehrere Namen, darunter auch Abu Sumayah, benutzte – konnte durch Überwachung seiner Kommunikation in einem Gebiet von wenigen hundert Metern Durchmesser lokalisiert werden. Dann wurde ein Satellitenfoto von diesem Gebiet in der Nähe von Sidon im südlichen Libanon aufgenommen, das die Straßen und die Bebauung zeigt. Aus einem streng geheimen Dokument zu dieser Operation geht hervor, dass eine verdeckt operierende Spezialeinheit mit dem Decknamen Task Force 11-9 den Auftrag erhielt, Sumayah zu fangen oder zu töten. Wie diese Operation ausging, ist aus dem Dokument nicht zu ersehen.

In einem anderen Fall aus dem Jahr 2007 wurde GHOSTHUNTER eingesetzt, um den im Irak agierenden Abu Sayf zu orten, "der angeblich Waffen für Al-Qaida beschaffte". Die Kontroll-Systeme des NSA entdeckten Sayf, als er sich in Anah, einer Stadt am Fluss Euphrat 200 Meilen (320 km) nordwestlich von Bagdad, in der Nähe einer Moschee in einen E-Mail-Accout bei Yahoo einloggte und Botschaften abrief. Analysten auf dem Menwith Hill hatten seine Position mit GHOSTHUNTER lokalisiert und von Spionagesatelliten, mit denen ihre Basis in Verbindung stand, Fotos aufnehmen lassen. Dieses Bildmaterial wurde einem US-Militärkommandeur in Falludscha überspielt und zur Ausarbeitung der "Zielplanung" benutzt.

Einige Tage später stürmte eine Spezialeinheit mit dem Decknamen Task Force 16 zwei Anwesen und nahm Sayf, seinen Vater, zwei Brüder und fünf weitere Personen fest.

Ab 2008 wurde das bei der geheimdienstlichen Erkenntnisgewinnung sehr erfolgreiche System GHOSTHUNTER auch auf anderen NSA-Kontrollbasen eingesetzt, u. a. in Ayios Nikolaos auf Zypern und im japanischen Misawa. Dadurch erhielt es eine nahezu "globale Reichweite". Menwith Hill blieb aber sein wichtigster Einsatzort und liefert nach einem im Januar 2008 erstellten Dokument fast 99 % der FORNSAT-Daten zur geografischen Ortung von Personen mit GHOSTHUNTER [s. hier].

Ein Dokument aus dem Jahr 2009 belegt, dass mit GHOSTHUNTER damals vor allem Internetcafés im Mittleren Osten und in Nordafrika überwacht wurden – "zur Unterstützung von US-Militäreinsätzen" [s. hier]; dadurch sei es gelungen, "mehr als 5.000 VSAT-Terminals im Irak, in Afghanistan, Syrien, Libanon und im Iran anzuzapfen". Ein Very Small Aperture Terminal / VSAT (ein sehr kleiner Satellitenempfänger und -sender,) ist eine Einrichtung zur Kommunikation und zum Übermitteln von Daten über Satelliten, die auch von Internetcafés und Regierungen im Mittleren benutzt wird. Nach anderen Dokumenten konnte die NSA mit GHOSTHUNTER auch auf VSAT-Terminals in Pakistan, Somalia, Algerien, Mali, Kenia, auf den Philippinen und im Sudan zugreifen.

Die einzigartige Fähigkeit der Menwith Hill Station, Satellitenverbindungen auf der ganzen Welt zu überwachen, wurde natürlich in allen oft Tausende von Meilen entfernten Konflikten genutzt. In Afghanistan haben Analysten dieser Basis durch die ständige Überwachung von VSAT-Terminals Personen ausfindig gemacht, die im Verdacht standen, zu den
Taliban zu gehören und dadurch nach einem Geheimbericht vom Juli 2011 die Tötung von "etwa 30 Feinden" ermöglicht.

Anfang 2012 haben Analysten auf dem Menwith Hill britischen Spezialtruppen beim Aufspüren eines VSAT-Terminals in der
afghanischen Provinz Helmand geholfen. Das Terminal wurde schnell geortet, und innerhalb einer Stunde wurde eine Drohne des Typs MQ-9 Reaper (Sensenmann) in das Gebiet entsandt – vermutlich in der Absicht, einen Raketenangriff zu starten.

Die Nutzung von Überwachungsdaten zur Tötung von Zielpersonen ist aber nicht auf Kampfgebiete in Afghanistan oder im Irak beschränkt. Die NSA hat vom Menwith Hill aus auch Terrorverdächtige im Jemen aufgespürt, wo die USA einen verdeckten Drohnenkrieg gegen Al-Qaida-Kämpfer im Norden der Halbinsel führen.

Anfang 2010 veröffentlichte die NSA einen internen Bericht, aus dem hervorgeht, dass sie eine neue Technik entwickelt hat, mit der sie von ihrer britischen Basis aus "Zielpersonen in fast 40 verschiedenen Internetcafés" in der jemenitischen Provinz Shabwah und in der Hauptstadt Sanaa identifizieren konnte. Die Technik, die den Namen GHOSTWOLF erhielt, wird als Projekt beschrieben, mit dem es unter Verwendung der durch Überwachung einzelner Teilnehmer und ihrer Geräte gewonnenen Daten gelungen ist, "Knotenpunkte in Kommunikationsnetzwerken von Terroristen zu überwachen oder lahmzulegen [s. dazu auch hier].

Die Beschreibung des Projekts GHOSTWOLF belegt, dass der Menwith Hill auch an Tötungsoperationen im Jemen beteiligt ist, und liefert damit den Beweis dafür, dass Großbritannien mitverantwortlich für die verdeckten Operationen in diesem Land ist.

Die vorher geheim gehaltene Beteiligung des Menwith Hills an der gezielten Tötung von Terrorverdächtigen macht das ganze Ausmaß der schuldhaften Komplizenschaft der britischen Regierung auch an den umstrittenen US-Drohnenangriffen deutlich und wirft die Frage nach der Rechtmäßigkeit der von dieser Basis ausgehenden Aktivitäten auf.

Auf dem Menwith Hill arbeiten rund 2.200 Person – mehrheitlich US-Amerikaner. Neben der NSA ist auch das U.S. National Reconnaissance Office (das gemeinsam von den US-Streitkräften und der CIA betrieben wird,) dort präsent – mit einer eigenen Bodenstation, von der aus mehrere Spionagesatelliten kontrolliert werden.

Die britische Regierung hat zuletzt 2014 öffentlich versichert, alle Aktivitäten auf dem Menwith Hill würden "schon immer und auch weiterhin mit ihrer Kenntnis und Zustimmung erfolgen". Außerdem arbeiten dort auch 600 Personen, die zu britischen Geheimdiensten gehören – vor allem zum Government Communications Headquarters / GCHQ, dem britischen Gegenstück der NSA.

Seit mehreren Jahren wollen britische Menschenrechtsorganisationen und Abgeordnete von der britischen Regierung wissen, ob sie in irgendeiner Form an den von der US-Regierung angeordneten gezielten Tötungen beteiligt ist, es wurde aber immer geschwiegen. Insbesondere wurde Auskunft darüber gefordert, ob Großbritannien auch Beihilfe zu den US-Drohnenmorden außerhalb offizieller Kriegsgebiete, also im Jemen in Pakistan und in Somalia leistet, wo schon Hunderte von Zivilisten getötet und nach Untersuchungen der Vereinten Nationen sogar Kriegsverbrechen begangen wurden und Verstöße gegen das Völkerrecht stattgefunden haben.

Obwohl durch die The Intercept vorliegenden Snowden-Dokumente erwiesen ist, dass die Menwith Hill Station an einer bedeutenden Anzahl von "Capture-Kill Operations" (Operationen zur Festnahme oder Tötung von Zielpersonen) beteiligt war, geben sie keine genaue Auskunft darüber, ob die von dort kommenden Hinweise auch den Tod von Zielpersonen zur Folge hatten. Klar ist jedoch, dass die mit Hilfe der Programme GHOSTHUNTER und GHOSTWOLF im Jemen, in Pakistan und in Somalia durchgeführten Ortungen von Zielpersonen auch zu tödlichen Drohnenangriffen in diesen Staaten führten.

Frau Craig, die juristische Vertreterin von Reprieve, hat die Dokumente über den Menwith Hill geprüft und festgestellt, dass sie eine britische Mitschuld an den verdeckten US-Drohnenangriffen belegen. "Seit Jahren haben Reprieve und andere Organisationen und Personen von der britischen Regierung Aufklärung über die Rolle von US-Basen in Großbritannien im verdeckten Drohnenkrieg der USA gefordert, in dem schon viele Zivilisten in Ländern getötet wurden, mit denen wir nicht im Krieg liegen," erklärte sie gegenüber The Intercept. "Wir wurden mit Allgemeinplätzen abgespeist, und man versicherte uns, dass alle US-Aktivitäten in oder unter Beteiligung von britischen Basen mit unseren Gesetzen und dem Völkerrecht voll vereinbar seien. Jetzt scheint es so, als sei das nicht die Wahrheit gewesen."

Die Kronanwältin Jemima Stratford, eine bekannte britische Anwältin für Menschenrechte, teilte The Intercept mit, jetzt müsse auf jeden Fall die Frage gestellt und untersucht werden, ob die von Menwith Hill ausgehende Unterstützung für gezielte Tötungen rechtmäßig sei. Diese Aktivitäten könnten gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoßen, einen internationalen Vertrag, an den Großbritannien auch dann gebunden bleibe, wenn es aus der EU austrete. Der Artikel 2 dieser Konvention schütze "das Recht auf Leben" und fordere, dass "niemand vorsätzlich seines Lebens beraubt werden dürfe, es sei denn, er werde von einem Gericht wegen eines Verbrechens zum Tode verurteilt". (s. hier)

Frau Stratford hat schon früher davor gewarnt, dass britische Offizielle, die verdeckte US-Drohnenangriffe außerhalb regulärer Kriegszonen unterstützen, sogar wegen Mordes angeklagt werden könnten. 2014 hat sie vor Mitgliedern des britischen Parlaments erklärt, weil die USA nicht mit Pakistan und dem Jemen im Krieg lägen, seien die mit Drohnen
verfolgten Zielpersonen sowohl nach dem Völkerrecht als auch nach englischen Gesetzen "keine Kombattanten und ihre Mörder hätten auch nicht die Immunität kämpfender Soldaten".

"Wenn die britische Regierung weiß, dass von Menwith Hill aus Daten transferiert werden, die für Drohnenangriffe auf Nichtkombattanten verwendet werden können, bricht sie das Völkerrecht und britische Gesetze," sagte Frau Stratford vor Parlamentsabgeordneten. "Eine Person, die bei der Missachtung des Rechts mitmacht, wird zum Mordkomplizen."

Das GCHQ weigerte sich, Fragen zu Menwith Hill zu beantworten – unter Berufung auf seine bisherige Praxis, "sich zu Geheimdienstangelegenheiten nicht zu äußern". Sein Sprecher erklärte erwartungsgemäß, die Arbeit des GCHQ erfolge "in Übereinstimmung mit den Gesetzen und den politischen Richtlinien und unter strenger juristischer Aufsicht". Der Sprecher bestand auch darauf, dass die im Auftrag der britischen Regierung durchgeführten Überwachungsmaßnahmen mit der Europäischen Menschenrechtskonvention vereinbar seien.

Im Februar 2014 gab das US-Verteidigungsministerium nach einer Überprüfung bekannt, es plane, sein Personal auf dem Menwith Hill noch vor 2016 um insgesamt rund 500 Soldaten und zivile Mitarbeiter zu verkleinern. Ein Sprecher der U.S. Air Force teilte der Militärzeitung STARS AND STRIPES mit, diese Verringerung sei durch technologische Fortschritte möglich geworden, die er aber nicht näher erläutern wollte; er sagte nur, die Kapazität der benutzten Server sei so erhöht worden, dass man "jetzt mehr mit weniger Personal" tun könne.

Die von Snowden zur Verfügung gestellten Dokumente geben Aufschluss über einige der technologischen Verbesserungen. Daraus geht vor allem hervor, dass in den letzten Jahren viel Geld für die Installation neuer Hightech-Systeme
zur Massenüberwachung auf dem Menwith Hill ausgegeben wurde. Eine entscheidende Wendung trat im Juni 2008 ein, als der damalige NSA Direktor Keith Alexander die Überwachungspraxis radikal veränderte. Bei einem Besuch der Menwith Hill Station erweiterte Alexander den Auftrag der Mitarbeiter dieser Basis: "Warum können wir nicht ständig alle ausgestrahlten Signale sammeln? Das ist eure Hausaufgabe für diesen Sommer."

Infolgedessen setzte man sich auf Menwith Hill das Ziel, künftig "alles zu sammeln, auszuwerten und zu nutzen" (s. Grafik auf S. 2 unten in dieser LUFTPOST). Mit anderen Worten: Von Menwith Hill aus wird versucht, mit der jeweils modernsten Technologie alle Kommunikationssignale in der gesamten Reichweite mitzuschneiden.

Zwischen 2009 und 2012 wurden mehr als 40 Millionen Dollar für ein erweitertes neues Operationsgebäude mit einer Fläche von 95.000-Quadratfuß (8.825 m²) ausgegeben – das sind fast zwei normalgroße Football-Felder. 10.000 Quadratfuß (929 m²) davon wurden für die Speicherung der eingesammelten riesigen Datenmengen reserviert. Bei der
Renovierungen installierte die NSA auch neue Computersysteme und verlegte dabei Kabel in einer Länge von insgesamt 182 Meilen (293 km), die, miteinander verbunden, von New York City bis zum Stadtrand von Boston reichen würden. Die NSA ließ sich auch ein vollkommen abgeschirmtes Auditorium mit 200 Sitzplätzen für geheime Arbeitssitzungen und andere wichtige Treffen bauen.

Die umfangreichen Ausbauarbeiten wurden auch von außen bemerkt und riefen Proteste einer lokalen Aktivisten-Gruppe hervor, die eine "Campaign for the Accountability of American Bases" (eine Kampagne zur Verantwortlichkeit für die von US-Basen ausgehenden Aktivitäten, s. hier) betreibt. Diese Gruppe beobachtet die Aktivitäten auf dem Menwith Hill schon seit Anfang der 1990er Jahre, und seit 16 Jahren führen ihre Mitglieder jeden Dienstag vor dem Haupteingang der Basis eine kleine Demonstration durch; dabei konfrontieren sie die NSA-Mitarbeiter mit Fahnen und bunten selbst gemachten Transparenten mit Slogans, die Kritik an der US-Außenpolitik und dem US-Drohnenkrieg üben.

Fabian Hamilton, ein Parlamentsabgeordneter aus der nahe gelegenen Stadt Leeds, unterstützt die Kampagne, nimmt gelegentlich auch an von der Gruppe organisierten Veranstaltungen teil und tritt für mehr Transparenz rund um den Menwith Hill ein. Hamilton, der zur Labour Party gehört, versucht hartnäckig, mehr Informationen über diese Basis zu bekommen und hat seit 2010 mindestens 40 parlamentarische Anfragen zu den Aktivitäten (auf dem Menwith Hill) an die britische Regierung gerichtet. Er wollte u. a. wissen, wie viele US-Amerikaner auf dem Menwith Hill arbeiten, ob diese Basis zu den US-Drohnenangriffen beiträgt und ob Mitglieder eines Kontrollkomitees des britischen Parlamentes vollen Zugang zu der Basis und zur Überprüfung der von dort ausgehenden Aktivitäten haben. Seine Bemühungen wurden von der britischen Regierung aber immer wieder mit der Begründung abgeblockt, aus Gründen der Staatssicherheit könne sie seine Fragen nicht beantworten.

Hamilton äußerte gegenüber The Intercept, er empfinde die Geheimniskrämerei um den Menwith Hill auch als "persönliche Beleidigung". Nach den neuen Enthüllungen über die Rolle dieser Basis bei den von der US-Regierung angeordneten Gefangennahmen und gezielten Tötungen sei eine gründliche Überprüfung aller von dort ausgehenden Aktivitäten unaufschiebbar. "Jeder Regierung, die am Einsatz militärischer Mittel gegen legitime
militärische Ziele oder Terrorverdächtige beteiligt ist, muss sich vor den Wählern für ihr Tun verantworten," forderte Hamilton. "Das ist die Basis unseres Parlaments und die Basis unseres ganzen demokratischen Systems. Wie kann sich unsere Regierung vor ihrer Verantwortung für alle Aktivitäten auf dem Menwith Hill drücken? Ich lasse den Versuch, mit
dem Hinweis auf die "Staatssicherheit" der Öffentlichkeit jede Information zu verweigern, nicht mehr zu. Wir müssen wissen, was in unserem Namen getan wird."

Mit diesem Artikel werden weitere Dokumente am Ende dieser Luftpost-Übersetzung veröffentlich

Sonntag, 25. September 2016

Statt Merkels Abschiebungspolitik: ein einsamer Humanist mutig in Naziland


„Das Land, das die Fremden nicht beschützt, geht bald unter.“
―Johann Wolfgang von Goethe


„Was ihr den Geist der Zeiten heißt, das ist im Grund der Herren eigner Geist, in dem die Zeiten sich bespiegeln.“
―Johann Wolfgang von Goethe

Freitag, 23. September 2016

Stellungnahme der Syria Solidarity Movement zu dem US-Angriff auf die syrische Armee bei Deir ez-Zour

Übersetzung einer Stellungnahme der Syria Solidarity Movement zu dem US-Angriff auf die syrische Armee bei Deir ez-Zour
Syria Solidarity Movement, 20.09.16

Die Syria Solidarity Movement verurteilt auf das Schärfste den heimtückischen US-Bombenangriff auf Soldaten der regulären syrischen Armee, die Deir ez-Zour verteidigt haben, und teilt dazu folgende Fakten mit:
1. Bei dem Angriff wurden mindestens 62 syrische Soldaten getötet und mehr als 100 verwundet. Das ist die größte Anzahl von Opfern, die bei einem Bombenangriff zu beklagen waren, seit die USA angekündigt haben, auch in Syrien "Krieg gegen den ISIS" führen zu wollen.

2. Bei dem Bombenangriff, der nach Behauptungen der USA eigentlich dem ISIS galt, erlitt dieser keinerlei Verluste.

3. Die USA, konnten nicht nachweisen, dass sie ihre russischen Partner vorab über den Angriff informiert haben, wie es vereinbart war. Die gemeinsame Bekämpfung des ISIS sollte erst zwei Tage später beginnen. Das nährt den Verdacht, dass der US-Angriff vorsätzlich zu früh erfolgte, um die Vereinbarung platzen zu lassen.

4. Syrische Soldaten haben am Tag vor dem Angriff bereits Aufklärungsdrohnen beobachtet.

5. ISIS-Kämpfer standen in Bereitschaft, und griffen die syrischen Armeeeinheiten sofort nach den US-Bombenabwürfen an. Wie konnten sie wissen, dass der Bombenangriff bereits zu Ende war?

6. Die Anwesenheit russischer Streitkräfte in Syrien ist legal, weil sie von dem souveränen syrischen Staat zur Unterstützung angefordert wurden; die Anwesenheit von US-Truppen ist illegal, weil sie weder von der syrischen Regierung eingeladen, noch vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen dazu ermächtigt wurden. Alle US-Militäroperationen auf oder über syrischem Territorium stellen deshalb eine illegale Invasion dar und müssen sofort eingestellt werden.
Wir halten die US-Behauptung, der Angriff sei "irrtümlich" erfolgt, für unzutreffend, und weisen den anmaßenden Auftritt der US-Botschafterin Samantha Powers vor dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen als irreführend, unredlich und kontraproduktiv zurück. Die einzige glaubwürdige Erklärung für den US-Bombenangriff auf Deir ez-Zour ist, dass er vorsätzlich erfolgte. Die USA haben niemals versucht, den ISIS ernsthaft zu bekämpfen, sondern allenfalls die kurdischen Kämpfer mit seltenen und meistens unwirksamen Angriffen auf ISIS-Stellungen unterstützt; obwohl der ISIS bei seinem Ansturm auf Palmyra leicht zu treffen gewesen wäre, wurde er nicht von US-Flugzeugen angegriffen.

Wir bezweifeln sehr, dass die USA überhaupt vorhatten, ihre mit Russland und Syrien getroffene Vereinbarung einzuhalten. US-Strategen wollen auch Russland schwächen und unter Druck setzen; sie sind deshalb nicht an Abkommen interessiert, die auch anderen Entlastung bringen würden. Die einzig verbleibende Option könnte deshalb sein, die Kosten für die USA so hoch zu treiben, dass sie ihren Plan nicht umsetzen können und ändern müssen.

Es gibt aber noch eine konstruktivere Alternative:
1. Die USA sollten sich offiziell bei der syrischen Regierung entschuldigen und ihr und den Familien der Toten und Verwundeten Entschädigungen anbieten.

2. Die USA sollten sich völlig aus Syrien zurückziehen und ihre Unterstützung für alle die syrische Regierung bekämpfenden Kräfte einstellen.

3. Die USA sollten die Beachtung der Endnutzer-Zertifikate für alle an Saudi-Arabien, die Türkei, Katar und andere Staaten gelieferten Waffen überwachen, damit diese Waffen nicht weitergegeben werden und bei den Kräften landen, die den syrischen Staat bekämpfen (s. dazu auch hier).

4. Die USA sollten ihren Einfluss auf den internationalen Geld- und Warenfluss geltend machen, um den Transfer von Geld an die Terroristen in Syrien und ihren Schwarzhandel mit Öl und anderen syrischen Vermögenswerten zu unterbinden.

5. Die USA sollten sich bemühen, neue, kooperative Beziehungen zu Russland herzustellen, aufhören, Russland durch subversive Aktivitäten in Syrien, in der Ukraine und andernorts zu provozieren und die Errichtung von Basen und die Stationierung von Truppen in den Nähe der Grenzen Russlands stoppen. Die USA sollten ihre kommerziellen und finanziellen Sanktionen gegen Russland und Syrien beenden.

6. Die USA müssen etwas unternehmen, um den internen Streit in ihrer eigenen Regierung zu beenden. Von Diplomaten ausgehandelte Vereinbarungen sind wertlos, wenn sie von den US-Streitkräften, die der Regierung unterstehen, missachtet werden. US-Verteidigungsminister Ash Carter und andere Regierungsvertreter, die für diese Missachtung verantwortlich sind, sollten entlassen und durch regierungstreue Leute ersetzt werden, die ausgehandelte Vereinbarungen einhalten.
Die Syria Solidarity Movement fordert die Respektierung des Völkerrechts, die Strafverfolgung von Verstößen dagegen, die Beendigung aller Versuche von Staaten, sich auf Kosten anderer Staaten Vorteile zu verschaffen, die Lösung internationaler Konflikte mit diplomatischen Mitteln und die Entwicklung friedlicher und konstruktiven Beziehungen zwischen allen Staaten. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt sollte die Verwirklichung dieser Ziele höchste Priorität haben, weil durch die von den USA über die Konflikte in Syrien, in der Ukraine, und im Südchinesischen Meer eskalierte Konfrontation mit Russland und China den Weltfrieden heute wieder so stark gefährdet ist, wie zuletzt (vor dem Zweiten Weltkrieg) im Jahr 1939.

luftpost-kl.de hat die Erklärung, aus der hervorgeht, das die US-Regierung auch in Syrien wieder falschspielt, komplett übersetzt.

Donnerstag, 22. September 2016

Stahlbad: 706 Menschen fielen US-Polizei in neun Monaten zum Opfer - Schwarze häufiger als Weiße

Mowitz
Der Colt liegt locker als Überzeugungshilfe in der Hand des US-Welträubers, wenn er Schürfrechte, Öl, Gas, Pipelines, Handelswege und das Eigentum fremder Staaten für sich sicherstellt. Ein Lebensstil, den die herrschende Klasse des Wall Street-Imperiums, nahtlos an die einheimische Polizei weitergegeben hat.
Ein Afroamerikaner in Tulsa im US-Bundesstaat Oklahoma wurde von der Polizei erschossen, der unbewaffnet war und seine Hände erhoben hatte. Am Montag war ein Video von diesem Einsatz veröffentlicht worden.
Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de

Auch gegen die eigene Bevölkerung sind die Herren des Universums so frei, wann immer es ihnen gefällt, Waffen einzusetzen. Wie gegen den Rest der Bevölkerung des Planeten.

Ein immerwährendes Stahlbad des "reinen" Gewissens.

FH

Dienstag, 20. September 2016

Konvent der Schrumpfpartei S?PD tagte hinter verschlossenen Türen - Kanadas Handelsministerin las die Leviten

Mowitz
Gabriel weiß wie es ist sich dem Votum des Volkes zu stellen und zu verlieren. Er hat nämlich noch keine Wahl gewonnen auf die es wirklich ankam zu gewinnen. Nicht als Niedersachsens Ministerpräsident, ein Amt zu dem er kam wie die Jungfrau zum Kind, als er es am 15. Dezember 1999 vom zurückgetretenen Ministerpräsidenten Gerhard Glogowski (S?PD) übernahm. Das Glück war nur von kurzer Dauer und schon knapp drei Jahre später schrumpfte die Niedersachsen-S?PD bei der Landtagswahl im Februar 2003 um satte 14,5 % auf damals schwindsüchtige 33,4 %.

Als Vorsitzender der S?PD fuhr er ausschließlich krachende Wahlniederlagen ein. Eine Abkehr vom Weg in die politische Schwindsucht ist unter Gabriels Führung nicht zu erkennen. Wer sich abschotten muss um eine Politik des internationalen Großkapitals, an den Bürgern vorbei, durchzusetzen, zeigt nicht demokratische Führungsstärke, sondern nur eine vasallenhafte Unterwerfung gegenüber den Vorgaben nichtgewählter Wirtschafts- und Finanzmafiosos. Gabriel versucht verzweifelt diesen Eindruck mit markigen Sprüchen zu überdecken. Zum Glück glauben ihm immer weniger, sodass der Schrumpfpartei nur ein weiteres Herumkränkeln bleibt bis es sich fertiggeschrumpft hat.

Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!

Heute wäre es noch ein Traumergebnis für die Schrumpfer unter Leitung des "Großen Vorsitzenden", ein Ergebnis wie bei seiner Abwahl in Niedersachsen einzufahren. Der S?PD Schrumpfprozess hat unter dem rechten Seeheimer Gabriel, der auch Mitglied des Netzwerks Atlantik-Brücke ist, begonnen und sich fortgesetzt. Die Niedersachsen-CDU fuhr bei jener Wahl ein Plus von 12,4 Prozentpunkten ein und deklassierte mit ihren 48,3 % die S?PD auf ein Mininiveau.

Als "Großer Bundesvorsitzender", (seit November 2009), einer ehemals mäßig großen Partei, erhielt er bei den Bundestagswahlen 2013 ein weiteres Schrumpfergebnis mit 25,7 %, während die Union, auch für mich, auf unfassbare 41,5 % kam. 28,5 % der Wahlberechtigten blieben allerdings der Wahl gleich fern, was die Zahlen bei näherer Betrachtung im Verhältnis zu allen Wahlberechtigten, noch mehr schrumpfen ließ. Dann käme nämlich die S?PD nur noch auf 18,4 % und die Union auf 29,7 % im Verhältnis zu sämtlichen Wahlberechtigten. Die Nichtwähler liegen mit ihrem Anteil von 28,5 % immerhin 10 % über der S?PD und fast auf Augenhöhe mit der Union bei der letzten Bundestagswahl. Ein Armutszeugnis für die politische Klasse, die immer weniger Wähler an die Wahlurnen locken kann, was ja bei den Geheimnistuereien hinter verschlossenen Türen, auch nicht wirklich erstaunen kann. Es schadet aber vor allen Dingen dem Legitimitätsanspruch der politischen Klasse, "Vertreter des Volkes" zu sein, obwohl sich ihre eigenen Anhänger immer mehr in Luft auflösen.

Die Berichterstattung vom Konvent hinter verschlossenen Türen und im abgedunkelten Hinterzimmer der neuen Geheimbündler-Partei S?PD kann jeder auslegen wie er will. Sie ist nicht überprüfbar. Ein Paradebeispiel unserer "offenen Gesellschaft mit gemeinsamen christlich-abendländischen Werten".

Wenn der Tag lang ist, kann Super-Gabriel jetzt viel erzählen: "Mit Ceta gibt es keine Absenkung von Standards, es geht eher darum, Standards zu erhöhen". Das hat ihm wohl die Leviten-Vorleserin auf dem Konvent, die Kanadierin Chrystia Freeland, gesteckt.

Die nächsten Wahlen kommen bestimmt - und damit die Möglichkeit die geheimbündlerische Schrumpfpartei S?PD endgültig auf unter 5 % abzuwatschen.

FH

Montag, 19. September 2016

Berlin-Wahl: Wie aus zwei Volksparteien zwei Völkchenparteien übrig blieben

Mowitz
Eine "Große" Koalition hat es in Deutschland schon lange nur noch in der Vorstellung des orwellschen Neusprech gegeben, die vom bundesrepublikanischen Establishment vorgeschriebene Sprache zur Manipulation der Wirklichkeit. Nun sind den Völkchenparteien Union und S?PD, trotz kraftvoller Unterstützung einer gesammelten Mainstreampresse, die Wähler in Berlin überdeutlich abhanden gekommen. Die vielgepriesene "Mitte" gibt es nicht mehr. Sie hat sich selbst überflüssig gemacht, um letztendlich mangels Masse, an den Rändern der Parteienlandschaft, ihr Dasein zu fristen.

Auch wenn die Wahlbeteiligung von 51,5 % im Jahr 2011 auf 66,9 % mit 15,4 % stieg, sind immer noch die Nichtwähler mit ihren 33,1 % die mit Abstand größte Gruppe der deutschen Wählerschaft. Ein Zeichen dafür, dass die Parteien, fremdbestimmt durch Konzerne, an den Interessen der Bevölkerung vorbei regieren.

TTIP und Ceta-Verhandlungen wurden und werden geheim geführt, sowie der Öffentlichkeit nicht zugänglich gemacht. Ein sicheres Zeichen dafür, dass die "Demokratie" schon vor der Unterzeichnung der TTIP und Ceta-Diktate des Wall Street Kapitals, gestorben ist. Obama: "Mit TPP können wir die Handelsregeln neu schreiben, zum Nutzen von Amerikas Mittelschicht. Wenn wir das nicht tun, springen Wettbewerber in diese Lücke, die unsere Werte nicht teilen. Wie China zum Beispiel." Das hört sich gar nicht nach "Freihandelsabkommen" an, sondern eher als eine Waffe gegen China, damit sich das Wall Street Kapital die Herrschaft über den Planeten weiter sichern und der Dollar seine Rolle als Weltleitwährung beibehalten kann.

Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de

Aus Protest gegen die geplanten Konzern-Diktate TTIP und CETA sind in Deutschland am 17.9. über 320.000 Menschen auf die Straßen gegangen um dieses Diktat zu verhindern. Die Bevölkerungen dürfen ja nichts über die Verhandlungen aus berufenem Mund wissen. Konzernadvokaten schon. Die sitzen mit am Verhandlungstisch. Die TTIP-Verhandlungen sind mindestens so geheim wie die streng geheime Wannseekonferenz 1942 war, als es um den Völkermord an den Juden ging.

Die (neo)-liberale EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström, die anscheinend bei den geheimen Verhandlungen mit dabei ist, gibt sich empört über die massive Kritik und wird mit den Worten zitiert "viele Missverständnisse, Schauermärchen und Lügen". Eine perfide Behauptung die gegen die Öffentlichkeit gerichtet ist - also gegen uns alle - uns, die man ausdrücklich von jeder nachprüfbaren Information ausgeschlossen hat. Trotzdem werden die Diktate in unserem Namen geschlossen und ratifiziert.  Die Protokolle der Verhandlungen sind streng geheim, immer noch unveröffentlicht und sollen es mindestens bis zur Unterzeichnung auch bleiben. Dann ist es zu spät.

Auch die Protokolle der Wannseekonferenz waren streng geheim und wurden erst Jahre nach dem 2. Weltkrieg veröffentlicht. Aber da war es bereits zu spät für Millionen ermorderter Juden.

Jedes Abkommen das intransparent zustande kommt, hat viel zu verbergen und scheut eine unabhängige Überprüfung, wie der Teufel das Weihwasser. Warum wohl? Weil Politik und Wirtschaft sich nicht als "Diener" des Volkes verstehen, sondern als Herrscher des Volkes; obwohl laut GG alle Staatsgewalt vom Volke ausgehen soll. Das wird auf Dauer in einer Demokratie nicht funktionieren. Es sei denn man will sie duch eine totale Herrschaft der Konzerne ersetzen. Und auf dem Weg sind wir.

Das vorläufige Endergebnis der gestrigen Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus:





FH

Mehr zum Thema
Noam Chomsky: Das Transatlantische Freihandelsabkommen TTIP

Samstag, 17. September 2016

Zur Erinnerung: Der NATO-Luftkrieg gegen die libysche Zivilbevölkerung und das Schweigen westlicher Medien

Mowitz
Der verbrecherische Luftkrieg der NATO gegen die libysche Zivilbevölkerung ist mit einer unvorstellbaren Brutalität geführt worden, die zeigt, wie gleichgültig Machteliten das Leben und Leiden von Menschen sind, die sie vorgeben "schützen" zu wollen. Hauptsache der Beutezug lohnt sich am Ende für die Gerschäftemacher. So ganz nebenbei werden noch die eigenen Bürger der kriegführenden NATO mit gezinkten Berichten und vollblütiger Propaganda hinter's Licht geführt, um nur ja keine Zweifel an der Humanität des Mordens aufkommen zu lassen.

Bilder wie diese, erinnern an den Bombenterror dem Dresden 1945 ausgesetzt war. Heute ist es das Resultat eines schonungslosen Raubzuges westlichen Imperialismus, ausgeführt von der mächtigsten militärischen Mordorganisation der Welt.

Nach Irak und Libyen war Syrien das nächste Opfer der Allianz von Kriegsverbrechern aus den Golf-Emiraten, Saudi-Arabien, Israel und den Vereinigten Staaten, inklusive der Nato, an der Reihe. Aus sicheren Höhen fallen die Bomben heute auf Syrien wie vor wenigen Jahren auf Libyen und dem Irak. Für den Bodeneinsatz in Syrien schickte die Allianz die Kopfabschneider des sogenannten Islamischen Staates der in den Hexenküchen der Allianz-Geheimdienste zur Welt gekommen ist und den man heute nicht mehr kennen will.

Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de

In großen Teilen Syriens steht heute kein Stein mehr auf den anderen. Die Zerstöung der Infrastruktur und die Tötung hunderttausender libyscher Zivilisten auf der Jagd nach Öl, Gas und Pipelines um sich in diesem Geschäft mit Europa zu positionieren, gehören zum Geschäftsgebaren der internationalen Öl- und Gasindustrie; während am Boden der von der NATO eingesetzte IS-Mob sein blutiges Handwerk verrichtet und das Geschäft des Todes im Auftrag eines immer radikaler auftretenden Wirtschafts-Imperialismus betreibt.

Der Zynismus ist grenzenlos, das Verschweigen der Wahrheit durch die Lügenpresse und die Gleichgültigkeit einer abgetauchten Friedensbewegung ebenso. Vielleicht wird die Friedensbewegung wieder in Erscheinung treten wenn ihr bewusst wird, dass der Irak, Libyen und Syrien nur der Anfang von neuen NATO-geführten Kriegen ist, die am Ende auch gegen die heimischen Bevölkerungen geführt werden.

Liest man dann noch die Meldung: Nato mahnt Libyen zu Demokratie und Achtung von Menschenrechten in dem ein Nato-Beauftragter für den Südkaukasus und Zentralasien, der auf den Namen James Appathurai hört, und meint Libyen müsse sich demokratisch entwickeln und internationale Normen beim Schutz der Menschenrechte achten, wird klar, keine Begründung ist den Handlangern von Wall Street zu banal und verlogen, um sie nicht anzuwenden. Zu was hat man schließlich sonst die Herrschaft über eine ehemals noch fast freie Presse übernommen? So sicher kann man sich fühlen, dass jetzt sogar jede Anstrengung beim Erfinden von Kriegsgründen vermieden werden kann. Was am 11. September 2001 noch nicht ganz so der Fall war wie es heute ist. Man macht mediale Fortschritte.
"Im Prinzip soll jede Kriegsanstrengung die Gesellschaft am Rande des Verhungerns halten. Der Krieg wird von den Herrschenden gegen die eigenen Untertanen geführt - und sein Ziel ist weder ein Sieg über Eurasien oder über Ostasien - sondern die Aufrechterhaltung der Gesellschaftsstruktur". George Orwell
Die Banalitäten um den Tod Gaddafis nahmen damals kein Ende, sie waren grotesk. BLÖD gefragt: Hat dieser Junge Gaddafi erschossen? Nein, hat er nicht, die NATO war's, im Dienst des IMPERIALISMUS!

Heute ist das einst reiche Libyen verarmt und von Terror und Chaos geprägt. Noch ist der IS höchst präsent in Libyen, auch wenn behauptet wird, dass die Herrschaft des IS über seine eroberten Gebiete in Libyen zu Ende ginge. Das Leid das der westliche Imperialismus dem libyschen Volk angetan hat, ist durch nichts zu rechtfertigen. Schon gar nicht durch die ungezügelte Treibstoff-Gier der internationalen Konzerne nach den Reichtümern Libyens.

In Libyen warten jetzt schon wieder 235.000 Flüchtlinge auf eine Überfahrt nach Italien. Auch das ist eines von vielen Resultaten des von britischen und französischen EU-Mitgliedern, mit lasergesteuerten Präzisionsbomben angeführten Nato-Krieges gegen Libyen.
"Der Yinon-Plan: Ordnung aus dem Chaos…

Der Yinon-Plan ist ein israelischer Strategieplan, der die regionale israelische Überlegenheit zementieren soll und insofern eine Fortsetzung der britischen strategischen Zielplanung darstellt. Er drängt darauf, dass Israel seine geopolitische Umgebung über eine Balkanisierung des Nahen und Mittleren Ostens und der arabischen Staaten in kleinere und schwächere staatliche Gebilde umgestalten müsse.

Israelische Strategieexperten sahen den Irak als die größte strategische Herausforderung seitens der arabischen Staaten an. Aus diesem Grunde stand der Irak im Zentrum der Balkanisierung des Nahen und Mittleren Ostens und der arabischen Welt. Auf der Grundlage der Konzepte des Yinon-Plans haben israelische Strategen die Aufteilung des Irak in einen kurdischen Staat und zwei arabische – einen schiitischen und einen sunnitischen – Staaten gefordert. Den ersten Schritt zur Umsetzung dieser Pläne bildete der Krieg zwischen dem Irak und dem Iran, der schon im Yinon-Plan [dieses 1982 veröffentlichte Strategiepapier wurde nach seinem Verfasser Oded Yinon, einem hochrangigen Mitarbeiter des israelischen Außenministeriums, benannt] erörtert worden war".
Irak, Libyen und Syrien, drei von langer Hand eingeplanter Strategieziele für die Umverteilung von Ressourcen und Änderungen der Machtstrukturen im Nahen Osten. Millionen Zivilisten wurden dabei brutal ermordet und sind die ersten Opfer auf dem Weg zur Umgestaltung zum neuen Nahen und Mittleren Osten. Weitere Opfer werden unter dem Deckmantel "Bürgerkriege" folgen. Und an den Börsen wird Bomben-Stimmung herrschen.

FH

Mehr zum Thema:
Nachtwandler: Geopolitisches Schachbrett: Teile, erobere und beherrsche den »neuen Nahen und Mittleren Osten«