Donnerstag, 27. Oktober 2016

Die unbegrenzten Demokratiedefizite in unserer W(ä)rtedemokratie

Mowitz
Da hat man sich nun alle Mühe gegeben den Menschen den Glauben einzuhauchen, sie lebten und wirkten in einer Demokratie, in der das Volk bestimmt und die wichtigen Fragen entscheidet. Nicht die internationalen Groß- und Finanzkapitalisten, mit ihren hinterhältigen TTIP- und CETA Knebelabkommen, die in abhörsicheren und geheimen Dunkelkammern sitzen, bei flackerndem Kerzenschein, und den Text nicht lesen können, den sie selbst beschlossen haben.

Der Laufbursche des Wall Street-Kapitals, Barack Obama, wurde noch vor wenigen Monaten in der Wall Street-eigenen Presse mit dem markigen Schlachtruf zitiert: "Wir schreiben die internationalen Handelsregeln".

Wenn das Wall Street-Imperium nicht selbst die Regeln des globalen Handels schreibt, Regeln, die gut für ihre Konzerne, die Kriegsindustrie und ihre herrschende Klasse sind, dann schreiben andere die Regeln. Beispielsweise China. Und das wäre keiner der Laufburschen die im Weißen Haus im Vier-Jahres-Rhytmus auf Abruf residieren, bereit zu akzeptieren. Es würde ihr Ende bedeuten.

Nun sieht sich die herrschende Klasse des Wall Street-Imperiums mit Donald Trump, einem unberechenbaren Großkapitalisten, Häuslebauer, lüsternen Rüpel, und selbstverliebten Narzissten gegenüber, der die westliche Welt das Fürchten lehrt und der bislang auch den konzertierten Aktionen der gesammelten Mainstream-Presse weltweit die Stirn geboten hat, ohne nennenswerte Verluste hinnehmen zu müssen. Er ist immer noch im Rennen um die Laufburschenposition des Weißen Hauses.

Das sollte uns etwas darüber sagen, dass die Macht der Mainstream über die Köpfe der Menschen im Schwinden begriffen ist. Vielleicht fängt das Volk doch so langsam an, anstatt sich den Fernsehmüll abends reinzuziehen, sich zur Abwechslung mal eigene Gedanken zu machen, und nicht nur die Manipulationsorgane zu konsumieren.

US-Wahlen waren noch nie demokratisch. Nicht, wenn man als bescheidenen Maßstab die Chancengleichheit von Kandidaten unterschiedlicher politischer Richtungen anlegen würde. Die gibt es nicht. Noch nicht einmal formal. Jill Stein, zum zweiten Mal Präsidentschaftskandidatin der Grünen Partei, durfte nicht an den großen Fernsehdebatten teilnehmen. Der libertäre Gary Johnson auch nicht. Die sind für die Kandidaten der zwei großen Einheits-Geldparteien, Demokraten und Republikaner reserviert. Um an diesen Großereignissen im Scheinwerferlicht der Konzernpresse überhaupt teilnehmen zu dürfen, reichten die notwendigen Zustimmungswerte von mindestens 15 Prozent um zugelassen zu werden, in den Umfragen nicht aus. Tja, wie sollen sie auch wachsen können, wenn das Kapital sie nicht wachsen lässt und das Volk es duckmäuserisch geschehen lässt?

Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de

Jeder zweite US-Amerikaner glaubt an Gott und Satan. Jeder dritte fürchtet gefälschte Wahlen. Das restliche Sechstel glaubt gar nichts. Nicht, dass das Wall Street-Imperium eine Demokratie ist, noch demokratischen Werten hinterherläuft. So wenig wie die Europäer irgendwelchen Werten nachlaufen. Diejenigen die laufen sind Flüchtlinge die auf der Flucht vor den westlichen Invasoren des Iraks, Libyens und Syriens sind. Jenen, die den Terror und seine Banden dort implantierten und sie auf die Flucht nach Europa trieben. 3800 tote Flüchtlinge ist das Fazit im Mittelmeer - allein in diesem Jahr!
"Bei den Luftangriffen der US-geführten Anti-IS-Koalition, an denen sich deutsche Soldaten mit Zuarbeiten beteiligen, sind in Syrien mindestens 300 Zivilisten getötet worden. Dies geht aus einer Dokumentation von elf dieser Luftangriffe hervor, die die Menschenrechtsorganisation Amnesty International gestern vorgestellt hat. Demnach ist zudem mit einer weit höheren Zahl ziviler Todesopfer bei allen Luftangriffen seit dem Beginn des Krieges gegen den IS im September 2014 insgesamt zu rechnen; Beobachter gehen von bis zu 1.200 getöteten Zivilisten aus. Die Opfer westlicher Luftangriffe im Irak sind dabei noch nicht eingerechnet; hinzu kommen die zu befürchtenden Opfer der unlängst gestarteten Rückeroberung Mossuls und der angeblich bevorstehenden Rückeroberung Raqqas. Deutsche Militärs sind an der Vorbereitung der Luftangriffe mit Aufklärungsflügen, mit Luftbetankung auch an den Angriffen selbst beteiligt. Während deutsche Politiker in Reaktion auf zivile Todesopfer russischer Luftangriffe auf Ost-Aleppo empörte Kritik äußerten und Sanktionen verlangten, bleiben ähnliche Forderungen in Bezug auf die westliche Anti-IS-Koalition aus". GFP
Bis zu sechs Millionen US-Amerikanern soll man schon ihr Wahlrecht entzogen haben, meint der deutsche Chef-Wahlbeobachter der OSZE, Michael Georg Link, gegenüber FAZ.NET.

So funktioniert "Demokratie" (Herrschaft des Volkes), im Kapitalismus (Herrschaft des Geldes). Und zwar so lange wie das Volk sich keine eigenen Gedanken macht, sondern den Müll widerstandslos schluckt, der ihm von den Manipulateuren der herrschenden Klasse immer wieder aufs Neue vorgesetzt wird.

Trotz Hundertausender Demonstranten in Deutschland gegen Demokratiezerstörung und TTIP-CETA-Knebelverträge, wusste die Verräterpartei S?PD und ihr Vorsitzender Gabriel es wieder einmal besser und versuchte die Angst der Deutschen vor der Zukunft zu schüren, falls sie sich gegen CETA wandten. Am Ende blieben nur das kleine Belgien und die Wallonie übrig, auf die der gesammelte europäische Kapitalismus eindrosch. Und sogenannte Experten zitterten um ihre Pfründe, malten den Teufel an die Wand, und sahen schon Verträge mit den USA, China oder Großbritannien den Bach runtergehen. Aber wie es schon so oft unter Beweis gestellt wurde: Erstens kommt es anders und Zweitens als man denkt. Weder die USA, China oder Großbritannien werden auf die EU verzichten, wenn es um Milliarden Profit geht. Gegen wen sollte man sie denn eintauschen? Da stehen nicht genügend potente Handelsnationen parat, welche die Lücke EU schließen könnte. Nicht heute und morgen auch noch nicht.

Und EU-Russland wäre immer noch eine Option, die es wert wäre umzusetzen.

FH

Mittwoch, 26. Oktober 2016

Warnung vor einem neuen Weltkrieg

Der in Brüssel lebende US-Amerikaner und Russland-Experte Gilbert Doctorow warnt eindringlich vor dem Dritten Weltkrieg.

Von Gilbert Doctorow
Consortiumnews.com, 14.10.16

Die zwischen den USA und Russland wegen der Ukraine entstandene Konfrontation, die sich wegen Syrien noch verschärft hat, sei viel gefährlicher, als die Analysten der US-Mainstream-Medien glaubten; die von Russland ausgesprochenen klaren Warnungen würden einfach ignoriert, schreibt Gilbert Doctorow.

In einem Interview mit der BILD-Zeitung, das am 8. Oktober veröffentlicht wurde, beschrieb der für seine zurückhaltende Rhetorik bekannte deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier die gegenwärtige internationale Lage mit folgenden besorgten Worten: "Leider ist es eine Täuschung, zu glauben, der alte Kalte Krieg sei wieder zurückgekehrt. Die neuen Zeiten sind anders, sind gefährlicher. Früher war die Welt zweigeteilt, aber Moskau und Washington kannten ihre roten Linien und respektierten sie. In einer Welt mit vielen Regionalkonflikten und abnehmendem Einfluss der Großmächte sind künftige Entwicklungen kaum noch vorhersehbar."

Steinmeier sagte weiter: "Aus diesen Gründen müssen die USA und Russland ihre Gespräche fortsetzen." Er schloss seine Aufforderung mit der ausgewogenen Empfehlung, zur Lösung der humanitären Krise im Ostteil Aleppos sollten sowohl Russland als auch die USA auf die am Boden kämpfenden Parteien einwirken.

Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de

Leider ist festzustellen, dass dieser Appell an die Vernunft auf taube Ohren stieß. Noch am selben Tag erklärte ein Sprecher des US-Außenministeriums vor Journalisten in Washington, man habe am Wochenende die Friedensgespräche mit Moskau abgebrochen, "weil es mit den Russen nichts mehr zu besprechen gab".

Die russische Seite fühlt sich nach dieser einseitig verkündeten Entscheidung der USA nicht mehr an die am 9. September zwischen US-Außenminister John Kerry und dem russischen Außenminister Sergei Lawrow getroffene Vereinbarung gebunden; darüber war 14 Stunden verhandelt worden, und beide hatten geglaubt, damit hätte die Kooperation über die Konfrontation gesiegt.

Nach russischer Ansicht wurde diese Vereinbarung de facto bereits am 17. September vom Pentagon gebrochen, als Kampfjets der USA und ihrer Koalition einen Vorposten der regulären syrischen Armee bei Deir ez-Zour bombardierten und mehr als 60 syrische Soldaten töteten (s. hier). De facto halten sich auch die Russen seit dem 23. September nicht mehr an die Waffenruhe; gemeinsam mit der syrischen Luftwaffe fliegen sie seither wieder schwere Luftangriffe auf den Osten Aleppos – zur Unterstützung der syrischen Bodentruppen. Nachdem die USA die Zusammenarbeit mit Russland in Syrien offiziell als beendet erklärt haben, reagierte auch Russland sehr deutlich, indem es "eine radikale Veränderung der Beziehungen zwischen beiden Staaten" ankündigte.

Mehrere Reaktionen der Russen, die am 3. Oktober und in der darauffolgenden Woche erfolgten, wurden auch von den Mainstream-Medien der USA und anderer westlicher Staaten zur Kenntnis genommen. Sie berichteten über die Entscheidung der Russen, das im Jahr 2000 mit den USA geschlossene bilaterale Abkommen über die Wiederaufbereitung waffenfähigen Plutoniums zur Stromgewinnung in Atomkraftwerken auszusetzen. Das geschah, weil die USA die mehr als 18 Milliarden Dollar nicht aufbringen wollen, die sie der zugesagte Bau einer dafür notwendigen Anlage kosten würde.

Außerdem erfuhren wir, dass in Russland Zivilschutzübungen für 40 Millionen Menschen durchgeführt werden – allerdings ohne Angabe des Grundes. (Damit sollen die Russen auf die Gefahr eines Atomkrieges aufmerksam gemacht werden.) Die westlichen Medien berichteten auch über die Erklärung des russischen Verteidigungsministeriums, dass die beiden modernsten russischen Luftverteidigungssysteme mit Raketen der Typen S-300 und S-400 nach Syrien gebracht wurden und bereits einsatzbereit seien. Der Pentagon-Sprecher tat überrascht, und stellte die rhetorische Frage, was das wohl solle?

Schließlich hörten wir in dieser Woche auch noch, dass Russland Boden-Boden-Raketen des Typs Iskander, die schneller als der Schall und mindestens 500 Kilometer weit fliegen und vermutlich auch einen Atomsprengkopf tragen können, in seine zwischen Litauen und Polen liegende Exklave Kaliningrad verlegt hat. Die polnischen Militärs fühlten sich sofort bedroht und verkündeten, sie hätten ihre Streitkräfte in Alarmbereitschaft. versetzt. Der
Pentagon-Sprecher versuchte sie mit dem abwiegelnden Hinweis zu beruhigen, diese Raketen seien ja vor zwei Jahren schon einmal zu einem Manöver dorthin verlegt worden; jetzt werden sie aber dauerhaft dort stationiert. (S. hier).

Die Gefahr wird heruntergespielt

Das Verhalten des Pentagons zeigt, dass man in der Öffentlichkeit die Bedeutung der in der letzten Woche getroffenen russischen Maßnahmen herunterspielen möchte. In diesem Zusammenhang sind auch weitere Informationen wichtig, die am vergangenen Sonntag im Abendprogramm des staatlichen russischen Fernsehens verbreitet wurden. Daraus können auch Laien erkennen, wie radikal die "Veränderung der Beziehung zwischen Russland und den USA" tatsächlich ist.

Das auf Kanal Rossiya 1 des staatlichen russischen Fernsehens gesendete Programm "Vesti Nedeli" (Neuigkeiten der Woche) wird von Dmitri Kisseljow moderiert. Dieses zweistündige, zur Hauptsendezeit ausgestrahlte Magazin ist die wichtigste Nachrichtensendung Russlands und hat regelmäßig viele Millionen Zuschauer. Die erste halbe Stunde der Sendung am Sonntag, dem 9. Oktober, war aber hauptsächlich an Adressaten in Washington D.C. gerichtet; man wollte kaltes Wasser über die Hitzköpfe im Pentagon und bei der CIA gießen, und die Führung der USA wieder zur Vernunft bringen.

Dmitri Kisseljow ist nicht nur der Moderator von "Vesti Nedeli". Er ist auch der Chef aller Nachrichten- und Informationsprogramme des staatlichen russischen Rundfunks und Fernsehens. Er hat großen Einfluss und macht aus seinem Patriotismus keinen Hehl. Wir können davon ausgehen, dass alles, was er sagt, vom Kreml gebilligt wird.

Wegen der Wichtigkeit der von Kisseljow verbreiteten Botschaft möchte ich sehr ausführlich und mit nur geringen Kürzungen aus meiner (englischen) Niederschrift seiner Äußerungen zitieren:

"In der letzten Woche haben sich die Beziehungen zwischen den USA und Russland, wie zu erwarten war, dramatisch verändert. Es macht nämlich wenig Sinn, sich angesichts der Verlogenheit und Unzuverlässigkeit der US-Amerikaner weiterhin ein Bein auszureißen, es kann uns nur schaden. Mit den USA kann man offensichtlich keine diplomatischen Kompromisse aushandeln.

Wir haben bis zum Schluss gehofft, dass es den US-Amerikanern gelingen werde, die Terroristen und die Assad-Gegner in Syrien voneinander zu trennen. Darauf haben über ein Jahr gewartet. Jetzt ist uns klar, dass sie das überhaupt nicht wollen. Sie haben uns die ganze Zeit zum Narren gehalten. Die USA sind mit Al-Nusra, dem syrischen Ableger der Al-Qaida, verbündet und gewähren den Terroristen nicht nur diplomatischen Schutz; sie versorgen sie auch mit modernen Waffen und unterstützen sie im Kampf gegen die syrische Armee.

Die antirussischen Berichte in den Mainstream-Medien der USA zeigen doch, dass es nichts bringt, wenn wir weiterhin versuchen, in Syrien mit den US-Amerikanern zu kooperieren. Nur in Zusammenarbeit mit der legalen syrischen Regierung können wir dieses Land von Terroristen befreien und längerfristig etwas für die Sicherheit des Mittleren Ostens, Russlands und ganz Europas tun."

Kisseljow fuhr fort: "Wer uns dabei unterstützen will, kann sich uns anschließen. Die USA schienen das zu wollen, haben es sich dann aber anders überlegt und ihre militärische Zusammenarbeit mit Russland in Syrien am Montag eingestellt – mit einer Ausnahme, die Funkverbindung, die verhindern soll, dass es zu militärischen Zusammenstößen kommt, besteht derzeit noch.

Damit sind wir wieder da angelangt, wo wir vor dem 9. September waren – bevor sich Kerry und Lawrow auf eine Waffenruhe verständigt haben. Dann kam aber US-Verteidigungsminister Ashton Carter ins Spiel; er eröffnete eine zweite Front und zwang Kerry, an beiden Fronten zu kämpfen. Kerry, der glaubte, sich nur mit den Russen auseinandersetzen zu müssen, geriet unter "eigenes Feuer" aus dem Pentagon.

US-Kampfjets bombardierten Vorposten der syrischen Armee – und zwar vorsätzlich. Der Angriff war mit den Terroristen abgestimmt, denn sie griffen sofort danach an. Dann gab es am 20. September auch noch den gefakten Angriff auf einen humanitären Konvoi in der Nähe von Aleppo (den man den Russen in die Schuhe schieben wollte, s. hier). Damit war Moskau klar, dass Diplomatie für das Pentagon nur ein Mittel zum Zweck ist. Kerry musste den US-Luftangriff (auf den Vorposten) dann auch noch als Versehen verkaufen.

Wir müssen uns heute Abend mit der radikalen Veränderung unserer Beziehungen zu den USA befassen. Dazu gehören auch die drei mit Kalibr-Marschflugkörpern ausgerüsteten russischen Kriegsschiffe vor der syrischen Küste, die Verlegung zusätzlicher Luftverteidigungssysteme S-300 nach Syrien und die Entsendung von 5.000 russischen Fallschirmjägern nach Ägypten. Zu nennen sind auch die Kündigung von Atomabkommen mit den USA und die Zivilschutzübung in der letzten Woche, bei der sich 200.000 Zivilschützer um 40 Millionen Menschen kümmerten. Eine solche Häufung von Vorsichtmaßnahmen hat es vorher noch nie gegeben."

Terroristen und Geiseln

Kisseljow erklärte außerdem: "Die Aufmerksamkeit richtet sich jetzt vor allem auf den Osten Aleppos; der befindet sich noch unter der Kontrolle von Terroristen, die Hunderttausende von Zivilisten als Geiseln und menschliche Schutzschilde festhalten. Sie exekutieren Menschen, die fliehen wollen. Das können wir nicht länger dulden. Mit den Terroristen kann man auch keine Vereinbarungen treffen. Die syrische Armee führt deshalb eine Offensive gegen sie durch.

Über den Kampf Russlands gegen die Terroristen in Syrien werden ganz viele Lügen und Verleumdungen verbreitet, weil die USA dadurch ihren Anspruch auf Alleinherrschaft bedroht sehen und die Dinge sich nicht so entwickeln, wie man sich das in Washington vorgestellt hat. Es sieht so aus, als werde Barack Obama noch vor Baschar al-Assad aus dem Amt scheiden. Und die gegen Russland verhängten Sanktionen haben nicht die erhoffte Wirkung. ...

Washington hat bereits verkündet, es werde jetzt zum so genannten Plan B übergehen. Man hat zwar keine Details genannt, aber jeder weiß, was damit gemeint ist. Plan B besteht darin, dass die USA jetzt mehr direkte militärische Gewalt in Syrien anwenden wollen. Es ist nicht schwer zu erraten, gegen wen sie das tun wollen – natürlich gegen Assad, gegen die reguläre syrische Armee und gegen die russischen Truppen, die sich (auf Bitten der syrischen Regierung, also) völlig legal in Syrien aufhalten.

Können wir diese Entwicklung verhindern? Nein, wir müssen uns schon wieder auf Provokationen einstellen – wie in den beiden Weltkriegen. Der Vietnam-Krieg hat mit einer von den USA organisierten Provokation begonnen (s. hier), ebenso die Überfälle auf den Irak und auf Libyen. Die USA ignorieren das Völkerrecht und haben sich bisher noch von niemandem von ihren Angriffskriegen
abbringen lassen."

Kisseljow ergänzte: "Moskau reagiert gelassen auf Plan B. Es sattelt in aller Ruhe, damit es gut gerüstet losreiten kann. Um zu verstehen, wie rasch sich die Beziehungen zwischen Russland und den USA verändert haben, müssen wir zum Anfang der Woche zurückgehen. Lassen Sie uns noch einmal die Ereignisse seit Montag überblicken.

Zuerst will ich Ihre Aufmerksamkeit auf die jüngste Rede des russischen Präsident Wladimir Putin lenken. Er hat noch ruhiger und besonnener als sonst gesprochen, als er die erste Sitzung der neuen 7. Duma eröffnet hat. Er wollte uns allen die anstehenden schwierigen Probleme bewusst machen, damit sie in unsere Herzen und Hirne dringen. Er hat nicht über Gesetzentwürfe, sondern über die aktuelle Weltlage geredet. Putin hat uns aufgefordert, zusammenzustehen. Er bezeichnete die Einheit der Russen als wesentliche Voraussetzung für die Existenz unseres Staates. Zur Erhaltung unser Souveränität sei Stärke notwendig.

In dieser Duma-Sitzung kündigte Putin auch an, das Plutonium-Abkommen mit den USA werde ausgesetzt."

Hier ging Kisseljow über Putins Aussagen zu dem Plutonium-Abkommen vor der Duma hinaus und erläuterte die Bedeutung dieser Maßnahme für Außenstehende. Er lenkte die Aufmerksamkeit vor allem auf die Gründe für die Aussetzung des Abkommens: Die feindlichen Aktivitäten der USA gegen die Russische Föderation "bedrohten die strategische Stabilität", außerdem seien die USA nicht der ihnen aus der Vereinbarung erwachsenden Verpflichtung nachgekommen, waffenfähiges Plutonium auch tatsächlich durch Wiederaufbereitung unbrauchbar zu machen.

Kisseljow legte besonderen Wert auf Punkt 2 des Aussetzungsbeschlusses. Der Text war auf dem Fernsehschirm zu lesen; die wichtigsten Passagen waren mit gelber Farbe unterlegt und sind nachfolgend abgedruckt:

"Das Plutonium-Abkommen und die dazugehörenden Protokolle können wieder in Kraft treten, wenn die USA die Ursachen, die zu seiner Aussetzung geführt haben, beseitigen.
1) Die militärische Infrastruktur und die Truppen, welche die USA auf den Territorien von NATO-Staaten stationiert haben, die dem Bündnis erst nach dem 1. September 2000 beigetreten sind, müssen auf das Niveau reduziert werden, auf dem sie sich am Tag des Inkrafttretens des Plutonium-Abkommens befanden.

2) Die USA stellen ihre feindliche Politik gegenüber der Russischen Föderation ein, indem sie
a) das als Sergei-Magnitsky-Gesetz [s. hier] bezeichnete US-Gesetz aus dem Jahr 2012 (s. hier) und das gegen Russland gerichtete US-Gesetz zum Schutz der Freiheit der Ukraine aus dem Jahr 2014 aufheben,

b) durch die Aufhebung aller von den USA gegen die Russische Föderation – und zwar gegen Personen und Einrichtungen – verhängten Sanktionen,

c) durch die Entschädigung aller unter b) genannten Schäden, die der Russische Föderation durch die Sanktionen entstanden sind, einschließlich der Verluste durch Gegenmaßnahmen, die von der Russischen Föderation infolge der Sanktionen getroffen werden mussten.

d) durch Vorlage eines Planes, mit dem die USA nachweisen, wie sie die vertraglich eingegangene Verpflichtung zur Wiederaufbereitung ihres Plutoniums erfüllen wollen."
Ein Ultimatum, das einem den Atem verschlägt

Kisseljow nannte diese Bedingungen zu Recht ein "Ultimatum" an des Weiße Haus. Es verschlägt einem den Atem, denn der Kreml ließ seinen deutlichen Worten sofort Taten folgen.

Kisseljow teilte nämlich ebenfalls mit, die russische Regierung habe am Dienstag alle im Bereich der Atomphysik bestehenden wissenschaftlichen Kontakte zu den USA abgebrochen. Am selben Tag wurde auch die Zusammenarbeit zwischen RosAtom (s. dazu auch hier) und dem US-Energieministerium auf dem Gebiet der Kernreaktoren gestoppt.

Dann wies Kisseljow noch darauf hin, dass die Russen "von jetzt an nicht mehr auf die Bremse, sondern auf das Gaspedal treten". Es seien drei russische Lenkwaffen-Kriegsschiffe der Schwarzmeer-Flotte ins östliche Mittelmeer verlegt worden – als Vorsichtmaßname für den Fall, dass die USA ihren Plan B umsetzen. Sie seien mit zwei Typen von Raketen ausgestattet: mit Kalibr-Marschflugkörpern, die atomar bestückt werden können und eine Reichweite von 2.600 km haben, und mit Onyx-Raketen (s. hier), die schneller als der Schall fliegen und zur Bekämpfung von Schiffen dienen.

Am gleichen Tag, den Kisseljow als "Schwarzen Dienstag" bezeichnete, habe die russische Regierung bestätigt, dass sie ihr modernstes Luftabwehrsystem S-300 in Syrien installiert hat. Zum Beweis zeigte er ein Video von einer Pressekonferenz, die Igor Konaschenkow, (s. hier), der Chef des Presse- und Informationsamtes des russischen Verteidigungsministeriums zur Lage in Syrien gegeben hatte.

Konaschenkow hatte erklärt, das russische Luftabwehrsystem sei nach Syrien verlegt worden, weil die USA und Frankreich mit der Errichtung einer "Flugverbotszone" gedroht und die USA und ihre Koalition am 17. September einen Vorposten der syrischen Armee bei Deir ez-Zour angegriffen hätten. Konaschenkow hatte außerdem betont, es bleibe jetzt keine Zeit mehr, um mit den US-Amerikanern über einen heißen Draht über die Ziele anfliegender Tarnkappenbomber oder Raketen der USA zu diskutieren, sie würden einfach abgeschossen, was auch immer "die Dilettanten in US-Militärkreisen" darüber dächten.

Konaschenkow hatte außerdem mitgeteilt, das russische Militär führe in umkämpften Gebieten in Syrien, in denen militante Gegner zu Verhandlungen bereit seien und ihre Waffen niederlegten, auch humanitäre Aktionen durch. Deshalb könnten bei US-Luftangriffen auch russische Kräfte zu Schaden kommen, was man aber nicht hinnehmen werde.

In seiner Sendung am Mittwoch ließ Kisseljow sein Publikum außerdem wissen, Russland habe Washington offiziell mitgeteilt, dass die bereits installierte US-Raketenbatterie in Rumänien (s. hier) und die geplante in Polen (s. hier) beide gegen das Abkommen über Mittelstreckenraketen (s. dazu auch hier) verstoßen, weil sie sowohl defensiv als auch offensiv eingesetzt werden können.

Russland habe eigentlich nicht vor, das Abkommen über Mittelstreckenraketen zu kündigen, weil es diese wichtige Abrüstungsvereinbarung aus den Reagan-Gorbatschow-Jahren erhalten möchte, werde es aber tun, wenn die USA nicht einlenkten. In diesem Zusammenhang steht auch die Ankündigung Moskaus vom gleichen Tag, dass Iskander-Raketen dauerhaft – und nicht nur für ein Manöver – nach Kaliningrad verlegt wurden.

In der gleichen Woche gab das russische Verteidigungsministerium ein beispielloses Manöver in Ägypten bekannt: Dort üben 5.000 mit neuartigen Fallschirmen ausgerüstete Fallschirmjäger Absprünge und Gefechte in Wüstenuniformen.

Russische Militärbasen im Ausland

Kisseljow sagte, der stellvertretende russische Verteidigungsminister habe mitgeteilt, sein Ministerium prüfe gerade die Möglichkeit, wieder Militärbasen in Kuba und in Vietnam zu errichten. Und zum Jahrestag des ersten Sputnik-Starts feierte Moskau sein Raketen-Korps mit Videos vom Start neuer "schrecklicher" Raketen.

Zusammenfassend stellte Kisseljow fest, die Ereignisse der vergangen Woche zeigten, dass die Atmosphäre sehr aufgeladen sei. Daran schuld seien die ständige Osterweiterung der NATO, die Kündigung des ABM-Vertrages durch die USA, die vom Westen inszenierten bunten Revolutionen, die Verleumdung Russlands und der auf Lügen beruhende Propagandakrieg des Westens. Diese unfreundlichen Akte müssten aufhören.

Gegen Ende seiner Sendung stellte er die rhetorische Frage, ob das gefährlich sei und bejahte sie natürlich.

Obwohl Russland moralisch und waffentechnisch auf einen Krieg gegen die USA vorbereitet ist, um seine nationalen Interessen – auch in Syrien – zu verteidigen, beendete Kisseljow den halbstündigen Nachrichtenteil seiner wöchentlichen Sendung versöhnlich. Er sagte, die russische Regierung sei zwar auf das Schlimmste gefasst, hoffe aber immer noch auf einen guten Ausgang. Er zitierte Dmitri Peskow, den Pressesprecher Putins, der darauf bestanden habe, dass Russland immer noch zur Zusammenarbeit bereit sei.

So schlimm sich die Aufzählung der "radikalen Veränderungen in den Beziehungen zwischen Russland und den USA" auch anhören mag, die von Kisseljow genannten Maßnahmen und Absichten Russland waren noch nicht einmal vollzählig. In der gleichen Woche sickerte die russische Absicht durch, in Ägypten eine Marinebasis zur Unterstützung russischer Operationen im westlichen Mittelmeer zu errichten; die gab es noch nicht einmal im Kalten Krieg.

Es sollte auch beachtet werden, dass über das Thema russische Militärbasen im Ausland ebenfalls zur Hauptsendezeit in einem anderen wichtigen Programm des russischen Staatsfernsehens informiert wurde – in der Sendung "Sonntagabend mit Wladimir Solowiew" am 9. Oktober, der populärsten und beliebtesten Talkshow, die ebenfalls vom Kanal Rossiya 1 ausgestrahlt wird.

Abweichend von der normalen Praxis nahmen an dieser Ausgabe nur russische Diskutanten – und zwar überwiegend hochrangige – teil. Die bekannteste Politikerin war Irina Jarowaja, die knallharte und kluge Stellvertretende Duma-Vorsitzende, die vor allem dadurch bekannt wurde, dass sie ein Überwachungsgesetz durchsetzte, das Edward Snowden im Juli als "Gesetz des Großen Bruders" bezeichnet hat. Frau Jarowaja, die gerade Stellvertretende Vorsitzende der Duma geworden war, eröffnete die Talkshow, in der es um einen Vergleich der militärischen Stärke der USA und Russlands ging.

Frau Jarowaja stellte fest, das Verteidigungsbudget der USA sei 1992 noch 77mal so hoch wie das Russlands gewesen, 2015 immerhin noch zehnmal so hoch. Auf die USA entfielen 36 Prozent der weltweiten Militärausgaben, auf Russland gerade mal 4 Prozent. Sie frage, sich, warum die USA so viel Geld für ihr Militär ausgäben und gab sich selbst die Antwort, um die politische Landschaft zu beherrschen. In diesem Zusammenhang erklärte sie, Russland werde das nun nicht mehr zulassen.

An dieser Stelle schaltete sich das zweite politische Schwergewicht in die Debatte ein – Wladimir Schirinowski, der Vorsitzende der nationalistischen Liberal-Demokratischen Partei Russlands /
LDPR, die bei den Wahlen im September bemerkenswert gut abgeschnitten und als Belohnung den Vorsitz im Auswärtigen Ausschuss der Duma erhalten hat. Auch dieses wichtige Detail der politischen Situation in Russland ist den Kommentatoren in den USA und im übrigen Westen völlig entgangen.

Schirinowski betonte, Russland sei militärisch viel stärker, als ein Vergleich der Militärausgaben der USA und Russlands vermuten lasse. Schließlich gäben die US-Amerikaner einen großen Teil ihres Verteidigungsbudgets für Toilettenpapier, Würstchen und den Unterhalt ihrer über 700 Militärbasen im Ausland aus.

Trotz dieser ironischen Bemerkung über die US-Basen, hielt er sie natürlich auch für bedrohlich und schlug im Lauf der Diskussion vor, auch Russland solle sich mindesten 100 Militärbasen im Ausland zulegen.

Um einschätzen zu können, wie wahrscheinlich die Errichtung russischer Militärbasen im Ausland ist, müssen wir uns daran erinnern, dass Wladimir Putin vor nicht allzu langer Zeit gesagt hat, weil Russland keine Auslandsbasen habe, zähle es auch nicht zu den Supermächten und er habe auch nicht den Ehrgeiz, es in eine Supermacht zu verwandeln.

Die Risiken der "US-Kriegsfalken"

Die "US-Kriegsfalken", die Putin unterstellen, von der Wiedergeburt der Sowjetunion zu träumen, verbreiten kompletten Unsinn. Aber es gibt einen Traum, einen ganz neuen Traum in Moskau, den es vor der direkten und existenzbedrohenden Konfrontation mit den USA nicht gab. Russland möchte nicht nur als Großmacht, sondern als Weltmacht mit globalen Interessen anerkannt werden.

Mit der Russland entgegengebrachten Feindschaft und den gegen seine Existenz gerichteten Bedrohungen haben die USA in den Russen schlimme (in ihrer Vergangenheit begründete) Ängste geweckt.

Übrigens stammen alle in meinem Artikel verwendeten Informationen aus offenen Quellen. Die Fernsehprogramme wurden öffentlich ausgestrahlt und konnten auch von den Mitarbeitern der US-Geheimdienste angeschaut werden, die in der US-Botschaft in Moskau beschäftigt sind. Sie sind auch für alle daran interessierten Russisch sprechenden CIA-Analysten in Langley zugänglich, weil sie innerhalb von 24 Stunden auch auf youtube.com zu sehen sind.

Außerdem schickt die CIA häufig sogar einen eigenen Agenten in die Talkshows, die mehrmals pro Woche zur Hauptsendezeit im russischen Fernsehen stattfinden. Wegen seiner hervorragenden russischen Sprachkenntnisse ist er ein willkommener und gut bezahlter Gast bei staatlichen russischen Fernsehsendern und weil er regelmäßig die Politik Washingtons verteidigt, ist er genau der US-Amerikaner, dem die russischen Zuschauer
eine Art Hassliebe entgegenbringen.

Er hat natürlich den Auftrag, in den Talkshows den russischen Politikern zu widersprechen und ihnen in den Pausen auch selbst Fragen zu stellen. Von einem russischen Politiker weiß ich, das ihn der CIA-Mann letzte Woche gefragt hat: "Wird es Krieg geben?"

Wenn die US-Geheimdienste ihren Job professionell betreiben, und ich will einmal annehmen, dass sie das tatsächlich tun, dann müssten sie nicht nur den Präsidenten Obama, sondern auch die beiden Präsidentschaftskandidaten bereits auf die oben aufgezeigten Entwicklungen in den US-amerikanisch-russischen Beziehungen hingewiesen haben.

In diesem Fall erhebt sich die rätselhafte und eigentlich skandalöser Frage: Warum hat der US-Präsident bisher kein Wort über die "radikale Veränderung der Beziehungen zu Russland" gesagt? Und warum haben sich weder die Kandidatin noch der Kandidat dazu geäußert, als sie bei ihrem zweiten Zusammentreffen am 9. Oktober gefragt wurden, wie sie auf das Töten im Osten Aleppos zu reagieren gedenken?

Hillary Clintons hat bei ihrer Antwort, die USA sollten durch die Errichtung einer "Flugverbotszone" über Syrien weitere Bombenangriffe der russischen und der syrischen Luftwaffe unterbinden, "übersehen", dass dann wohl US-Kampfjets und US-Kriegsschiffe von den Russen beschossen und zerstört würden, was vermutlich den Dritten Weltkrieg auslösen würde. Entweder sind sie und ihr Team nicht auf dem neuesten Stand, oder sie spielen ein sehr gefährliches Spiel.

Donald Trump hat etwas besser reagiert – er sagte, Ost-Aleppo sei eh verloren, und kam damit der Realität sehr viel näher.

Das offizielle Schweigen der USA zur Botschaft Russlands, dass es auch aus nationalem Eigeninteresse Syrien mit allen militärischen Mitteln verteidigen werde, lässt vermuten, dass sich die US-Regierung gerade in einem Blindflug befindet.

Gilbert Doctorow ist der Europa-Koordinator des American Comitee for East West Accord. Sein neustes Buch "Does Rusia have Future?" (Hat Russland eine Zukunft?) wurde im August 2015 veröffentlicht.

Übersetzung: luftpost-kl.de

Samstag, 22. Oktober 2016

Digitale Dissidenten - Die Dokumentation

Screenshot
"Digitale Dissidenten" sind die Krieger des digitalen Zeitalters: Republikanische Patrioten, radikale Anarchisten und Cyber-Hippies kämpfen Seite an Seite für Transparenz und Privatsphäre. Von vielen als Helden gefeiert, verurteilen Kritiker, Geheimdienste und Konzerne ihre Aktionen als Angriff auf unsere Sicherheit. Sind die "Digitalen Dissidenten" visionär oder paranoid? Sind ihre Aktionen legitim? Sind sie Helden oder Verräter?

Im Mittelpunkt des Films stehen Personen, die aus unterschiedlichen Motiven zu "Digitalen Dissidenten" wurden: Whistleblower, wie die Ex-NSA-Mitarbeiter Thomas Drake und Bill Binney, der Journalist Daniel Ellsberg, der seit der Veröffentlichung der Pentagon Papers in den 1970er Jahren als Ur-Vater der Whistleblower gilt und die ehemalige britische MI5-Agentin Annie Machon. Sie haben jahrelang selbst im System gearbeitet und es schließlich von innen angegriffen, indem sie sensible Daten offengelegt haben. WikiLeaks-Gründer Julian Assange hat in seinem Kampf für radikale Transparenz das System von außen bedroht, indem er geheime Daten veröffentlicht und somit u. a. Kriegsverbrechen der USA im Irak aufgedeckt........

Ein sehr aufschlussreicher Film über Whistleblowers die für ihre Wahrheitsliebe und Aufklärung über dunkle Mächte der Staatsgewalt einen hohen, sehr hohen Preis bezahlen müssen; obwohl sie eigentlich die ersten Anwärter für die Friedensnobelpreise der kommenden 10 Jahre sein müssten.

>>> ARD-Mediathek, verfügbar bis 26.10.2016

Montag, 17. Oktober 2016

US-Rhetorik: Nach den bösen Bomben Russlands auf den IS in Syrien, jetzt die guten US-Bomben auf Zivilisten in Mossul/Irak um das Kriegsverbrechen Irakkrieg zu vollenden

Mowitz
Wie lange ist das größte Kriegsverbrechen dieses Jahrtausend schon her? Der Irakkrieg (auch Zweiter Irakkrieg oder Dritter Golfkrieg) war eine völkerrechtswidrige Militärinvasion der USA, Großbritanniens und einer „Koalition der Willigen“ in den Irak. Er begann am 20. März 2003 mit der Bombardierung ausgewählter Ziele in Bagdad und führte zur Eroberung der Hauptstadt und zum Sturz des irakischen Staatspräsidenten Saddam Hussein. Am 1. Mai 2003 erklärte US-Kriegsverbrecher George W. Bush den Krieg für siegreich beendet. (Mission accomplished!) und ist bis heute noch nicht für seinen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen den Irak verurteilt worden, sondern läuft noch immer frei herum.

Gestern standen US-Außenminister Kerry und sein britischer Kollege, der Brexit-Lügner Boris Johnson, "Großbritannien überweise 350 Millionen Pfund pro Woche an Brüssel", in London und forderten wenigstens die Sanktionen gegen Russland zu verschärfen, jetzt wo man nicht in der Lage sei die Europäer zu einem offenen Krieg gegen Syrien zu bewegen. Das hört sich bei professionellen Kriegsverursacherlügnern dann so an: "Ich kann auch in Europa nirgendwo einen Appetit auf eine militärische Option erkennen. Kein Parlament in Europa sei bereit, den Krieg zu erklären. Deshalb verfolgen wir weiter eine diplomatische Lösung. Das ist das einzige Werkzeug, das wir haben", so der US-Außenminister. Hoffen wir, dass die Analyse Kerrys stimmt, Großbritannien schnellstens die EU verlässt um sich endgültig den USA als 51. Bundesstaat anzuschließen. Die Interessen Großbritanniens haben die Briten nie in Europa, sondern als alte Kolonialmacht immer außerhalb Europas gesehen.

Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de

Die unverfrorene Dreistigkeit mit der der Westen versucht, die Schuld für den verbrecherischen Krieg gegen die souveräne asiatische Republik Syrien der legalen Regierung Assad anzuhängen, entspringt der Vorstellung, der Westen könne sein imperialistisch-militärisches Großmannssuchtgehabe, für den internationale Gesetze nicht zu gelten hätten, auch 71 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkrieges bis in alle Ewigkeit weiterführen.

Die Herrschaft der alten und neualten Kolonialmächte über den Planeten geht zu Ende. Das sollte ihnen klargemacht werden bevor es zu spät ist. Und zwar zu spät für uns alle.

FH

Donnerstag, 13. Oktober 2016

Terrorverdächtiger Jaber Albakr tot - So wie andere Terrorverdächtige auch, die nach Angaben der Einsatzkommandos auf "frischer Tat" erschossen wurden und so nicht vor Gericht ihre Geschichten erzählen konnten

Mowitz
Die Todesnacht von Stammheim war der Anfang von mysteriösen Todesfällen von in staatlicher "Obhut" befindlichen Terroristen. Damals, am 18. Oktober 1977 sollen sich die inhaftierten Anführer der Roten Armee Fraktion (RAF), Andreas Baader, Gudrun Ensslin und Jan-Carl Raspe in ihren Gefängniszellen in der JVA Stuttgart-Stammheim durch Selbstmorde vom Leben zum Tode befördert haben.

Andere, wie z.B. die damaligen RAF-Anwälte Otto Schily und Hans-Christian Ströbele sprachen in den 1970er Jahren von Mord. In vielen journalistischen und wissenschaftlichen Veröffentlichungen wurden Spekulationen über eine Ermordung der Häftlinge als Verschwörungstheorien bezeichnet, ist heute auf Wikipedia zu lesen. Aber die Gedanken sind noch frei und an keine staatlich vorgegebenen Denkmuster gebunden. Denn das setzt eine sträflich nachlässige Gutgläubigkeit voraus.

IM Thomas de Maizière (CDU) heute im ZDF-"Morgenmagazin": "Das, was da gestern Nacht passiert ist, verlangt nun wirklich nach schneller und umfassender Aufklärung der örtlichen Justizbehörden." Der Tod des Syrers erschwere die Ermittlungen nach den möglichen sonstigen Beteiligten und Hintermännern der Anschlagspläne.

Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de

Donnerlittchen, Herr Innenminister de Maizière, das ist doch wie immer bei den "Todesfällen" von sogenannten Terroristen, bevor ihre Schuld oder Unschuld vor Gericht rechtskräftig bewiesen werden konnte wie es in einem Rechtsstaat eigentlich sein müsste. Die wahren Hintergründe will man nicht öffentlich machen. Nun hat eine "Expertengruppe" die halbe Nacht und den heutigen Morgen damit verbracht der Öffentlichkeit irgendwelche Erkenntnisse zu vermitteln, die man sich zurechtgeschustert hat. Wohl bekomms.

Wie bei der Geburtshilfe des Islamischen Staates zum Ungeheuer unserer Zeit, der behilflich ist das Flüchtlingschaos zu schüren um den Umbau zum Neuen Nahen und Mittleren Osten voran zu treiben. Oder mit 9/11 als Grund einen ewigen Krieg gegen den Terror auszulösen, den man selbst erschaffen hat und der gleichzeitig für ewig benötigtes Wachstum im Kapitalismus sorgen soll.
Der Yinon-Plan: Ordnung aus dem Chaos…

"Der Yinon-Plan ist ein israelischer Strategieplan, der die regionale israelische Überlegenheit zementieren soll und insofern eine Fortsetzung der britischen strategischen Zielplanung darstellt. Er drängt darauf, dass Israel seine geopolitische Umgebung über eine Balkanisierung des Nahen und Mittleren Ostens und der arabischen Staaten in kleinere und schwächer staatliche Gebilde umgestalten müsse.

Israelische Strategieexperten sahen den Irak als die größte strategische Herausforderung seitens der arabischen Staaten an. Aus diesem Grunde stand der Irak im Zentrum der Balkanisierung des Nahen und Mittleren Ostens und der arabischen Welt. Auf der Grundlage der Konzepte des Yinon-Plans haben israelische Strategen die Aufteilung des Irak in einen kurdischen Staat und zwei arabische – einen schiitischen und einen sunnitischen – Staaten gefordert. Den ersten Schritt zur Umsetzung dieser Pläne bildete der Krieg zwischen dem Irak und dem Iran, der schon im Yinon-Plan [dieses 1982 veröffentlichte Strategiepapier wurde nach seinem Verfasser Oded Yinon, einem hochrangigen Mitarbeiter des israelischen Außenministeriums, benannt] erörtert worden war.

Die Zeitschrift The Atlantic und das amerikanische Armed Forces Journal veröffentlichten beide 2006 weitverbreitete Karten, die sich an den Vorstellungen des Yinon-Plans orientierten. Neben einem dreigeteilten Irak, den auch der so genannte »Biden-Plan« des heutigen amerikanischen Vizepräsidenten Joe Biden vorsah, setzte sich der Yinon-Plan auch für eine Aufteilung des Libanon, Ägyptens und Syriens ein. Auch die Zersplitterung des Iran, der Türkei, Somalias und Pakistans passt in das Konzept dieser Politik. Darüber hinaus befürwortet der Yinon-Plan eine Auflösung [der existierenden staatlichen Strukturen] Nordafrikas, die, so prognostiziert er, von Ägypten ausgehen und dann auf den Sudan, Libyen und den Rest der Region übergreifen werde." Weiterlesen >>>
FH

Montag, 10. Oktober 2016

Zügeln sie das Pentagon und geben Sie dem Frieden eine Chance!

Ehemalige US-Geheimdienstmitarbeiter appellieren an den US-Präsidenten, die wegen Syrien weiter steigenden Spannungen mit Russland zu entschärfen.

Von Ray McGovern
War is A Crime, 02.10.16
Eine Gruppe ehemaliger US-Geheimdienstmitarbeiter ermahnt den Präsidenten Obama, die wegen Syrien entstandenen und ständig wachsenden Spannungen mit Russland zu entschärfen, die Dämonisierung des russischen Präsidenten Putin einzustellen und die zivile Kontrolle des Weißen Hauses über das Pentagon durchzusetzen.

Dringender Appell an den Präsidenten von Veteran Intelligence Professionals for Sanity / VIPS (von ehemaligen Geheimdienstmitarbeitern für Vernunft), in Syrien noch Schlimmeres zu verhindern

Wie den Präsidenten George W. Bush sechs Wochen vor dem Angriff auf den Irak [s. hier]* möchten wir auch Sie davor warnen, sich nur von einer kleinen, relativ unerfahrenen, nicht besonders klugen Clique beraten zu lassen, weil das schreckliche Folgen haben könnte. Dieses Mal geht es um Syrien.

Wir hoffen, dass Sie bei der Lagebesprechung morgen früh der am Samstag von Maria Sacharowa (s. hier), der Sprecherin des russischen Außenministeriums, ausgesprochenen Warnung die nötige Aufmerksamkeit widmen werden. Sie hat gesagt: "Wenn die USA einen direkten Angriff auf Damaskus und die syrische Armee starten, hätte das eine schreckliche, tektonische Verwerfung nicht nur in Syrien, sondern in der gesamten Region zur Folge." (Weitere Infos dazu s. hier.)

In einem Statement im russischen Fernsehen warnte sie vor denjenigen, die sagen: "Warum sollten wir auf Diplomatie setzen..., wenn wir die Macht dazu haben, Probleme auch mit Gewalt zu lösen. Wir kennen diese Logik bereits, sie ist nicht neu für uns. Sie führt nur in eine Richtung – in einen groß angelegten Krieg.

Wir hoffen auch, dass Sie nicht erst jetzt von dieser zweifellos offiziell gebilligten Erklärung hören. Wenn Sie sich am Sonntag nur in den Mainstream-Blättern informiert haben, könnte sie Ihnen entgangen sein. In der Washington Post erschien nur eine kurze Zusammenfassung der Zacharowa-Erklärung im letzten Abschnitt eines elfspaltigen Artikels mit der Überschrift "Krankenhaus in Aleppo erneut von Bomben getroffen" – ohne ein Wort zum "groß angelegten Krieg". Die New York Times hat die Erklärung der Sprecherin des russischen Außenministeriums völlig ignoriert.

Unserer Ansicht nach wäre es ein riesengroßer Fehler, wenn Ihre Sicherheitsberater dem Beispiel der beiden führenden US-Zeitungen folgen und die Bedeutung der Zacharowa-Erklärung ebenfalls herunterspielen würden.


Mehrere Ereignisse in den letzten Wochen haben dazu geführt, dass Vertreter Russlands US-Außenminister John Kerry nicht mehr vertrauen. Der russische Außenminister Sergei Lawrow hat dieses Misstrauen mit sorgfältig gewählten Worten auch öffentlich ausgedrückt. Einige russische Offizielle vermuten, dass Kerry ein doppeltes Spiel getrieben hat; andere glauben, dass seine diplomatischen Bemühungen immer wieder vom Pentagon hintertrieben werden. Wir glauben, dass dieser Mangel an Vertrauen überwunden werden muss und nur Sie das schaffen können.

Es kann nicht als Paranoia der Russen abgetan werden, wenn sie die am 17. September von US-amerikanischen und australischen Kampfjets geflogenen Luftangriffe auf Truppen der regulären syrischen Armee, durch die 62 syrische Soldaten getötet und 100 verwundet wurden, nicht als "Versehen" durchgehen lassen, sondern als vorsätzlichen Versuch ansehen, die von Kerry und Lawrow ausgehandelte teilweise Waffenruhe zu verhindern, auf die Sie sich mit dem russischen Präsidenten Putin fünf Tage vorher verständigt hatten. [Weitere Infos hier.]

In öffentlichen Äußerungen, die an Befehlsverweigerung grenzen, haben führende Pentagon-Offizielle offene Kritik an wichtigen Aspekten der Kerry Lawrow-Vereinbarung geübt. Wir können davon ausgehen, dass sich Lawrow im Privatgespräch mit Putin genau so offen und untypisch drastisch geäußert hat, wie er das am 26. September beim russischen Fernsehsender NTV tat.

"Mein guter Freund John Kerry ... ist unter heftige Kritik der US-Militärmaschinerie geraten. Präsident Barack Obama versichert Kerry zwar immer wieder, dass er dessen Kontakte zu Russland auch als Oberbefehlshaber der US-Streitkräfte unterstütze, was Obama bei seinem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin auch bestätigt hat. Das US-Militär scheint seinem Oberbefehlshaber aber nicht mehr zu gehorchen.

Lawrows Worte sind nicht nur Rhetorik. Er kritisierte auch Joseph Dunford, den Chef des US-Generalstabes, weil der vor dem US-Kongress erklärt hat, er sei dagegen, Erkenntnisse der US-Geheimdienste mit Russland zu teilen, obwohl Obama und Putin das vereinbart hatten; er halte es für "schwierig, mit solchen Partnern zusammenzuarbeiten.

Die politischen Differenzen zwischen dem Weißen Haus und dem Pentagon waren noch nie so offensichtlich, wie sie das jetzt bei der Syrien-Politik sind. Wir schlagen Ihnen vor, sich Rat in einem neuen Buch zu holen, das in dieser Woche erscheinen wird. Es hat den Titel "The General vs. the President: MacArthur and Truman at the Brink of Nuclear War" (Der General gegen den Präsidenten: MacArthur und Truman am Rand eines Atomkrieges, weitere Infos dazu hier) und sein Autor ist der bekannte Historiker H. W. Brands. Brands erklärt an Hand bisher unterdrückter Fakten, warum Präsident Truman General Douglas MacArthur, einen Helden des Zweiten Weltkriegs, im April 1951 vom Oberbefehl über die im Auftrag der Vereinten Nationen in Korea operierenden Streitkräfte entbunden hat. Ein früher Rezensent stellt zu dem Buch fest: "Brands Buch wirft die Frage auf, ob es auch heute wieder zu einem so gravierenden Konflikt zwischen der zivilen und der militärischen Führung kommen könnte?" Dieses neue Buch könnte für Sie nützlicher sein als das von Ihnen so geschätzte Werk "Team of Rivals".

Die Tür zu weiteren Verhandlungen ist noch einen Spalt offen. In den letzten Tagen haben russische Offizielle aus dem Außen- und Verteidigungsministerium und der Sprecher des Präsidenten Putin sorgfältig vermieden, diese Tür ganz zu schließen, und wir halten es für ein gutes Zeichen, dass US-Außenminister Kerry wieder mit dem russischen Außenminister Lawrow telefoniert hat. Und die Russen haben die Bereitschaft Moskaus betont, in Bezug auf Syrien getroffene Vereinbarungen doch noch umzusetzen.

Nach Ansicht des Kreml steht für Russland viel mehr auf dem Spiel als für die USA. Tausende russischer Dissidenten und Terroristen haben sich auf den Weg nach Syrien gemacht und sammeln dort Erfahrungen im Umgang mit Waffen sowie über die Beschaffung von Geld und die Anzettelung gewaltsamer Aufstände. Moskau ist natürlich sehr besorgt wegen der Bedrohung, die nach ihrer Rückkehr von ihnen ausgehen wird. Außerdem wird vermutlich auch Präsident Putin von seinen Militärs gedrängt, "das Problem Syrien ein für allemal aus der Welt zu schaffen", unabhängig davon, wie schwierig eine rein militärische Lösung für beide Seiten sein wird.

Wir wissen, was viele Leute im Kongress und in den Mainstream-Medien jetzt von Ihnen erwarten; Sie sollen in Syrien höher pokern und – offen und/oder verdeckt – mehr US-Militär einsetzen. Wir möchten Sie an Ihre spöttischen Bemerkungen über das "Drehbuch Washingtons" erinnern, die Sie Anfang dieses Jahres in einem Interview mit Jeffrey Goldberg vom Magazin The Atlantic gemacht haben. Wir setzen einige Hoffnung in Ihre Antworten die Sie Goldberg auf Fragen nach diesem "Drehbuch gegeben haben; damals haben Sie gesagt, ein Drehbuch könne "zur Falle werden, zu falschen Entscheidungen verleiten und zu Dummheiten verführen".

Zu Goldberg haben Sie gesagt, vor sieben Jahren hätten Sie sich vom Pentagon zu den Truppenverstärkungen in Afghanistan drängen lassen, und vor drei Jahren sei Ihnen fast das Gleiche in Syrien passiert, wenn Sie der russische Präsident nicht dadurch davor bewahrt hätte, dass er Assad zur freiwilligen Herausgabe seiner Chemiewaffen überredete. Wenn das damals funktioniert hat, können Sie sich doch heute wieder von Putin aus der Klemme helfen lassen.

Außerdem wäre es nützlich, wenn Sie einen Ihrer Berater damit beauftragen würden, die Mainstream-Medien wissen zu lassen, dass ihre kindischen und bösartigen Verunglimpfungen des russischen Präsidenten Putin größtenteils ungerechtfertigt und ganz bestimmt nicht hilfreich sind.

Ein neuerlicher direkter Dialog mit Präsident Putin bietet Ihnen wohl die beste Chance, sich unerwünschtem Druck zu entziehen. Wir glauben, dass John Kerry recht damit hat, dass die Lage in Syrien wegen der gegensätzlichen Interessen und der sehr unterschiedlichen Splittergruppen äußerst kompliziert ist. Trotzdem hat er im Zusammenwirken mit dem meistens sehr entgegenkommenden russischen Außenminister Lawrow schon viel nützliche Vorarbeit geleistet.

Wegen der nicht nur bei den Russen herrschenden Skepsis bezüglich Ihrer Unterstützung für Ihren Außenminister glauben wir, dass Gespräche auf höchster Ebene am besten geeignet wären, Hitzköpfe auf beiden Seiten daran zu hindern, eine bewaffnete Konfrontation zu riskieren, die niemand wollen sollte.

Deshalb empfehlen wir Ihnen dringend, Präsident Putin zu einem Treffen an einem beiden genehmen Ort einzuladen, um zu einer Verständigung zu kommen, die den Menschen in Syrien noch Schlimmeres erspart.

Nach dem Gemetzel im Zweiten Weltkriegs kam Winston Churchill zu einer Einsicht, die auch im 21. Jahrhundert noch gültig ist: "Reden, reden, reden ist viel besser als Krieg, Krieg, Krieg."

* Das Memorandum an den Präsidenten George W. Bush, in dem wir VIPS die Rede kritisiert haben, die Colin Powell am 5. Februar 2003 vor den Vereinten Nationen gehalten hat, endete mit den Worten: "Nachdem wir die Rede gehört haben, die US-Außenminister Powell heute gehalten hat, meinen wir, Sie sollten nicht auf Berater hören, die unbedingt in einen Krieg ziehen wollen, für den wir keinen zwingenden Grund sehen und von dem wir glauben, dass seine unbeabsichtigten Folgen höchst wahrscheinlich katastrophal sein werden."

Für den Lenkungsausschuss der Veteran Intelligence Professionals for Sanit

William Binney, former Technical Director, World Geopolitical & Military Analysis, NSA; co-founder, SIGINT Automation Research Center (ret.)

Fred Costello, Former Russian Linguist, USAF

Mike Gravel, former Adjutant, top secret control officer, Communications Intelligence Service; special agent of the Counter Intelligence Corps and former United States Senator

Matthew Hoh, former Capt., USMC, Iraq & Foreign Service Officer, Afghanistan (associateVIPS)

Larry Johnson, CIA and State Department officer

John Kiriakou, former CIA counterterrorism officer and former senior investigator, Senate Foreign Relations Committee

Linda Lewis, WMD preparedness policy analyst, USDA (ret.) (associate VIPS)

Edward Loomis, NSA, Cryptologic Computer Scientist (ret.)

Ray McGovern, former US Army infantry/intelligence officer & CIA analyst (ret.)

Elizabeth Murray, Deputy National Intelligence Officer for Middle East, CIA (ret.)

Todd Pierce, MAJ, US Army Judge Advocate (ret.)

Coleen Rowley, Division Counsel & Special Agent, FBI (ret.)

Kirk Wiebe, former Senior Analyst, SIGINT Automation Research Center, NSA, (ret.)

Robert Wing, former Foreign Service Officer

Ann Wright, U.S. Army Reserve Colonel (ret) and former U.S. Diplomat

(luftpost-kl.de hat den Appell, der zeigt wie nahe wir schon einem Dritten und letzten Weltkrieg gekommen sind, komplett übersetzt.)

Donnerstag, 6. Oktober 2016

Bundesgerichtshof: "Völkerrechtlich zulässig" - Keine Entschädigung für Bomben-Opfer

Mowitz
Beim Luftangriff bei Kundus am 4. September 2009 gegen 2:00 Uhr Ortszeit wurden etwa fünfzehn Kilometer südlich der Stadt Kundus im Norden Afghanistans zwei von Taliban entführte Tanklastwagen und die sich in nächster Nähe befindlichen Menschen bombardiert. Georg Klein, damals Oberst einer bei Kundus stationierten Bundeswehreinheit, forderte den Bombenabwurf mit teilweise unwissentlich falschen Angaben an; er wurde von zwei US-amerikanischen Flugzeugen ausgeführt. Etwa 100 Menschen, darunter auch Kinder, wurden getötet oder verletzt.

Die Klagen der Opfer und Hinterbliebenen gegen die Bundesrepublik Deutschland wurden in allen Vorinstanzen abgewiesen. Zuletzt heute vom Bundesgerichtshof.

Als offiziellen Grund für den Beginn des US-Krieges gegen Afghanistan führten die USA Terrorismus und 9/11 an. Sie beschuldigten Al-Qaida hinter dem 9/11 Attentat zu stecken. Heute sollen es die Saudis gewesen sein und das US-Repräsentantenhaus des US-Kongresses beschloss neulich ein Gesetz - gegen den ausdrücklichen Widerstand Obamas - das den Angehörigen von Opfern der von internationalen Terrororganisationen in den USA organisierten Anschläge erlaubt, auf amerikanischem Territorium jene Staaten zu verklagen, die derartige Organisationen unterstützen. Darunter Saudi-Arabien.

Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de

So werden heute Kriege billig für Angreifer gemacht, welche den vermeintlich Schuldigen für ihr 9/11 nichts nachweisen können, aber sie zur Vorsicht schon mal mit einem Angriffskrieg überziehen. Den USA kann es egal sein. Sie haben sich seit Ende des Zweiten Weltkrieges noch nie für einen ihrer zahlreichen Angriffskriege rechtfertigen müssen. Denn schuldig sind immer die Gegner der USA. Nicht weil sie es sind, sondern weil es die USA sind die es einfach behaupten. Das ist völlig ausreichend für eine sogenannte internationale Völkergemeinschaft.

Egal ob Indochina, der Nahe oder Mittlere Osten, die zahlreichen Militärputsche in Lateinamerika und Afrika, keine Schweinerei, ohne dass die Hollywood-Helden nicht ihre Finger mit im Spiel gehabt hätten. Wie im Irak, Libyen, Syrien usw. usw. In Libyen diente eine schon öfter benutzte Lüge als Begründung: Zivilisten würden massenhaft, in diesem Fall, von Gaddafis Luftwaffe umgebracht. Auch bei dem Maidan Putsch in der Ukraine zogen die USA zusammen mit der EU und Milliarden Dollar, die Strippen im Hintergrund. Nicht die USA werden bedroht, sie sind die Bedrohung. Unersättlich in ihrem Streben Naturressourcen von fremden Staaten in ihre Verfügungsgewalt zu überführen.

FH

Zum Thema:
Gegenmeinung: Todesgeruch über einem Flussufer in Afghanistan

Mittwoch, 5. Oktober 2016

Oliver Stone in einem Interview zu seiner TV-Serie über die Geschichte der USA: "Wir werden nicht bedroht, wir sind die Bedrohung."

Auch der bekannte US-Filmregisseur Oliver Stone ist der Meinung, dass die größte Bedrohung für den Weltfrieden von den USA ausgeht.

Von James Reinl
Middle East Eye, 18.09.16

Zur erneuten Ausstrahlung seiner TV-Serie "The Untold History of the United States", die sich mit der aggressiven US-Außenpolitik beschäftigt, sagte mir der Filmregisseur Oliver Stone, er habe diese nicht immer so kritisch gesehen.

Kontroverse Ansichten über die USA sind Oliver Stones Stärke.

Der in Hollywood arbeitende Filmregisseur hat seine Kameras auch schon auf die Ermordung John F. Kennedys, den Vietnam-Krieg und die 9/11-Anschläge gerichtet.

Bei den Recherchen für seine TV-Serie "The Untold History of the United States" (Die verschwiegene Geschichte der USA) hätten ihm die US-Interventionen im Mittleren Osten aber die Augen geöffnet, erklärte er am Mittwoch gegenüber the Middle East Eye.

Eine Einführung Oliver Stones zu dieser TV-Serie
ist aufzurufen unter
https://www.youtube.com/watch?v=vOPoEDLtcJU
"Als ich die bisher verschwiegene Geschichte der USA studiert habe, war ich vor allem über die Untaten betroffen, die wir im Mittleren Osten begangen haben," sagte Stone.

"Was wir dort angerichtet haben, ist schändlich."

Stone hat die Aktivitäten Washingtons in dieser Region bis in die 1930er Jahre zurückverfolgt, sieht aber den ersten Höhepunkt der USInterventionen während der Präsidentschaft Vater Bushs, der 1990 Hunderttausende von US-Soldaten nach Kuwait entsandte, um die irakische Invasion zu beenden.

"Als ich die bisher verschwiegene Geschichte der USA studiert habe, war ich vor allem über die Untaten betroffen, die wir im Mittleren Osten begangen haben," sagte Stone.

"Was wir dort angerichtet haben, ist schändlich."

Stone hat die Aktivitäten Washingtons in dieser Region bis in die 1930er Jahre zurückverfolgt, sieht aber den ersten Höhepunkt der USInterventionen während der Präsidentschaft Vater Bushs, der 1990 Hunderttausende von US-Soldaten nach Kuwait entsandte, um die irakische Invasion zu beenden.

Die Sowjetunion sei damals gerade zusammengebrochen, und der Mittlere Osten habe nun für eine Einmischung der anderen Supermacht USA weit offen gestanden.

"Wir haben uns dann nicht mehr aus dieser Region zurückgezogen. Sobald wir irgendwo Fuß gefasst haben, gehen wir nie wieder weg," betonte Stone.

"Wir haben die gesamte Region völlig destabilisiert und nur Chaos verursacht. Und jetzt machen wir den Islamischen Staat für das Chaos verantwortlich, das wir angerichtet haben," äußerte Stone und verwies damit auf das IS-Treiben in Teilen des Iraks und Syriens.

Stone hat die TV-Serie und das gleichnamig Buch zusammen mit Peter Kuznick erarbeitet, einem Historiker der American University der sich vor allem mit den US-Atombombenabwürfen auf Japan beschäftigt, mit denen der Zweite Weltkrieg endete.

"Es geht immer nur ums Öl. Erinnern Sie noch an den Autoaufkleber: Wie kommt unser Öl unter ihren Sand?" bemerkte Kuznick.

Der Hunger Washingtons nach Öl erkläre das Bündnis der USA mit Saudi-Arabien, den von der CIA eingefädelten Staatsstreich zum Sturz des iranischen Premierministers Mohammad Mosaddegh im Jahr 1953 und die US-Unterstützung für die antisowjetischen islamistischen Mudschaheddin (s. hier) Jahren, fügte er hinzu.

"Erst zetteln wir die Aufstände an, und dann schicken wir unser Militär, um sie niederzuschlagen. Damit machen wir aber alles nur noch schlimmer," ergänzte er.

Diese Äußerungen Stones und Kuznicks werden in Kairo, Moskau oder Paris vermutlich kein großes Aufsehen erregen.

Und in den USA werden sie damit bestimmt nicht in die Mainstream-Medien kommen.

Stone beklagt, dass die US-Bürger wie in einer Luftblase leben und in Bildungseinrichtungen oder von Politikern und Medien nur häppchenweise mit Informationen gefüttert werden, in denen die USA als Hort der Stabilität und Verkörperung des Guten in der Welt dargestellt werden.

Als berühmtes Beispiel zitierte er den ehemaligen US-Präsidenten Ronald Reagan, der einmal gesagt hat, die USA seien "eine leuchtende Stadt auf einem Hügel" (s. https://www.youtube.com/watch?v=c32G868tor0 ).

"Die US-Amerikaner sind mit sich zufrieden," ergänzte Stone.
"Sie meinen, sie lebten in gesicherten Verhältnissen, seien wohlhabend und mit materiellen Gütern gesegnet, glauben aber, Russland, China, der Iran und Nordkorea seien ihnen feindlich gesonnen.

Sie leben in ihrem großen Land zwischen zwei Ozeanen wie im einen Kokon und sehen sich rundum bedroht."
Er verstehe das gut, weil er früher die gleiche Meinung gehabt habe.

Stone wurde in New York als Sohn des republikanischen Börsenmaklers Louis Stone geboren. Er war schon immer kreativ und schrieb oft kurze Szenen, um seine Familie zu unterhalten. Es sei ihm nie in den Sinn gekommen, das schöne Bild in Frage zu stellen, das seine Geschichtslehrer von den USA malten.

"Weil ich nur Positives über unsere Geschichte erfahren hatte, glaubte ich auch an die Einzigartigkeit der USA und hielt unser Land für das selbstloseste und freigiebigste der Welt," erzählte er.

1967 trat Stone als Freiwilliger in die US Army ein, um in Vietnam zu kämpfen. Dort wurde er zweimal verwundet und mit dem Purple Heart ausgezeichnet.

"Ich kam völlig verändert aus Vietnam zurück; was ich dort erlebt habe, hat mich vollkommen verwirrt," bekannte er.

"Das Militär verpasste mir eine wirklich starke Dosis seiner schönfärberischen Doppelzüngigkeit."

Er stellte bohrende Fragen und beschäftigte sich mit der "ungeschriebenen Geschichte", während er gleichzeitig an der New York University bei Martin Scorsese und anderen Regisseuren lernte, wie Filme gemacht werden.

Deren Ideen weckten in ihm auch den Wusch, politische Filme zu machen, womit er in den 1980er Jahren begann.

Der Der Film "Salvador" (1986) beschäftigt sich mit einem in den 1980er Jahren im Mittelamerika geführten Krieg. Der Film "Platoon" (1986) mit Charlie Sheen, beschreibt die Erlebnisse eines jungen Soldaten im Vietnamkrieg.

Es folgte ein weiterer Film über den Vietnam-Krieg "Geboren am 4. Juli" (1989) mit Tom Cruise in der Hauptrolle. In dem Film "JFK" (1991) entwickelt Stone seine Theorie über die Ermordung dieses ehemaligen US-Präsidenten. Weitere Filme waren "Nixon" (1995) und "W" (2008), in dem sich Stone mit George W. Bush auseinandergesetzt hat.

Sein Film über den NSA-Whistleblower Edward Snowden ist erst 2016 in die Kinos gekommen.

Stone hat auch ausländische Staatsmänner interviewt, die Washington kritisieren: den kubanischen Revolutionär Fidel Castro, den aus seinem Amt vertriebenen ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukowytsch und den russischen Präsidenten Wladimir Putin.

Unter dem Titel "The Untold History of the United States" ist neben der 10-teiligen TV-Dokumentarserie auch ein 750-seitiges Buche erschienen; beide zeigen die Geschichte der USA vom Beginn des Zweiten Weltkriegs über den Kalten Krieg bis in unsere Tage aus einer ganz anderen, an Tatsachen orientierten Perspektive.

Stone sagt selbst, er wolle damit das "Bildungsverbrechen", also das falsche Bild von den USA, korrigieren, das den US-Schulkindern vermittelt werde.

"Die angemaßte 'Einmaligkeit der USA' muss aus den Lehrplänen unserer Schulen verschwinden," fordert er.

"Wir werden nicht bedroht. Wir sind die Bedrohung."

(luftpost-kl.de hat den Artikel komplett übersetzt. Die TV-Serie "The Untold History of the United States" in deutscher und das gleichnamige Buch in englischer Sprache sind beide über Amazon zu beziehen.)

Samstag, 1. Oktober 2016

Gute Reise, Hollande und Sarkozy, in das Land der Kinderfolter!


EuroPalestine
Übersetzt von Milena Rampoldi ميلينا رامبولدي میلنا رامپلدی Милена Рампольди


Mehr als tausend minderjährige Palästinenser (zwischen 11 und 18 Jahren) wurden 2016 von Israel verhaftet. Einer von ihnen ist Ramzi Abu Ajamiyeh, 13 Jahre. Er wurde während eines Angriffs der israelischen Armee im Flüchtlingslager Deisheh in Betlehem verletzt und verhaftet. Seine Verletzung wurde nicht behandelt und er leidet seitdem darunter. Zählen Sie somit nicht auf unser Beileid für den Kriegsverbrecher Peres, der sich nie gegen die Folter der palästinensischen Kinder aufgelehnt hat!


Ramzi wurde im letzten Monat während der mehrfachen Angriffe der Besatzungsarmee schwer verletzt. Diese richten sich regelmäßig gegen junge Palästinenser, um sie zu provozieren und Auseinandersetzungen auszulösen.

Und dies erfolgt auch in Betlehem, das zum Bereich A gehört und somit von der Palästinensischen Behörde angeblich kontrolliert wird. Aber Mahmoud Abbas kann ja nicht alles tun, nicht? Den Mut von Shimon Peres begrüßen und die palästinensischen Kinder schützen…

Eine Soldatin hat während eines Angriffs Anfang August wahre Kugeln in beide Beine von Ramzi geschossen. Er wurde letzte Woche in das Gefängnis von Ofer gebracht. Seitdem wurde er 6 chirurgischen Eingriffen unterzogen. Aber seine gesundheitliche Lage bleibt besorgniserregend.

Und seitdem er im Gefängnis ist, verbieten ihm die israelischen Rabauken, seine Medikamente zu sich zu nehmen.

Insgesamt wurden um die 30 Jugendliche des Flüchtlingslagers von den israelischen Soldaten verwundet, die systematisch auf ihre Knie und Beine zielen, und machen dabei immer mehr junge Leute zu Invaliden.

Der Leiter dieser Foltereinheit, den die Palästinenser „Kapitän Nida“ nennen, hat des Weiteren erklärt:

  • „Ich werde die Hälfte von euch zu Behinderten machen, und die andere Hälfte wird die Rollstühle schieben.“
  • Und bei einer anderen Gelegenheit äußerte er sich wie folgt: „Mit mir könnt Ihr erwarten, den Rest eures Lebens beim Schlangestehen zu verbringen, um eure Behindertenzuschläge zu erhalten“, wie der Verein BADIL berichtet.

Dieser gemeinnützige Verein betont: „Seit Beginn dieses Jahres herrscht eine bewusste Politik des Angriffs, der Einschüchterung der palästinensischen Jugend in den besetzten Gebieten, vor allem in den Flüchtlingslagern. Diese Politik zeigt sich durch Tötungen, Verletzungen, den Einsatz wahrer Geschosse, plötzliche und willkürliche Militärangriffe, Hausdurchkämmungen und Entwürdigungen, die dann zu Auseinandersetzungen führen.“


Und es gibt Nachweise über die Folter, welche diese Jugendlichen erleiden, wenn sie verhaftet und eingesperrt werden.

Ein 17-jähriger Junge aus Jerusalem berichtet, wie er im Juni 2016 20 Tage lang verhört wurde. Während des Verhörs wurde er regelmäßig geschlagen und beleidigt. Er kam ins Gefängnis von Meggido. Einmal, so bezeugt er, haben ihn 10 Wächter aus einer Zelle geholt und über eine Stunde zusammengeschlagen. Am Ende wurde er in Handschellen abgeführt. Sie haben ihn dann entwürdigt, indem sie ihm einen Mülleimer auf den Kopf steckten.

Ahmed, ein anderer Junge, der im selben Verhörzentrum von Jerusalem gelandet war, gennant Moscobiya, wurde im April gezwungen, 3 Stunden lang kniend und in Handschellen mit dem Kopf auf dem Boden zu bleiben. Und als er dann mit einem Messer das Seil zwischen seinen Handgelenken schnitt, durchschnitt ihm ein Polizist die Haut und verletzte ihn. Die Verletzung wurde über Stunden nicht behandelt, während 5 Folterer auf ihn losschrien und ihn traten, u.a auch auf den Kopf.

Und man könnte lange so weiter erzählen. Denn die Liste der Zeugenaussagen der Minderjährigen ist lang und genau.

Nur in Ostjerusalem hat die Besatzermacht seit Januar 2016 560 Kinder eingesperrt. Und ihre Familien wurden auch noch erpresst und mussten Strafen zahlen, um sie überhaupt sehen zu dürfen!

Und die Haftstrafen der Häftlinge dauern im Allgemeinen zwischen 12 und 39 Monaten, wie Defence Childen International (DCI) berichtet. Die Organisation weist auch darauf hin, dass sich Israel nur mit den Palästinensern auch noch erlaubt, Verhöre über 90 Tage zu führen. Hier werden alle Arten von Folter, inklusive sexueller Gewalt, angewendet.

Wir wünschen somit den Herrn Hollande und Sarkozy, die hiervon nicht angewidert sind, eine gute Reise in das Land der Kinderfolter. Sie sollen die Überreste des „großen Friedensmachers“ für uns grüßen!



Danke Tlaxcala
Quelle: http://www.europalestine.com/spip.php?article12287
Erscheinungsdatum des Originalartikels: 29/09/2016
Artikel in Tlaxcala veröffentlicht: http://www.tlaxcala-int.org/article.asp?reference=19005