Donnerstag, 19. Januar 2017

Der Griff nach der Bombe - Nuklearbewaffnung Deutschlands um den europäischen Zusammenhalt zu befödern?

Mowitz
Wenn CDU-Riesenpolitiker Elmar Brok (70), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, gegen eine neue "russisch-amerikanische" Weltordnung zu Felde zieht und die neue Kampfparole bemüht, die EU müsse nun unbedingt "zusammenstehen", geht dieser Aktionismus zurück auf die von der westlichen W(ä)rtegemeinschaft geführten Dämonisierungskampagnen gegen Präsident Putin, deren ersten Opfer das Urteilsvermögen der Dämonisierung betreibenden Compañeros ist. Die Arroganz der westlichen W(ä)rtegemeinschaft zu glauben sie hätte das Vorrecht über die gesamte Menschheit des Globus zu herrschen, und das weniger mit W(ä)rten und friedlicher Zusammenarbeit, als mit den "Errungenschaften" von Bomben und Raketen, die bei der Verbreitung des globalen Kasino-Kapitalismus von unschätzbaren Wert sind.

Dämonisierungskampagnen werden nicht erst seit gestern betrieben sondern nehmen in der Menschheitsgeschichte einen herausragenden Platz ein, damit sich Untertanen für ihre herrschende Klasse abschlachten lassen.

Deutschland schien nach dem Zweiten Weltkrieg aus seiner Vergangenheit gelernt zu haben und die Nachkriegszeit war reich an zu Pazifisten und Friedfertigen geläuterten Kriegern. "Nie wieder Krieg" war die Parole der Menschen die Krieg am eigenen Leib erlebt hatten und nicht durch Heldenerzählungen. Sogar der führende kalte Krieger und spätere Verteidigungsminister Franz Josef Strauß fiel 1949 durch seinen Spruch fürs Volk noch angenehm auf: „Wer noch einmal das Gewehr in die Hand nehmen will, dem soll die Hand abfallen.“ Da waren die Erinnerungen an einen verlorenen Krieg mit all seinen Verbrechen noch frisch und nicht in Vergessenheit geraten und Strauß konnte sich als neuer Kriegsminister in die Reihe derer einreihen, die vergeblich eine atomare Bewaffnung der Bundeswehr forderten, ohne das ihm eine oder mehrere Hände abfielen. Ebenso Bundeskanzler Adenauer. Der führte bereits 1957, 12 Jahre nach Kriegsende, unverfroren vertrauliche deutsch/französische Gespräche in seinem Privathaus, die dem deutschen Griff nach der Bombe zum Sieg verhelfen sollten. (S. hier) So schnell ändern sich Gesinnungen und Lehren aus der Geschichte.

Auch wenn aus Adenauers Griff nach der Bombe bis heute zum Glück für Deutschland und der Welt nichts wurde, so ist die Großmannssehnsucht nach der Bombe bis heute nicht aus den Köpfen von Spitzenpolitikern verschwunden. German Foreign Policy schrieb gestern einen bemerkenswerten Artikel, der in aller Deutlichkeit zeigt, dass für führende deutsche Politiker ein Kernwaffenkrieg mit deutscher Beteiligung, kein Ding der Unmöglichkeit mehr ist. Das sollte die deutsche Bevölkerung nicht so einfach hinnehmen, sondern in friedlichen Protesten auf den Wahnsinn und unheilvollen Konsequenzen einer deutschen Atombewaffnung hinweisen um sie zu verhindern. Und das bevor sie schon beschlossen ist.

FH

03.11.2009 Zu Guttenberg will das das Wort "Krieg" nicht mehr tabuisieren
Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de

"Die Stunde der Europäer
Berliner Spitzenpolitiker rufen zum Schulterschluss der EU hinter der europäischen "Zentralmacht" Deutschland auf. Anlass sind die jüngsten Interview-Äußerungen des designierten US-Präsidenten Donald Trump, der "Deals" mit Russland in Aussicht gestellt, den weiteren Zerfall der EU vorausgesagt und auf die dominante Rolle Deutschlands in der Union hingewiesen hat. Es drohe eine neue russisch-amerikanische Weltordnung, behauptet Elmar Brok (CDU), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament; dagegen müsse die EU nun unbedingt "zusammenstehen". Ähnlich äußert sich Außenminister Frank-Walter Steinmeier. Gleichzeitig ruft der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, zur Abrüstung Russlands und der USA sowie zur verstärkten Militarisierung der EU auf. Von einer Debatte über die "nukleare Bewaffnung Deutschlands" rät Ischinger ab - allerdings nur "im Moment".....

Nie wieder "Kein Krieg!"
Während Ischinger von den USA und Russland Abrüstung fordert, spricht er sich für eine weitere Militarisierung der deutschen und der EU-Politik aus. "Putin" - gemeint sind die Konflikte um die Ukraine und um Syrien - habe deutlich "gezeigt, wie grundfalsch es ist, zu sagen: Es kann keine militärischen Lösungen geben", erläutert Ischinger: Weil die EU nicht offen militärisch interveniert habe, seien "wir Europäer ... einmal mehr an den Spielfeldrand verbannt worden - eine Zuschauerposition, die der Rolle der EU als größte Handels- und Wirtschaftsmacht der Welt mit 500 Millionen Menschen nicht gerecht wird".[9] Er "wünsche" sich, "dass kein verantwortlicher deutscher Politiker" den Satz "Es kann keine militärischen Lösungen geben" wiederhole. In der Tat bereitet die EU auf deutschen Druck eine erhebliche Ausweitung ihrer außenpolitischen und militärischen Aktivitäten vor (german-foreign-policy.com berichtete [10]). Auch in den transatlantischen Beziehungen gebe es "keine Ewigkeitsgarantie für die enge Zusammenarbeit mit uns Europäern", erklärte Kanzlerin Angela Merkel in der vergangenen Woche.[11] Deshalb müsse "Europa" seinen politischen und militärischen Aktionsradius erheblich ausweiten.....

Die Frage der Bombe
Dabei nimmt Wolfgang Ischinger inzwischen eine "nukleare Bewaffnung Deutschlands" in den Blick. Aktuell sei es zwar besser, die Debatte über "eigene Nuklearwaffen" der EU "zu scheuen", erklärt der deutsche Diplomat: Die Atommacht Großbritannien verlasse die EU, während die Atommacht Frankreich nicht "bereit und in der Lage" sei, ihr "Nuklearpotenzial zu europäisieren". "Im Moment" sei dennoch "eine Debatte über eine alternative nukleare Bewaffnung Deutschlands ein politischer Fehler": "auch, weil wir damit den Kritikern in Europa wie in Moskau ein Argument liefern würden, dass die Zentralmacht Deutschland jetzt in Europa nicht nur finanzpolitisch dominieren will, sondern entgegen allen Verträgen eine Mitkontrolle über Nuklearwaffen anstrebt."[12] Unter welchen Bedingungen das zeitlich eingeschränkte Argument ("im Moment") keine Geltung mehr haben könnte, erläutert Ischinger ebensowenig, wie er absolute Einwände gegen deutsche Atomwaffen äußert..... Weiterlesen >>> German Foreign Policy

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